Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  BKatV § 4; StPO § 267
  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; Anforderungen

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes nach § 4 Abs. 4 Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV); Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes aus beruflichen Gründen wegen großer Angst des Betroffenen um seinen Arbeitsplatz

• Judicialis

  BKatV § 4; ; StPO § 267

• rewis.io
• RA Kotz

  Fahrverbot: Absehen hiervon, wegen "großer Angst um Arbeitsplatz"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BKatV § 4; StPO § 267
  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; Anforderungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Absehen vom Fahrverbot - Verlust des Arbeitsplatzes

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Angst um Arbeitsplatz schützt nicht vor Fahrverbot

Verfahrensgang

• AG Bottrop - 29 OWi 743/05
• OLG Hamm, 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Hamm, 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03

  Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Anforderungen an die tatrichterliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06

  Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt vielmehr nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist, den Verzicht auf ein - uneingeschränktes - Fahrverbot (Senat, Beschluss vom 03.05.2004 - 3 Ss OWi 239/04 OLG Hamm - vgl. auch OLG Hamm, VRS 90, 210, 212; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366 f.; OLG Hamm, 4. Senat, Beschlüsse vom 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03 OLG Hamm - und vom 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03 OLG Hamm -).

  Der Amtsrichter hat vielmehr die Angabe des Betroffenen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und darzulegen, aus welchen Gründen er diese für glaubhaft erachtet (OLG Hamm, 4. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03 OLG Hamm - und Beschluss vom 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03 OLG Hamm -).

• OLG Hamm, 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03

  Fahrverbot, Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Entscheidung, …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06

  Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt vielmehr nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist, den Verzicht auf ein - uneingeschränktes - Fahrverbot (Senat, Beschluss vom 03.05.2004 - 3 Ss OWi 239/04 OLG Hamm - vgl. auch OLG Hamm, VRS 90, 210, 212; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366 f.; OLG Hamm, 4. Senat, Beschlüsse vom 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03 OLG Hamm - und vom 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03 OLG Hamm -).

  Der Amtsrichter hat vielmehr die Angabe des Betroffenen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und darzulegen, aus welchen Gründen er diese für glaubhaft erachtet (OLG Hamm, 4. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03 OLG Hamm - und Beschluss vom 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03 OLG Hamm -).

• OLG Hamm, 31.01.2006 - 3 Ss OWi 799/05

  Fahrverbot; Absehen; Angemessenheit; berufliche Gründe, Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06

  Die Möglichkeit, das Fahrverbot auf Kraftfahrzeuge einer bestimmten Art zu beschränken, sieht § 25 Abs. 1 S. 1 StVG nämlich ausdrücklich vor (vgl. hierzu auch Senat, Beschluss vom 31.01.2006 - 3 Ss OWi 799/05 OLG Hamm -).

 
• OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 1 Ss 178/04

  Bußgeldurteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06

  Endlich hätte das Amtsgericht noch überprüfen müssen, ob angesichts des Umstandes, dass der Betroffene die zugrunde liegende Verkehrsordnungswidrigkeit mit seinem Krad begangen hat, er beruflich aber lediglich auf das Führen eines LKWs angewiesen ist, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht die eingeschränkte Verhängung eines Fahrverbotes etwa in der Weise, dass von dem Fahrverbot ausgenommen werden Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg, in Betracht kommt (vgl. dazu OLG Karlsruhe, NZV 2004, 653, 654).
• OLG Hamm, 28.10.2004 - 3 Ss OWi 601/04

  Fahrverbot, Absehen; berufliche Gründe; Existenzverlust, Arbeitsplatzverlust; …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06

  Insoweit liegen nur dann hinreichende, das Absehen von der Verhängung des Fahrverbotes oder aber die nur eingeschränkte Verhängung des Fahrverbotes tragende Urteilsgründe vor, wenn im Einzelnen dargelegt wird, dass es dem Betroffenen nicht möglich ist, zumutbare Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Fahrverbotes zu ergreifen (Senat, Beschluss vom 28.10.2004 - 3 Ss OWi 601/04 OLG Hamm -).
• BGH, 05.11.1991 - 4 StR 350/91

  Umfang der Feststellungen bei der Verhängung eines Fahrverbots bei erstmaliger …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06

  Die Entscheidung über das Absehen vom Regelfahrverbot ist nämlich eingehend zu begründen und mit ausreichenden Tatsachen zu belegen (BGH MDR 1992, 278; OLG Hamm, NZV 1996, 118).
• OLG Hamm, 11.05.2004 - 3 Ss OWi 239/04

