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   OLG Frankfurt, 26.04.2022 - 3 Ss OWi 415/22   

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https://dejure.org/2022,10133
OLG Frankfurt, 26.04.2022 - 3 Ss OWi 415/22 (https://dejure.org/2022,10133)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.04.2022 - 3 Ss OWi 415/22 (https://dejure.org/2022,10133)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. April 2022 - 3 Ss OWi 415/22 (https://dejure.org/2022,10133)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • bussgeldsiegen.de

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Absehen von Fahrverbot bei besonderer Härte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Absehen von Fahrverbot bei besonderer Härte

  • rechtsportal.de

    Absehen von Fahrverbot bei besonderer Härte

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    OWi: Kein Fahrverbot wegen besonderer Härte? - Urteilsgründe bei drohendem Arbeitsplatzverlust

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Probezeit eines Berufskraftfahrers: Auch hier muss drohende Kündigung festgestellt werden!

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Absehen vom Fahrverbot: Nicht unkritisch alles aus Betroffeneneinlassung übernehmen!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    41 km/h zu schnell - oder: das Fahrverbot als Regelfall und der drohende Verlust des Arbeitsplatzes

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte - Amtsgericht muss erneut Feststellungen über Vorliegen besonderer Härte treffen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2022, 493
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Hamm, 03.03.2022 - 5 RBs 48/22

    Unbillige Härte bei Verhängung eines Fahrverbots; Gerichtliche Begründungspflicht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2022 - 3 Ss OWi 415/22
    Grundsätzlich ist anerkannt, dass die Verhängung eines Fahrverbots unter Anwendung der Regelbeispielstechnik des Bußgeldkatalogs nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 S.1 StVG dann ungemessen erscheint und daher von der Verhängung abgesehen werden kann, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Verlust seines Arbeitsplatzes oder zum Existenzverlust bei einem Selbstständigen führen würde und dies nicht durch zumutbare Vorkehrungen vermieden werden kann ( OLG Frankfurt , Beschl. v. 25.07.2006 - 2 Ss-OWi 246/06, BeckRS 2014, 477; OLG Hamm , Beschl. v. 03.03.2022 - 5 RBs 48/22, BeckRS 2022, 5633 Tz.30 m.w.N.).

    Der Tatrichter hat jedoch im Urteil darzulegen, aus welchen Gründen er diese Angaben für glaubhaft erachtet, um Missbrauch auszuschließen und dem Rechtsbeschwerdegericht eine Entscheidung auf fundierter Tatsachengrundlage zu ermöglichen ( OLG Bamberg , Beschl. v. 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09, NZV 2010, 46; OLG Hamm , Beschl. v. 03.03.2022 - 5 RBs 48/22, BeckRS 2022, 5633 Tz. 31; König , in: Hentschel aaO., § 25 StVG Rn. 26 m.w.N.).

  • BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

    Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2022 - 3 Ss OWi 415/22
    Jedoch dürfen sämtliche konkreten Umstände des Einzelfalles in objektiver und subjektiver Hinsicht in der Entscheidung nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerfG , Beschl. v. 24.03.1996 - 2 BvR 616/91, NZV 1996, 284, 285).
  • BGH, 16.12.2015 - 4 StR 227/15

    Vorlageverfahren; Verhängung von Nebenfolgen bei tatmehrheitlich begangenen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2022 - 3 Ss OWi 415/22
    Bei dieser Zuwiderhandlung ist ein grober bzw. beharrlicher Pflichtverstoß indiziert, dessen Ahndung, abgesehen von besonderen Ausnahmefällen, eines Fahrverbotes als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme bedarf ( BGHSt 38, 125, 134 = NJW 1992, 446; BGH NJW 2016, 1188, 1190; König , in: Hentschel aaO., § 25 StVG Rn.19 m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe beim

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2022 - 3 Ss OWi 415/22
    Der Tatrichter hat jedoch im Urteil darzulegen, aus welchen Gründen er diese Angaben für glaubhaft erachtet, um Missbrauch auszuschließen und dem Rechtsbeschwerdegericht eine Entscheidung auf fundierter Tatsachengrundlage zu ermöglichen ( OLG Bamberg , Beschl. v. 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09, NZV 2010, 46; OLG Hamm , Beschl. v. 03.03.2022 - 5 RBs 48/22, BeckRS 2022, 5633 Tz. 31; König , in: Hentschel aaO., § 25 StVG Rn. 26 m.w.N.).
  • BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2022 - 3 Ss OWi 415/22
    Bei dieser Zuwiderhandlung ist ein grober bzw. beharrlicher Pflichtverstoß indiziert, dessen Ahndung, abgesehen von besonderen Ausnahmefällen, eines Fahrverbotes als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme bedarf ( BGHSt 38, 125, 134 = NJW 1992, 446; BGH NJW 2016, 1188, 1190; König , in: Hentschel aaO., § 25 StVG Rn.19 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 31.01.2022 - 3 Ss OWi 41/22

