Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.11.2007 - 3 Ss OWi 711/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verfahrensgang
- AG Gelsenkirchen, 06.06.2007 - 16 OWi 22/07
- OLG Hamm, 20.11.2007 - 3 Ss OWi 711/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Düsseldorf, 23.06.2005 - 16 K 1016/04
Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Verwendung …
Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 3 Ss OWi 711/07
Ausweislich der in dem angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen ist der verwendete Farbstoff Betacarotin in dem Endprodukt "Kartoffelgratin" technologisch wirksam, so dass der Farbstoff bei der Abgabe des Endprodukts durch die Angabe "mit Farbstoff" gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 ZZulV kenntlich gemacht werden musste (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2005, 16 K 1016/04, zitiert nach juris). - OLG Hamm, 19.04.1999 - 2 Ss OWi 37/99
Angabe des Ordnungswidrigkeitentatbestands im Urteil; Verhängung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2007 - 3 Ss OWi 711/07
Die von dem Betroffenen erhobene Rüge kann jedoch nur dann Erfolg haben, wenn auch nach Heranziehung der Urteilsformel und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Urteilsgründe zweifelhaft bleibt, welchen Ordnungswidrigkeitentatbestand das Gericht als erfüllt ansieht (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 19.04.1999, 2 Ss OWi 37/99).
- OLG Hamm, 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09
Beweisantrag; Anorderungen; Beweistatsache; Beweisziel; Rechtsbeschwerde; …
Die Prüfung, ob die Beweiswürdigung und Rechtsanwendung im Einzelfall frei von Rechtsfehlern ist, kann nach den oben aufgeführten Zulassungsvoraussetzungen dagegen nicht mit einem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verfolgt werden (zu vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 20. November 2007 - 3 Ss OWi 711/07 und v. 6. August 2009 - 3 Ss OWi 599/09). - OLG Hamm, 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09
Beweisantrag; Beweistatsache; Beweisziel; Radarfoto; Identität
Die Prüfung, ob die Rechtsanwendung im Einzelfall frei von Rechtsfehlern ist, kann, wenn die o. g. Voraussetzungen nicht vorliegen, hingegen nicht mit einem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde erreicht werden (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 20.11.2007 - 3 Ss OWi 711/07 - juris).