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   OLG Bamberg, 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17   

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https://dejure.org/2017,49473
OLG Bamberg, 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17 (https://dejure.org/2017,49473)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17 (https://dejure.org/2017,49473)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 06. Oktober 2017 - 3 Ss OWi 1420/17 (https://dejure.org/2017,49473)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Anforderungen

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StVG § 25 I 1 1. Alt., IIa; StPO §§ 267 I, 274; OWiG § 71 I; BKatV § 4 I 1 Nr. 1; BKat lfd.Nr. 11.3.8
    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsüberschreitung

  • verkehrslexikon.de

    Unzulässige Begründung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch Sachverständigengutachten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Begründung einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei einem standardisierten Messverfahren; Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes aufgrund eines Sachverständigengutachtens

  • rewis.io

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsüberschreitung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bußgeldverfahren; Verkehrsordnungswidrigkeit; Geschwindigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsverstoß; Höchstgeschwindigkeit; Geldbuße; Fahrverbot; Rechtsbeschwerde; Rechtsbeschwerdegericht; Sachrüge; Urteil; Urteilsgründe; Urteilsfeststellungen; Gründe; ...

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Begründung einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei einem standardisierten Messverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Geschwindigkeitsüberschreitung: So geht es mal wieder…

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Bamberg, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit, Messverfahren, Messtoleranz, rechtliche Nachprüfung,

    Auszug aus OLG Bamberg, 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17
    Diese Angaben sind aber andererseits auch geboten; auf sie kann nur im Falle eines glaubhaften Geständnisses des Betroffenen verzichtet werden (Anschluss an BGHSt 39, 291; 43, 277; OLG Bamberg, Beschl. v. 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15 [bei juris]).

    Denn nur so kann das Rechtsbeschwerdegericht verlässlich beurteilen, ob der Tatrichter zunächst ggf. Anhaltspunkte für eine Fehlmessung hatte und ob diese durch die Beweisaufnahme in ausreichender Weise ausgeräumt werden konnten (Aufrechterhaltung OLG Bamberg, Beschl. v. 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15 [bei juris]).

    Denn mit der Mitteilung des angewandten Messverfahrens sowie des berücksichtigten Toleranzwertes wird im Rahmen eines durch Normen vereinheitlichten (technischen) Verfahrens eine für die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in aller Regel hinreichende Entscheidungsplattform zur Beurteilung einer nachvollziehbaren tatrichterlichen Beweiswürdigung geschaffen (BGHSt 39, 291; 43, 277; OLG Bamberg, Beschl. vom 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15 [bei juris]).

  • BGH, 02.04.2015 - 3 StR 103/15

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Annahme eines Hangs

    Auszug aus OLG Bamberg, 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17
    Es stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel dar, wenn der Tatrichter die Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auf ein Sachverständigengutachten stützt, ohne die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiederzugeben (Anschluss u.a. an: BGH, Beschl. v. 02.04.2015 - 3 StR 103/15; 19.11.2014 - 4 StR 497/14 [jeweils bei juris]; 06.05.2014 - 5 StR 168/14 = NStZ-RR 2014, 244 und 17.06.2014 - 4 StR 171/14 = NStZ-RR 2014, 305).

    Wenn sich der Tatrichter ohne weitere eigene Erwägungen den Ausführungen eines Sachverständigen angeschlossen hat, dann muss er im Urteil die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 02.04.2015 - 3 StR 103/15; 19.11.2014 - 4 StR 497/14 [jeweils bei juris]; vom 06.05.2014 - 5 StR 168/14 = NStZ-RR 2014, 244; vom 17.06.2014 - 4 StR 171/14 = NStZ-RR 2014, 305; OLG Bamberg a.a.O.), was hier indes nicht erfolgt ist.

