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   OLG Hamm, 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09   

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https://dejure.org/2009,9297
OLG Hamm, 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09 (https://dejure.org/2009,9297)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09 (https://dejure.org/2009,9297)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - 3 Ss OWi 948/09 (https://dejure.org/2009,9297)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Provida 2000-Messung und Fahrverbot/Geldbuße; Bezugnahme auf kompletten Videofilm unzulässig!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Provida 2000-Messung und Fahrverbot/Geldbuße; Bezugnahme auf kompletten Videofilm unzulässig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Provida 2000-Messung und Fahrverbot/Geldbuße; Bezugnahme auf kompletten Videofilm unzulässig

Verfahrensgang

  • AG Lübbecke - 9 OWi 41/09
  • OLG Hamm, 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Zweibrücken, 20.11.2001 - 1 Ss 242/01

    Zur Verweisung im Urteil auf während der Hauptverhandlung noch nicht bei den

    Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09
    Das wird vom OLG Zweibrücken (VRS 102, 102, 103) als zulässig angesehen, vom OLG Brandenburg (DAR 2005, 635) hingegen angezweifelt.
  • BayObLG, 04.04.1996 - 2 ObOWi 223/96
    Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09
    Wie sich aus § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ergibt, ist die Verweisung nur "wegen der Einzelheiten" zulässig, d.h. eine Beschreibung des Wesentlichen in knapper Form kann nicht unterbleiben, da durch die Vorschrift sichergestellt werden soll, dass das Urteil noch aus sich heraus verständlich bleibt (BayObLG NStZ-RR 1996, 211; vgl. auch Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 267 Rdn. 10).
  • OLG Brandenburg, 17.02.2005 - 2 Ss OWi 132 B/04

    Strafprozessrecht: Identifizierung eines Fahrzeugführers anhand eines

    Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09
    Das wird vom OLG Zweibrücken (VRS 102, 102, 103) als zulässig angesehen, vom OLG Brandenburg (DAR 2005, 635) hingegen angezweifelt.
  • OLG Hamm, 22.09.2009 - 3 Ss 354/09

    Beweiswürdigung; Lücke; Sachverständigengutachten; Urteilsgründe

    Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09
    Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung insbesondere dann, wenn sie widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist oder Denk- und Erfahrungssätze verstößt (vgl. : BGH NStZ 2007, 538; OLG Hamm Beschl. v. 22.09.2009 - 3 Ss 354/09 - juris; OLG Hamm Urt. v. 20.05.2008 - 3 Ss 179/08 = BeckRS 2008, 11799 - jew. m.w.N.).
  • OLG Hamm, 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, erforderlicher Umfang

    Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09
    Da dieses Messsystem verschiedene Einsatzmöglichkeiten zulässt (z. B. Messung aus stehendem Fahrzeug, Nachfahren oder Vorwegfahren mit konstantem Abstand, Weg-Zeit-Messung), die unterschiedliche Voraussetzungen und Folgen haben, ist der bloße Hinweis auf den Einsatz der Videoüberwachungsanlage Provida 2000 nicht ausreichend (vgl. OLG Jena Beschl. v. 08.05.2006 - 1 Ss 60/06 - juris; OLG Hamm NZV 2002, 245, jew. m.w.N.).
  • OLG Hamm, 20.05.2008 - 3 Ss 179/08

    Beweiswürdigung; Steuerhinterziehung; Schätzung

    Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09
    Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung insbesondere dann, wenn sie widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist oder Denk- und Erfahrungssätze verstößt (vgl. : BGH NStZ 2007, 538; OLG Hamm Beschl. v. 22.09.2009 - 3 Ss 354/09 - juris; OLG Hamm Urt. v. 20.05.2008 - 3 Ss 179/08 = BeckRS 2008, 11799 - jew. m.w.N.).
  • OLG Jena, 08.05.2006 - 1 Ss 60/06

    Zu den notwendigen Urteilsfeststellungen bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem

    Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09
    Da dieses Messsystem verschiedene Einsatzmöglichkeiten zulässt (z. B. Messung aus stehendem Fahrzeug, Nachfahren oder Vorwegfahren mit konstantem Abstand, Weg-Zeit-Messung), die unterschiedliche Voraussetzungen und Folgen haben, ist der bloße Hinweis auf den Einsatz der Videoüberwachungsanlage Provida 2000 nicht ausreichend (vgl. OLG Jena Beschl. v. 08.05.2006 - 1 Ss 60/06 - juris; OLG Hamm NZV 2002, 245, jew. m.w.N.).
  • BGH, 21.09.2005 - 2 StR 311/05

    Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; aussagepsychologisches Gutachten;

    Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09
    Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung insbesondere dann, wenn sie widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist oder Denk- und Erfahrungssätze verstößt (vgl. : BGH NStZ 2007, 538; OLG Hamm Beschl. v. 22.09.2009 - 3 Ss 354/09 - juris; OLG Hamm Urt. v. 20.05.2008 - 3 Ss 179/08 = BeckRS 2008, 11799 - jew. m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen

    Die Kenntnis der im Einzelfall angewandten Messmethode ist u.a. für die Beurteilung der Frage wesentlich, ob der mitgeteilte Toleranzabzug zutreffend und ausreichend ist (OLG Hamm, 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschl. v. 09.12.2009 - 3 Ss-OWi 948/09 - Juris; Thüringer OLG, Senat für Bußgeldsachen, Beschl. v. 08.05.2006 - 1 Ss 60/06 - Juris; Thüringer OLG, I. Strafsenat, Beschl. v. 11.08.2005 - 1 Ss 216/05 - Juris).

