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   OLG Hamm, 22.10.1992 - 3 Ss OWi 650/92   

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https://dejure.org/1992,7282
OLG Hamm, 22.10.1992 - 3 Ss OWi 650/92 (https://dejure.org/1992,7282)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.10.1992 - 3 Ss OWi 650/92 (https://dejure.org/1992,7282)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Oktober 1992 - 3 Ss OWi 650/92 (https://dejure.org/1992,7282)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Befugnisse der Heimaufsicht zur Kontrolle der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bewohner eines Altersheims; Ausgestaltung der Pflicht einer Heimaufsicht zum Erlass eines konkretisierenden Verwaltungsaktes vor ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 20.12.1979 - 2 Ss OWi 2977/79
    Auszug aus OLG Hamm, 22.10.1992 - 3 Ss OWi 650/92
    Dieses, auf die Durchführung der Nachschau gerichtete, die Duldungspflicht des einzelnen im konkreten Fall erst auslösende Verlangen der Behörde erfüllt alle Merkmale eines Verwaltungsaktes nach der in § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz enthaltenen Legaldefinition und stellt daher einen solchen dar (vgl. ebenso zur Nachschau gemäß § 9 HeimG: Dahlem-Giese, HeimG, Rdnr. 31 zu § 9; Kunz-Ruf-Wiedemann, HeimG, 5. Auflage, Rdnr. 16 zu § 9; sowie Damrau, Pfandleihverordnung, Rdnr. 34 zu dem vergleichbaren § 4 PfandleihVO; OLG Hamm, NJW 1980, 1476 - zu dem Auskunftsbegehren nach § 47 BAFöGG - OLG Düsseldorf NStZ 1981, 68 - zu dem Auskunftsbegehren nach § 10 StatG - OLG Koblenz, VRS 80, 50 und BayObLG, VM 1987, 86 - zu § 4 FPersG).
  • BGH, 23.07.1969 - 4 StR 371/68

    Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens - Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs

    Auszug aus OLG Hamm, 22.10.1992 - 3 Ss OWi 650/92
    Nur in einem solchen Fall, in dem es nicht dem Belieben eines Betroffenen überlassen ist, die verwaltungsrechtliche Durchsetzung der Anordnung durch einen gemäß § 80 Abs. 1 VwGO mit aufschiebender Wirkung verbundenen Widerspruch zunächst zu verhindern, in dem sich also die Zuwiderhandlung als Ungehorsam gegen einen vollziehbaren Verwaltungsakt darstellt, kann diese Zuwiderhandlung billigerweise eine strafrechtliche oder bußgeldrechtliche Sanktion als Übelsfolge auslösen (vgl. BGHSt 23, 86 (91); OLG Hamm, OLG Düsseldorf, OLG Koblenz, BayObLG, jeweils a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 10.07.1980 - 5 Ss OWi 48/80
    Auszug aus OLG Hamm, 22.10.1992 - 3 Ss OWi 650/92
    Dieses, auf die Durchführung der Nachschau gerichtete, die Duldungspflicht des einzelnen im konkreten Fall erst auslösende Verlangen der Behörde erfüllt alle Merkmale eines Verwaltungsaktes nach der in § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz enthaltenen Legaldefinition und stellt daher einen solchen dar (vgl. ebenso zur Nachschau gemäß § 9 HeimG: Dahlem-Giese, HeimG, Rdnr. 31 zu § 9; Kunz-Ruf-Wiedemann, HeimG, 5. Auflage, Rdnr. 16 zu § 9; sowie Damrau, Pfandleihverordnung, Rdnr. 34 zu dem vergleichbaren § 4 PfandleihVO; OLG Hamm, NJW 1980, 1476 - zu dem Auskunftsbegehren nach § 47 BAFöGG - OLG Düsseldorf NStZ 1981, 68 - zu dem Auskunftsbegehren nach § 10 StatG - OLG Koblenz, VRS 80, 50 und BayObLG, VM 1987, 86 - zu § 4 FPersG).
  • OLG Koblenz, 26.07.1990 - 2 Ss 264/90
    Auszug aus OLG Hamm, 22.10.1992 - 3 Ss OWi 650/92
    Dieses, auf die Durchführung der Nachschau gerichtete, die Duldungspflicht des einzelnen im konkreten Fall erst auslösende Verlangen der Behörde erfüllt alle Merkmale eines Verwaltungsaktes nach der in § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz enthaltenen Legaldefinition und stellt daher einen solchen dar (vgl. ebenso zur Nachschau gemäß § 9 HeimG: Dahlem-Giese, HeimG, Rdnr. 31 zu § 9; Kunz-Ruf-Wiedemann, HeimG, 5. Auflage, Rdnr. 16 zu § 9; sowie Damrau, Pfandleihverordnung, Rdnr. 34 zu dem vergleichbaren § 4 PfandleihVO; OLG Hamm, NJW 1980, 1476 - zu dem Auskunftsbegehren nach § 47 BAFöGG - OLG Düsseldorf NStZ 1981, 68 - zu dem Auskunftsbegehren nach § 10 StatG - OLG Koblenz, VRS 80, 50 und BayObLG, VM 1987, 86 - zu § 4 FPersG).
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