  • BGH, 19.11.2014 - 4 StR 497/14

    Verminderte Schuldfähigkeit (Anforderung an die Urteilsbegründung; in dubio pro

    Auszug aus OLG Bamberg, 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17
    Es stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel dar, wenn der Tatrichter die Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auf ein Sachverständigengutachten stützt, ohne die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiederzugeben (Anschluss u.a. an: BGH, Beschl. v. 02.04.2015 - 3 StR 103/15; 19.11.2014 - 4 StR 497/14 [jeweils bei juris]; 06.05.2014 - 5 StR 168/14 = NStZ-RR 2014, 244 und 17.06.2014 - 4 StR 171/14 = NStZ-RR 2014, 305).

    Wenn sich der Tatrichter ohne weitere eigene Erwägungen den Ausführungen eines Sachverständigen angeschlossen hat, dann muss er im Urteil die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 02.04.2015 - 3 StR 103/15; 19.11.2014 - 4 StR 497/14 [jeweils bei juris]; vom 06.05.2014 - 5 StR 168/14 = NStZ-RR 2014, 244; vom 17.06.2014 - 4 StR 171/14 = NStZ-RR 2014, 305; OLG Bamberg a.a.O.), was hier indes nicht erfolgt ist.

  • BGH, 17.06.2014 - 4 StR 171/14

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen

    Auszug aus OLG Bamberg, 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17
    Es stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel dar, wenn der Tatrichter die Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auf ein Sachverständigengutachten stützt, ohne die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiederzugeben (Anschluss u.a. an: BGH, Beschl. v. 02.04.2015 - 3 StR 103/15; 19.11.2014 - 4 StR 497/14 [jeweils bei juris]; 06.05.2014 - 5 StR 168/14 = NStZ-RR 2014, 244 und 17.06.2014 - 4 StR 171/14 = NStZ-RR 2014, 305).

    Wenn sich der Tatrichter ohne weitere eigene Erwägungen den Ausführungen eines Sachverständigen angeschlossen hat, dann muss er im Urteil die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 02.04.2015 - 3 StR 103/15; 19.11.2014 - 4 StR 497/14 [jeweils bei juris]; vom 06.05.2014 - 5 StR 168/14 = NStZ-RR 2014, 244; vom 17.06.2014 - 4 StR 171/14 = NStZ-RR 2014, 305; OLG Bamberg a.a.O.), was hier indes nicht erfolgt ist.

  • BGH, 06.05.2014 - 5 StR 168/14

    Unzureichend begründete Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

    Auszug aus OLG Bamberg, 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17
    Es stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel dar, wenn der Tatrichter die Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auf ein Sachverständigengutachten stützt, ohne die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiederzugeben (Anschluss u.a. an: BGH, Beschl. v. 02.04.2015 - 3 StR 103/15; 19.11.2014 - 4 StR 497/14 [jeweils bei juris]; 06.05.2014 - 5 StR 168/14 = NStZ-RR 2014, 244 und 17.06.2014 - 4 StR 171/14 = NStZ-RR 2014, 305).

    Wenn sich der Tatrichter ohne weitere eigene Erwägungen den Ausführungen eines Sachverständigen angeschlossen hat, dann muss er im Urteil die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 02.04.2015 - 3 StR 103/15; 19.11.2014 - 4 StR 497/14 [jeweils bei juris]; vom 06.05.2014 - 5 StR 168/14 = NStZ-RR 2014, 244; vom 17.06.2014 - 4 StR 171/14 = NStZ-RR 2014, 305; OLG Bamberg a.a.O.), was hier indes nicht erfolgt ist.

  • BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

    Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche

    Auszug aus OLG Bamberg, 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17
    Diese Angaben sind aber andererseits auch geboten; auf sie kann nur im Falle eines glaubhaften Geständnisses des Betroffenen verzichtet werden (Anschluss an BGHSt 39, 291; 43, 277; OLG Bamberg, Beschl. v. 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15 [bei juris]).

