Rechtsprechung
OLG Hamm, 24.10.2000 - 3 Ss OWi 968/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Abstandsmessung durch Schauen, Abstandsmessverfahren
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abstandsmessung durch Schauen; Abstandsmessverfahren; Gerichtliche Schuldfeststellung; Mindestabstand; Geldbuße; Fahrverbot
- Judicialis
StVO § 4 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 4 Abs. 1
Abstandsmessung durch Schauen; Abstandsmessverfahren
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Abstandsmessung - Abstandsmessung aus vorausfahrendem Fahrzeug
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Koblenz, 03.02.1986 - 1 Ss 30/86
Polizei; Fahrbahn; Autobahn; Abstand; Schätzung
Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2000 - 3 Ss OWi 968/00
Schließlich muss das Verfahren technisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen und auch geeignet sein, den betreffenden Verkehrsteilnehmer von seiner Schuld zu überzeugen (vgl. OLG Düsseldorf VRS 68, 229; OLG Koblenz VRS 71, 66, OLG Celle NZV 93, 490).Als Mindestvoraussetzung einer Abstandsmessung durch Vorausfahren ist deshalb eine ununterbrochene Spiegelbeobachtung (vgl. OLG Koblenz VRS 71, 66;… Jagusch/Hentschel, a.a.O.) oder ständige Beobachtung durch den nach hinten gewandten Beifahrer zu fordern.
- OLG Celle, 30.08.1993 - 5 Ss OWi 118/93
Gerichtliche Schuldfeststellung; Voraussetzungen eines Abstandsmeßverfahrens; …
Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2000 - 3 Ss OWi 968/00
Schließlich muss das Verfahren technisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen und auch geeignet sein, den betreffenden Verkehrsteilnehmer von seiner Schuld zu überzeugen (vgl. OLG Düsseldorf VRS 68, 229; OLG Koblenz VRS 71, 66, OLG Celle NZV 93, 490). - BayObLG, 05.04.1994 - 2 ObOWi 118/94
Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2000 - 3 Ss OWi 968/00
Für den vorliegenden Fall kann es dahingestellt bleiben, ob die Ablehnung eines Beweisantrages im Rechtsbeschwerdeverfahren praktisch nur mit der Aufklärungsrüge geltend gemacht werden kann bzw. die Verfahrensrüge der Ablehnung eines Beweisantrages inhaltlich mit der Aufklärungsrüge übereinstimmt (…so Göhler, OWiG, 12. Aufl., Rdnr. 10 zu § 77; Köln VRS 78, 467, 77, 472; Bay. VRS 87, 367) oder ob die Ablehnung des Beweisantrages selbständig gerügt werden kann (…so Senge in KK, OWiG, 2. Aufl., Rdnr. 52 zu § 77 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 15.05.1984 - 2 Ss OWi 325/83
Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2000 - 3 Ss OWi 968/00
Schließlich muss das Verfahren technisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen und auch geeignet sein, den betreffenden Verkehrsteilnehmer von seiner Schuld zu überzeugen (vgl. OLG Düsseldorf VRS 68, 229; OLG Koblenz VRS 71, 66, OLG Celle NZV 93, 490). - OLG Köln, 23.01.1990 - Ss 9/90
Auszug aus OLG Hamm, 24.10.2000 - 3 Ss OWi 968/00
Für den vorliegenden Fall kann es dahingestellt bleiben, ob die Ablehnung eines Beweisantrages im Rechtsbeschwerdeverfahren praktisch nur mit der Aufklärungsrüge geltend gemacht werden kann bzw. die Verfahrensrüge der Ablehnung eines Beweisantrages inhaltlich mit der Aufklärungsrüge übereinstimmt (…so Göhler, OWiG, 12. Aufl., Rdnr. 10 zu § 77; Köln VRS 78, 467, 77, 472; Bay. VRS 87, 367) oder ob die Ablehnung des Beweisantrages selbständig gerügt werden kann (…so Senge in KK, OWiG, 2. Aufl., Rdnr. 52 zu § 77 m.w.N.).
- OLG Bremen, 24.09.2015 - 1 SsBs 67/15
Abstandsmessung, vorausfahrender Pkw, Erfahrung, Schulung, Polizebeamte
Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung muss ein Abstandsmessverfahren, das auch gerichtlicher Schuldfeststellung zugrunde gelegt werden kann, nach festen Regeln oder Richtlinien durchgeführt werden (OLG Düsseldorf VRS 68, 229, 231; OLG Koblenz VRS 71, 67, 68; Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 29.05.2006 - Ss (B) 7/06 - OLG Celle NZV 1993, 490; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2000 - 3 Ss OWi 968/00 - = BeckRS 2000, 30138862).In ihrer Stellungnahme vom 22.07.2015 führt sie dazu aus: "Angesichts der Schwierigkeit, aus einem vorausfahrenden Fahrzeug heraus sichere Beobachtungen und zuverlässige Schätzungen im rückwärtigen Verkehrsraum zu treffen, bedürfen entsprechende Zeugenaussagen besonders kritischer Würdigung (OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2000 - 3 Ss OWi 968/00 - = BeckRS 2000, 30138862).
Dieser Auffassung tritt der Senat nach eigener Prüfung bei (…vgl. auch AG Lüdinghausen, Urt. v. 25.08.2008 - 19 OWi 89 Js 780, 83/80, BeckRS 2008, 21543; OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2000 - 3 Ss OWi 968/00. BeckRS 2000, 30138862).