Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.02.2008 - 3 Ss OWi 61/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
OwiG 77; OWIG 79; StPO § 344
Rechtsbeschwerde; Verfahrensrüge; Ablehnung eines Beweisantrages; Anforderungen; Begründung; - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Geltendmachung einer Verfahrensrüge der Ablehnung eines Beweisantrages; Notwendigkeit der Mitteilung der Begründung einer Ablehnung eines Beweisantrages im Urteil im Rahmen der Beweiswürdigung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Rechtsbeschwerde - aufgrund der Ablehnung eines Beweisantrags
- Judicialis
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Rechtsbeschwerde - Ausreichende Begründung der Verfahrensrüge der unzulässigen Ablehnung eines Beweisantrages
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Rechtsbeschwerde - Ausreichende Begründung der Verfahrensrüge der unzulässigen Ablehnung eines Beweisantrages
Verfahrensgang
- AG Detmold - 4 OWi 239/07
- OLG Hamm, 28.02.2008 - 3 Ss OWi 61/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 320/94
Fristlose Kündigung wegen Verbreitens eines ausländerfeindlichen Flugblatts
Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2008 - 3 Ss OWi 61/08
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt nur dann gegen Art. 103 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG NJW 1996, 45 (46);… Göhler, a.a.O., § 80 Rdnr. 16a m.w.N.).