    Denn mit der Mitteilung des angewandten Messverfahrens sowie des berücksichtigten Toleranzwertes wird im Rahmen eines durch Normen vereinheitlichten (technischen) Verfahrens eine für die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in aller Regel hinreichende Entscheidungsplattform zur Beurteilung einer nachvollziehbaren tatrichterlichen Beweiswürdigung geschaffen (BGHSt 39, 291; 43, 277; OLG Bamberg, Beschl. vom 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15 [bei juris]).

  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Auszug aus OLG Bamberg, 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17
    Diese Angaben sind aber andererseits auch geboten; auf sie kann nur im Falle eines glaubhaften Geständnisses des Betroffenen verzichtet werden (Anschluss an BGHSt 39, 291; 43, 277; OLG Bamberg, Beschl. v. 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15 [bei juris]).

    Denn mit der Mitteilung des angewandten Messverfahrens sowie des berücksichtigten Toleranzwertes wird im Rahmen eines durch Normen vereinheitlichten (technischen) Verfahrens eine für die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in aller Regel hinreichende Entscheidungsplattform zur Beurteilung einer nachvollziehbaren tatrichterlichen Beweiswürdigung geschaffen (BGHSt 39, 291; 43, 277; OLG Bamberg, Beschl. vom 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15 [bei juris]).

  • OLG Bamberg, 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16

    Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme

    Auszug aus OLG Bamberg, 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17
    Deshalb wäre bereits die Mitteilung erforderlich gewesen, aus welchem Grund und zu welchem konkreten Beweisthema überhaupt ein Sachverständigengutachten erholt wurde (OLG Bamberg, Beschluss vom 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16 = DAR 2017, 89 = OLGSt StPO § 267 Nr. 31).
  • OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

    Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im

    Auszug aus OLG Bamberg, 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17
    die Geschwindigkeitsbeschränkung auch wahrgenommen hat (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 [bei juris]).
  • OLG Bamberg, 15.12.2017 - 2 Ss OWi 1703/17

    Kein standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung mit

    Denn mit der Mitteilung des angewandten Messverfahrens sowie des berücksichtigten Toleranzwerts wird im Rahmen eines durch Normen vereinheitlichten technischen Verfahrens eine für die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in aller Regel hinreichende Entscheidungsgrundlage zur Beurteilung einer nachvollziehbaren tatrichterlichen Beweiswürdigung geschaffen (BGHSt 39, 291; 43, 277; vgl. zuletzt auch OLG Bamberg, Beschluss vom 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17 [bei juris] m.w.N.).
  • BayObLG, 06.07.2020 - 202 ObOWi 682/20

    Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubten

    Hieraus folgt, dass auf die bestimmte und eindeutige Bezeichnung des eingesetzten Messverfahrens in den Urteilsgründen schon aus sachlich-rechtlichen Gründen schlechterdings nicht verzichtet werden kann (stRspr.; vgl. neben BGHSt 39, 291/301 ff.; 43, 277/282 ff. und BayObLGSt 1993, 55/56 f. u.a. z.B. OLG Bamberg, Beschl. v. 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06 = OLGSt StPO § 267 Nr. 18; 17.11.2006 - 3 Ss OWi 1570/06 = ZfS 2007, 291 = NStZ-RR 2007, 321 = NJW 2007, 3222 [Ls]; 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11 = DAR 2012, 154, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15 [bei juris] sowie Beschl. v. 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17 = DAR 2018, 93, jeweils m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 26.08.2020 - 1 OWi 2 SsBs 110/20

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung:

    Denn nur dies ermöglicht dem Rechtsbeschwerdegericht, dem der Akteninhalt und das darin befindliche schriftliche Sachverständigengutachten nicht offenstehen, die Prüfung, ob der Tatrichter die Zuverlässigkeit der Messung trotz der Auffälligkeiten, die ihn zur Einholung eines Sachverständigengutachtens veranlasst haben, ohne Rechtsfehler bejaht hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14, juris Rn. 8; KG Berlin, Beschluss vom 13.02.2017 - 3 Ws (B) 23/17, juris Rn. 11; OLG Bamberg, Beschluss vom 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17, juris Rn. 6 jew. m.w.N.).
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