Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.03.2006 - 3 Ss OWi 707/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
FPersG 4
Fahrpersonalgesetz; Aushändigen; Schaublätter - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen das Fahrpersonalgesetz; Klärungsbedürftigkeit des Begriffs des "unverzüglichen Aushändigens"; Pflicht der Mitglieder des Fahrpersonals zur unverzüglichen Aushändigung ihrer Tätigkeitsnachweise (Schaublätter) an den Unternehmer
- Judicialis
FPersG § 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FPersG § 4
Fahrpersonalgesetz; Aushändigen; Schaublätter
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.07.1996 - 5 StR 230/95
Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Zulassung nicht allein wegen …
Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2006 - 3 Ss OWi 707/05
Schließlich ergibt sich aus der polizeilichen Ordnungswidrigkeiten-Anzeige vom 04.08.2004 und aus entsprechenden Eintragungen in den hier in Rede stehenden Schaublättern - ein Rückgriff auf Umstände außerhalb des Urteilsurkunde dürfte für die Prüfung, ob eine Zulassung der Rechtsbeschwerde geboten ist, zulässig sein (vgl. BGH NJW 1996, 3157) - ein über 3, 5 t hinaus gehendes zulässiges Gesamtgewicht des von dem Betroffenen gelenkten Lastkraftwagens von 7, 49 t. .