Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Bußgeldverfahren, Verjährungsunterbrechung, Täteridentifizierung

• openjur.de

  Durch die gerichtliche Anordnung der Übersendung eines (anthropologischen) Sachverständigengutachtens zur Klärung der Fahrereigenschaft des Betroffenen an den Verteidiger des Betroffenen zur Stellungnahme wird die Verfolgungsverjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit nach ...

• verkehrslexikon.de

  Zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Anordnung der Übersendung eines Sachverständigengutachtens an den Verteidiger

 
• IWW
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Fahrereigenschaft - Klärung durch Sachverständigengutachten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch gerichtliche Anordnung der Übersendung eines Sachverständigengutachtens an den Verteidiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Wer ist gefahren: Mama oder Tochter?

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Gutachten zur Klärung der Fahrereigenschaft unterbricht die Verjährung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterbrechung der Verfolgungsverjährung einer Verkehrsordnungwidrigkeit durch gerichtliche Anordnung der Übersendung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Fahrereigenschaft des Betroffenen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Brandenburg, 13.04.1999 - 2 Ss OWi 24 B/99

  Auszug aus OLG Bamberg, 14.01.2011 - 3 Ss OWi 2062/10

  Nach § 163 a Abs. 1 Satz 2 StPO liegt eine Vernehmung in einfachen Sachen, um die es sich in Bußgeldsachen im Regelfall handelt, vor, wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich zu äußern (OLG Oldenburg NJW 1970, 719 f.; OLG Brandenburg NStZ-RR 1999, 279 f.;… Rebmann/Roth/Herrmann a.a.O.;… Göhler OWiG 15. Aufl. § 33 Rn. 10).
• OLG Oldenburg, 03.02.1970 - 2 Ss (B) 19/70

  Auszug aus OLG Bamberg, 14.01.2011 - 3 Ss OWi 2062/10

  Nach § 163 a Abs. 1 Satz 2 StPO liegt eine Vernehmung in einfachen Sachen, um die es sich in Bußgeldsachen im Regelfall handelt, vor, wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich zu äußern (OLG Oldenburg NJW 1970, 719 f.; OLG Brandenburg NStZ-RR 1999, 279 f.;… Rebmann/Roth/Herrmann a.a.O.;… Göhler OWiG 15. Aufl. § 33 Rn. 10).
• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …

  Auszug aus OLG Bamberg, 14.01.2011 - 3 Ss OWi 2062/10

  Ob ein solches Foto jedoch ein geeignetes Beweismittel ist, ist - beschränkt auf den Maßstab, den die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Gesetze der Logik und die Erfahrungssätze des täglichen Lebens vorgeben - durch das Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar (BGHSt 41, 376 ff.).
• BGH, 15.06.2004 - 1 StR 80/04

  Konstitutive Entscheidung des Gerichts über die Anrechnung der im Ausland …

  Auszug aus OLG Bamberg, 14.01.2011 - 3 Ss OWi 2062/10

  Der Senat macht sich diese zutreffenden Ausführungen nach eigener Überprüfung zu Eigen und bemerkt ergänzend, dass das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO nicht ausschließt, das äußere Erscheinungsbild eines Zeugen für die Urteilsfindung zu verwerten; die Aufklärungspflicht (§ 77 Abs. 1 OWiG) kann dies sogar gebieten (BGH StraFo 2004, 314 f. = NStZ-RR 2005, 257).
• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

  Auszug aus OLG Bamberg, 14.01.2011 - 3 Ss OWi 2062/10

  Er hat insoweit ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verantwortlich zu überprüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Tathergang überzeugen kann oder nicht (vgl. BGH NJW 1979, 2318).

• OLG Zweibrücken, 25.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 104/17

  Identifizierung des Fahrzeugführers im Bußgeldverfahren mit einem …

  Jedenfalls dann, wenn - wie hier - das vom Tatgericht eingeholte anthropologische Identitätsgutachten wegen der nur minderen Qualität des Messbildes zum Ergebnis gelangt, eine Identität sei lediglich "wahrscheinlich", bedarf es zur Überzeugungsbildung daher regelmäßig des Hinzutretens eines weiteren gewichtigen Indizes, das Rückschlüsse auf die Fahrereigenschaft des Betroffenen erlaubt (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.09.2008 - Ss 324/08, NZV 2009, 52; s.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2011 - 3 Ss OWi 2062/10, juris Rn. 17;… Gübner aaO. Rn. 2553).
• OLG Zweibrücken, 29.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 98/17

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …

  Ein Indiz kann etwa die Haltereigenschaft des Betroffenen oder ein anderer Beleg dafür sein, dass der Betroffenen zum Zeitpunkt des Vorfalls Möglichkeiten des Zugriffs auf das fragliche Fahrzeug gehabt hatte (Senat, Beschluss vom 25.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 104/17; OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.09.2008 - Ss 324/08, NZV 2009, 52; vgl. a. OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2011 - 3 Ss OWi 2062/10, juris Rn. 17;… Gübner aaO. Rn. 2553).