Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.08.2003 - 3 Ss OWi 426/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Fahrverbot; Absehen; berufliche Umstände; außergewöhnliche Härte
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verhängung eines Fahrverbot; Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes; Angemessene Geldbuße bei Wegfall des Fahrverbotes
- Judicialis
BKatV § 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BKatV § 4
Fahrverbot; Absehen; berufliche Umstände; außergewöhnliche Härte
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 09.06.1995 - 2 Ss OWi 623/95
Absehen vom Regelfahrverbot, berufliche Gründe, persönliche Gründe, persönlicher …
Auszug aus OLG Hamm, 07.08.2003 - 3 Ss OWi 426/03
Das Abweichen vom Regelfahrverbot bedarf in jedem Fall einer eingehenden, auf Tatsachen gestützten Begründung (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.1995 2 Ss OWi 623/95 m.w.N.).Ein Rechtsfehler des angefochtenen Urteils ist auch darin zu sehen, dass im Falle der Gefährdung der beruflichen Existenz infolge eines Fahrverbots auch jegliche Erwägungen zu der Frage fehlen, ob es dem Betroffenen bei Berücksichtigung seiner Einkommensverhältnisse, die das Amtsgericht bislang noch nicht festgestellt hat, etwa zuzumuten wäre, für die Dauer des Fahrverbots einen Fahrer einzustellen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8.6.1995 2 Ss Owi 623/95 -) oder ein Taxi zu benutzen.
- OLG Hamm, 04.12.2001 - 1 Ss OWi 976/01
Absehen vom Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt, Berufskraftfahrer, außergewöhnliche …
Auszug aus OLG Hamm, 07.08.2003 - 3 Ss OWi 426/03
Abgesehen davon, dass die tatrichterliche Überzeugung nicht ausschließlich aus der nicht näher belegten Einlassung des Betroffenen abgeleitet werden darf (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 04.12.2001 1 Ss OWi 976/01 m.w.N.), reichen diese Angaben zur Annahme einer konkret drohenden Gefährdung der beruflichen Existenz des Betroffenen für den Fall des Vollzugs eines Fahrverbots nicht aus.