    Regelmäßiges Fahrverbot bei Erfüllung des Tatbestands des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BKatV,

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2022 - 3 Ss OWi 415/22
    Zeichnet sich der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen durch wesentliche Besonderheiten aus, so kann der Tatrichter dennoch die Überzeugung gewinnen, dass trotz eines Regelfalls die Verhängung eines Fahrverbots unangemessen ist und der notwendige Warneffekt unter angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße erreicht werden kann, wobei das Absehen vom Fahrverbot stets näher zu begründen ist ( BGHSt 38, 231, 237 = NJW 1992, 1397; Senat , Beschl. v. 31.01.2022 - 3 Ss-OWi 41/22, BeckRS 2022, 2657 Tz. 12 f.; König , in: Hentschel aaO., § 25 StVG Rn. 26 m.w.N.).
  • BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2022 - 3 Ss OWi 415/22
    Zeichnet sich der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen durch wesentliche Besonderheiten aus, so kann der Tatrichter dennoch die Überzeugung gewinnen, dass trotz eines Regelfalls die Verhängung eines Fahrverbots unangemessen ist und der notwendige Warneffekt unter angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße erreicht werden kann, wobei das Absehen vom Fahrverbot stets näher zu begründen ist ( BGHSt 38, 231, 237 = NJW 1992, 1397; Senat , Beschl. v. 31.01.2022 - 3 Ss-OWi 41/22, BeckRS 2022, 2657 Tz. 12 f.; König , in: Hentschel aaO., § 25 StVG Rn. 26 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 25.07.2006 - 2 Ss OWi 246/06

    OWi-Recht: Voraussetzungen für Ausnahmefall vom Fahrverbot bei Verstoß gegen § 37

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2022 - 3 Ss OWi 415/22
    Grundsätzlich ist anerkannt, dass die Verhängung eines Fahrverbots unter Anwendung der Regelbeispielstechnik des Bußgeldkatalogs nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 S.1 StVG dann ungemessen erscheint und daher von der Verhängung abgesehen werden kann, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Verlust seines Arbeitsplatzes oder zum Existenzverlust bei einem Selbstständigen führen würde und dies nicht durch zumutbare Vorkehrungen vermieden werden kann ( OLG Frankfurt , Beschl. v. 25.07.2006 - 2 Ss-OWi 246/06, BeckRS 2014, 477; OLG Hamm , Beschl. v. 03.03.2022 - 5 RBs 48/22, BeckRS 2022, 5633 Tz.30 m.w.N.).
  • AG Dortmund, 11.08.2022 - 729 OWi 62/22

    Bußgeldbescheid, Beschränkung, Geldbuße, Fahrverbot

    Zwar besteht zwischen Fahrverbot und Geldbuße anerkanntermaßen eine Wechselwirkung (so etwa: OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 26.4.2022 - 3 Ss OWi 415/22, BeckRS 2022, 9906; OLG Hamm Beschl. v. 3.3.2022 - 5 RBs 48/22, BeckRS 2022, 5633 ; BayObLG Beschl. v. 23.4.2019 - 202 ObOWi 460/19, BeckRS 2019, 7481; Halecker Der "Denkzettel" Fahrverbot, 2009, S. 233; Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2022, § 4 - Verhältnis Geldbuße/Fahrverbot, Rn. 2; BeckOK OWiG/Euler, 35. Ed. 1.7.2022, StVG § 25 Rn. 1).
  • AG Dortmund, 11.08.2022 - 729 OWi 265 Js 881/22
    Zwar besteht zwischen Fahrverbot und Geldbuße anerkanntermaßen eine Wechselwirkung (so etwa: OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 26.4.2022 ‒ 3 Ss OWi 415/22, BeckRS 2022, 9906; OLG Hamm Beschl. v. 3.3.2022 ‒ 5 RBs 48/22, BeckRS 2022, 5633 ; BayObLG Beschl. v. 23.4.2019 ‒ 202 ObOWi 460/19, BeckRS 2019, 7481; Halecker Der "Denkzettel" Fahrverbot, 2009, S. 233; Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2022, § 4 - Verhältnis Geldbuße/Fahrverbot, Rn. 2; BeckOK OWiG/Euler, 35. Ed. 1.7.2022, StVG § 25 Rn. 1).
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