  Fahrverbot, Absehen, Jahresurlaub, Prüfung der Angaben des Betroffenen

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06

  Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt vielmehr nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist, den Verzicht auf ein - uneingeschränktes - Fahrverbot (Senat, Beschluss vom 03.05.2004 - 3 Ss OWi 239/04 OLG Hamm - vgl. auch OLG Hamm, VRS 90, 210, 212; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366 f.; OLG Hamm, 4. Senat, Beschlüsse vom 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03 OLG Hamm - und vom 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03 OLG Hamm -).
• OLG Hamm, 12.10.1995 - 4 Ss OWi 874/95

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06

  Die Entscheidung über das Absehen vom Regelfahrverbot ist nämlich eingehend zu begründen und mit ausreichenden Tatsachen zu belegen (BGH MDR 1992, 278; OLG Hamm, NZV 1996, 118).
• OLG Hamm, 10.07.1995 - 2 Ss OWi 746/95

  Straßenverkehrsrecht; Anforderungen an Feststellungen und Absehen vom Fahrverbot …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06

  Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt vielmehr nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist, den Verzicht auf ein - uneingeschränktes - Fahrverbot (Senat, Beschluss vom 03.05.2004 - 3 Ss OWi 239/04 OLG Hamm - vgl. auch OLG Hamm, VRS 90, 210, 212; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366 f.; OLG Hamm, 4. Senat, Beschlüsse vom 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03 OLG Hamm - und vom 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03 OLG Hamm -).
• OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95

  Bei Taxifahrer kann auch bei einem Regelverstoß von einem Fahrverbot abgesehen …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06

  Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt vielmehr nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist, den Verzicht auf ein - uneingeschränktes - Fahrverbot (Senat, Beschluss vom 03.05.2004 - 3 Ss OWi 239/04 OLG Hamm - vgl. auch OLG Hamm, VRS 90, 210, 212; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366 f.; OLG Hamm, 4. Senat, Beschlüsse vom 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03 OLG Hamm - und vom 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03 OLG Hamm -).
• BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 2139/94

  Auswirkungen der Verhängung eines Fahrverbots auf die Existenz eines Unternehmens

• OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15

  Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand; …

  König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 25 StVG, Rdnr. 24 m.w.N.) oder aber in "gewissen Grenzen" der Kontrolle des Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2006 - 3 Ss OWi 86/06, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 24. April 2008 - 5 Ss OWi 205/08, BeckRS 2008, 22049), ist die vom Amtsgericht getroffene Ermessensentscheidung im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.
• OLG Hamm, 19.11.2007 - 3 Ss OWi 429/07

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Augenblicksversagen

  Die Entscheidung über das Absehen von dem Regelfahrverbot ist außerdem eingehend zu begründen und mit ausreichenden Tatsachen zu belegen (vgl. Senatsbeschluss vom 06.03.2006 - 3 SsOWi 86/06 m. w. N.).

  Der Amtsrichter hat vielmehr die Angaben des Betroffenen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und darzulegen, aus welchen Gründen er diese für glaubhaft erachtet (vgl. Senatsbeschluss vom 06.03.2006 - 3 SsOWi 86/06 - OLG Hamm, 4. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 18.02.2003 - 4 SsOWi 73/03 und vom 06.02.2003 - 4 SsOWi 75/03).

• OLG Köln, 07.09.2012 - 1 RBs 242/12

  Straßenverkehrsrecht; Absehen vom Regelfahrverbot

  Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt vielmehr nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist, den Verzicht auf ein - uneingeschränktes - Fahrverbot (OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2004 - 3 Ss OWi 239/04 - OLG Hamm VRS 90, 210, 212; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366 f.; OLG Hamm, Beschlüsse vom 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03 -, vom 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03 -, vom 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06 - und vom 29.06.2010 - III-3 RBs 120/10 -).

  Insoweit liegen nur dann hinreichende, das Absehen von der Verhängung des Fahrverbotes tragende Urteilsgründe vor, wenn im Einzelnen dargelegt wird, dass es dem Betroffenen nicht möglich ist, zumutbare Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Fahrverbotes zu ergreifen (OLG Hamm, Beschluss vom 28.10.2004 - 3 Ss OWi 601/04 -, Beschluss vom 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06 -).

• OLG Hamm, 31.07.2006 - 2 Ss OWi 423/06

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; drohende Kündigung; Feststellungen; …

  Soweit der Tatrichter vor diesem Hintergrund ein Absehen vom Regelfahrverbot aus beruflichen oder wirtschaftlichen Gründen des Betroffenen für angemessen erachtet, entspricht es einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, dass hierzu nicht jeder berufliche Nachteil, sondern nur Härten ganz außergewöhnlicher Art Anlass geben, die ggf. im Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen sein können (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06 -).