Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 26.09.2016 - 3 Ss OWi 1158/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Messunterlagen, Einsicht, Beiziehung, Versagung des rechtlichen Gehörs
- openjur.de
- rewis.io
Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen
- ra.de
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)
Nochmals: Grausame Akteneinsicht
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)
Nochmals: Grausame Akteneinsicht
Verfahrensgang
- AG Würzburg, 16.06.2016 - 260 OWi 952 Js 6868/16
- OLG Bamberg, 26.09.2016 - 3 Ss OWi 1158/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15
Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …
Auszug aus OLG Bamberg, 26.09.2016 - 3 Ss OWi 1158/16
Jedenfalls wird durch die Nichtüberlassung der Rohmessdaten, die sich nicht bei den Akten befinden, der Anspruch eines Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) von vornherein nicht berührt (OLG Bamberg Beschlüsse vom 04.04.2016 - 3 Ss OVVI 1444/15 = DAR 2016, 337 und vom 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 [zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen]). - OLG Bamberg, 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16
Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine …
Auszug aus OLG Bamberg, 26.09.2016 - 3 Ss OWi 1158/16
Jedenfalls wird durch die Nichtüberlassung der Rohmessdaten, die sich nicht bei den Akten befinden, der Anspruch eines Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) von vornherein nicht berührt (OLG Bamberg Beschlüsse vom 04.04.2016 - 3 Ss OVVI 1444/15 = DAR 2016, 337 und vom 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 [zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen]).