Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  § 80 OWiG; Art. 1, Art 2 GG
  Videomessung, Anwendung, Altfälle

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• verkehrslexikon.de

  Keine nachträgliche Verfahrensrüge bei Urteilen vor Erlass des Videobeschlusses des Bundesverfassungsgerichts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mögliche Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen im Bußgeldverfahren

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1
  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Gütersloh - 12 OWi 315/08
• OLG Hamm, 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 25.09.2008 - 4 Ss OWi 683/08

  Verletzung rechtlichen Gehörs; rechtliches Gehör; Ablehnung eines Beweisantrages; …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09

  Andererseits soll es das Gericht dazu verpflichten, die Ausführungen des Betroffenen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 25.09.2008 - 4 SsOWi 683/08 = BeckRS 2009, 02359, m.w.N.).
• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

  Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09

  Er rügt die fehlerhafte Ablehnung zweier Beweisanträge sowie die Rechtswidrigkeit der Videomessung im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 - 2 BvR 941/08.

• OLG Hamm, 18.01.2010 - 3 RBs 5/10

  Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße …

  Soweit der Betroffene mit seinem Antrag geltend macht, die Erstellung der ihn abbildenden Frontalphotos sei ohne ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorgenommen worden und die Erstellung sowie die Verwertung der Aufnahmen verletze ihn in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, betrifft dies eine verfahrensrechtliche Frage (vgl. Senatsbeschlüsse v. 28.12.2009 - (3) 6 Ss OWi 996/09 (335); 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09; 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09; OLG Hamm, Beschl. v. 15.12.2009 - 2 Ss OWi 817/09; Beschl. v. 28.10.2009 - 1 Ss OWi 699/09).

  Wie bereits ausgeführt handelt es sich bei der Fragestellung, ob die auf eine bestimmte Ermittlungsmaßnahme gestützte Beweiserhebung rechtmäßig war und ob im Falle ihrer Rechtswidrigkeit ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen ist, nicht um eine solche des materiellen Rechts, sondern um eine Fragestellung des Verfahrensrechts (vgl. Senatsbeschl v. 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09).

• OLG Saarbrücken, 13.09.2016 - Ss RS 21/16

  Beweisverwertungsverbot, Messung durch Private, Zulassung der Rechtsbeschwerde

  Hierbei handelt es sich ebenso wie bei der Frage, ob aus einem etwaigen Verstoß ein Beweisverwertungsverbot folgt, um eine verfahrensrechtliche Frage, zumal die Erörterung, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, von der Frage des Vorliegens eines Beweiserhebungsverbots nicht getrennt werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09, juris Rn. 6;… Beschl. v. 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09, juris Rn. 6; OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.01.2011 - 5 Ss 732/10, BI. 164 ff. d. A.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.10.2014 - 3 (4) SsRs 259/14 - P.K 78/14, BI.