Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.03.1977 - 3 Ss OWi 265/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 06.03.2020 - 2 Ss OWi 70/20
Keine Verjährungsunterbrechung durch bloße gerichtliche Mitteilung; Unterrichtung …
10 Zwar entfaltet nicht jeder Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden, eine verjährungsunterbrechende Wirkung; vielmehr macht der Beschwerdeführer im Ansatz zutreffend geltend, dass nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut durch die Erteilung eines derartigen Hinweises nur einmal eine Unterbrechung der Verjährung herbeigeführt werden kann, so dass einem wiederholt erteilten Hinweis auf eine mögliche Entscheidung gem. § 72 OWiG keine verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt, wenn letztere bereits durch einen vorherigen Hinweis begründet wurde (…KK-OWiG/Ellbogen, 5. Auflage 2018, § 33, Rn. 92;… Krenberger/Krumm, OWiG, 5. Auflage 2018, Rn. 75; OLG Hamm, Beschluss vom 21. März 1977 - 3 Ss OWi 265/77 -, juris). - OLG Celle, 06.03.2020 - 2 Ss (OWi 70/20)
Verjährungsunterbrechung, Beschlussverfahren, wiederholter Hinweis
Zwar entfaltet nicht jeder Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden, eine verjährungsunterbrechende Wirkung; vielmehr macht der Beschwerdeführer im Ansatz zutreffend geltend, dass nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut durch die Erteilung eines derartigen Hinweises nur einmal eine Unterbrechung der Verjährung herbeigeführt werden kann, so dass einem wiederholt erteilten Hinweis auf eine mögliche Entscheidung gem. § 72 OWiG keine verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt, wenn letztere bereits durch einen vorherigen Hinweis begründet wurde (…KK-OWiG/Ellbogen, 5. Auflage 2018, § 33, Rn. 92;… Krenberger/Krumm, OWiG, 5. Auflage 2018, Rn. 75; OLG Hamm, Beschluss vom 21. März 1977 - 3 Ss OWi 265/77 -, juris).