Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.04.2004 - 3 Ss OWi 587/03 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Burhoff online
Bußgeldbescheid; Wirksamkeit; fehlerhafte Angabe der Bußgeldvorschrift; Verjährungsunterbrechung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei fehlerhafter oder mangelhafter Angabe der angewandten Bußgeldvorschrift; Notwendigkeit eines schweren Mangels für die Annahme eines unwirksamen Bußgeldbescheides
- verkehrsrechtsforum.de
Die Falschangabe der angewandten Bußgeldvorschrift macht in der Regel den Bußgeldbescheid nicht unwirksam.
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Bußgeldbescheid-Unwirksamkeit: bei Falschangabe von Bußgeldvorschriften
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 33; OWiG § 66
Bußgeldbescheid; Wirksamkeit; fehlerhafte Angabe der Bußgeldvorschrift; Verjährungsunterbrechung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
OWi-Verfahren - Wirksamkeit des Bußgeldbescheides
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
OWi-Verfahren - Wirksamkeit des Bußgeldbescheides
Verfahrensgang
- AG Herford - 11 OWi 123/03
- OLG Hamm, 01.04.2004 - 3 Ss OWi 587/03
Wird zitiert von ...
- AG Karlsruhe, 29.04.2019 - 6 OWi 440 Js 24131/18
Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit bei Zubereitung und Verzehr von …
Ein schwerwiegender Mangel, der die Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides nach sich zieht, liegt jedoch erst dann vor, wenn dem Betroffenen dadurch unmöglich gemacht wird, nachzuvollziehen, welcher Vorwurf gegen ihn erhoben wird (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 01.04.2004 - 3 Ss Owi 587/03).