Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss OWi 641/07

Es wird damit dem Umstand Rechnung getragen, dass das Überschreiten zulässiger Höchstgeschwindigkeit in dem dort erwähnten Ausmaß regelmäßig besonders gefährlich ist und auf ein höheres Maß an Leichtsinn und Gleichgültigkeit des betreffenden Kraftfahrers gegenüber den Erfordernissen der Verkehrssicherheit hindeutet (vgl. OLG Saarbrücken NZV 1993, 38 f.).

Insoweit bedarf es Feststellungen zur Gesamtsituation des Verkehrsverstoßes um dem Rechtsbeschwerdegericht die Beurteilung zu ermöglichen, ob der Betroffene auch in subjektiver Hinsicht so verantwortungslos gehandelt hat, dass eine die Anordnung des Fahrverbots rechtfertigende grobe Pflichtverletzung gegeben war (OLG Saarbrücken NZV 1993, 38, 39).

Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss OWi 641/07

a) Selbst wenn man die im zweiten Absatz der Urteilsgründe wiedergegebene Einlassung des Verteidigers als erwiesene Feststellung auslegt (was zweifelhaft ist, da dem Wortlaut nach lediglich eine Verteidigereinlassung wiedergegeben, nicht aber klargestellt wird, inwieweit der dort mitgeteilte Sachverhalt als erwiesen erachtet wird), reichen die Feststellungen zu den persönlichen und beruflichen Verhältnissen des Betroffenen nicht aus, damit das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen kann, ob die Verhängung eines Fahrverbots etwa wegen besonderer Umstände in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Tat darstellt (vgl. dazu OLG Hamm NZV 2002, 413).

Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss OWi 641/07

Die Feststellungen erlauben es auch nicht, dem Betroffenen eine grobe Pflichtwidrigkeit allein deswegen zur Last zu legen, weil er die bereits ohne das Vorschriftzeichen maßgebliche Höchstgeschwindigkeit nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 c StVO von 100 km/h immer noch nicht unwesentlich, nämlich um 23 km/h, überschritten hätte (vgl. dazu OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 123).