    Die Beweiswürdigung lässt sich daher aus dem Urteil selbst heraus nicht nachvollziehen (vgl. OLG Hamm, 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschl. v. 09.12.2009 - 3 Ss-OWi 948/09 -, Juris).".

  • OLG Saarbrücken, 02.06.2016 - Ss (BS) 8/16

    Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Erforderliche

    Allerdings wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung im Hinblick darauf, dass das Messsystem ProViDa verschiedene Einsatzmöglichkeiten - Messung aus einem stehenden Fahrzeug, Messung aus einem fahrenden Fahrzeug durch Nachfahren oder Vorwegfahren mit gleichbleibendem Abstand, Weg-Zeit-Messung (vgl. Thüring. OLG VRS 111, 211 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 3 Ss OWi 948/09 -, juris; Löhle/Beck, Fehlerquellen bei Geschwindigkeitsmessungen, DAR 1994, 465, 475 ff.; Cierniak, a.a.O., S. 667) - zulässt, gefordert, dass der Tatrichter - zusätzlich zur Mitteilung des Messverfahrens und des berücksichtigten Toleranzwertes - in den Urteilsgründen auch mitteilen muss, welche der verschiedenen Betriebsarten zum Einsatz gekommen ist (vgl. Thüring. OLG, a.a.O. sowie Beschluss vom 22. August 2011 - 1 Ss Rs 68/11 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, OLG Hamm, jew. a.a.O.; OLG Bamberg DAR 2012, 154 ff.; DAR 2014, 334 f.; Burhoff, a.a.O., Rn. 2377 m.w.N. aus der Rechtsprechung; a.A. OLG Frankfurt, a.a.O.).
  • OLG Jena, 22.04.2010 - 1 Ss 355/09

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Abstandsmessung mit der Verkehrsüberwachungsanlage

    Es wäre jedoch notwendig gewesen, den wesentlichen Inhalt des Videos in knapper Form zu beschreiben, damit das Urteil noch aus sich heraus verständlich bleibt (OLG Hamm, Beschluss vom 09.12.2009, Az: 3 Ss Owi 948/09, bei juris, m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei

    Da in all diesen Fällen für die Umsetzung gleiche Voraussetzungen, etwa auch hinsichtlich der Relevanz des durch eine - hier erfolgte - gerichtliche Inaugenscheinnahme des Messfilms zu überprüfenden Abstandes vom Messfahrzeug zum vorausfahrenden Pkw des Betroffenen zu Beginn und am Ende der Messung, gelten, und auch bei den dargestellten Messmethoden nach Ziffer 7.1 der einschlägigen 'Ergänzenden Weisung Nr. 3.1 (ProVida)' des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zu den Polizeilichen Richtlinien für die Verkehrsüberwachung (VÜR) bei Geschwindigkeiten über 100 km/h ein Toleranzabzug von 5 % des Messwertes - wie hier geschehen - vorzunehmen ist, lässt sich an Hand der Feststellungen des Amtsgerichts die dem Betroffenen vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung in noch ausreichendem Umfang für das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen (zu den nach Geschwindigkeits- oder aber Abstandsmessung zu differenzierenden Anforderungen an die Darstellung der aus dem Einsatz des Proof Video Data Systems im Einzelfall gewonnenen Messergebnisse in den Urteilsgründen vgl. instruktiv auch OLG Hamm DAR 2009, 156 f. = VRR 2009, 195 und Beschluss vom 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09; ferner KG, Beschluss vom 26.05.2008 - 2 Ss 114/08; zusammenfassend unter umfassender Berücksichtigung der neuen Rspr. und Darstellung des Messverfahrens ProVida einschließlich seiner Betriebsarten: Burhoff (Hrsg.)/ Böttger , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl. [2011], Rn. 1378 ff. sowie Burhoff a.a.O. Rn. 1547 ff., insbesondere Rn. 1557 f., jeweils m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss 1194/11

    Alleiniges Stützen der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen

    vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung in noch ausreichendem Umfang für das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen (zu den nach Geschwindigkeits- oder aber Abstandsmessung zu differenzierenden Anforderungen an die Darstellung der aus dem Einsatz des Proof Video Data Systems im Einzelfall gewonnenen Messergebnisse in den Urteilsgründen vgl. instruktiv auch OLG Hamm DAR 2009, 156 f. = VRR 2009, 195 und Beschluss vom 09.12.2009 - 3 Ss OWi 948/09; ferner KG, Beschluss vom 26.05.2008 - 2 Ss 114/08; zusammenfassend unter umfassender Berücksichtigung der neuen Rspr. und Darstellung des Messverfahrens ProVida einschließlich seiner Betriebsarten: Burhoff (Hrsg.)/Böttger, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl. [2011], Rn. 1378 ff. sowie Burhoff a.a.O. Rn. 1547 ff., insbesondere Rn. 1557 f., jeweils m.w.N.).
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