Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Rotlichtverstoß: Überfahren einer roten Ampel aufgrund Verwechslung der maßgeblichen Lichtzeichenanlagen; Nichtverhängung des Regelfahrverbots

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtfertigung der Ausnahme von einem Fahrverbot bei Verwechslung der maßgeblichen Lichtzeichenanlage durch den Betroffenen; Ausnahme von einem Fahrverbot wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zur Nachtzeit

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Rotlichtverstoß zur Nachtzeit - Fahrverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Rotlichtverstoß - Fahrverbot in sog. "Frühstarterfällen"

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ampel verwechselt - trotzdem Fahrverbot

 
• Wolters Kluwer (Leitsatz)
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fahrverbot auch bei Ampelverwechslung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Frühstart an der Ampel Autofahrer fährt aus Versehen bei Rot los: Regelfahrverbot?

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Rotlichtverstoß - Fahrverbot in sog. "Frühstarterfällen"

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Hamm, 16.07.1996 - 3 Ss OWi 834/96

  Rotlichtverstoß; Ampel; Wahrnehmungsfehler; Verwechslung; Pflichtverstoß; …

  Auszug aus OLG Bamberg, 24.07.2008 - 3 Ss OWi 1774/07

  Bei näherer Betrachtung zählt hierzu aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts allerdings nur, dass der als Taxifahrer offenbar ortskundige Betroffene die für ihn als Linksabbieger geltende Lichtzeichenanlage - wie das zunächst erfolgte Anhalten bei Rotlicht belegt - nicht gänzlich unbeachtet gelassen hat und möglicherweise durch den auf der benachbarten (weiteren) Linksabbiegespur bei Rotlicht ebenfalls haltenden Streifenwagen der Polizei derart abgelenkt worden sein könnte, dass er aufgrund einer Verwechslung der für ihn maßgeblichen Lichtzeichenanlage seine Fahrt bei anhaltender Rotlichtphase fortgesetzt haben könnte, als die sich aus seiner Sicht ganz rechts befindliche und vom Betroffenen wahrgenommene, jedoch ausschließlich für den Geradeausverkehr bestimmte Lichtzeichenanlage auf Grünlicht umschaltete (vgl. zu vergleichbaren "Frühstarter" - Fällen aus der Rspr. z.B. OLG Hamm NZV 1997, 190 f. und 446 f:; ferner OLG Hamm NJW 1997, 2125/2126 f; OLG Karlsruhe NJW 2003, 3719/3720 f und schon OLG Hamm NZV 1996, 117;… zusammenfassend: Deutscher, in Burhoff , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren Rn. 809 ff., insbesondere Rn. 837 ff. m. weit. Nachw.).
• BayObLG, 09.01.1996 - 1 ObOWi 715/95

  Rotlichtverstoß; Querverkehr; Frühstart

  Auszug aus OLG Bamberg, 24.07.2008 - 3 Ss OWi 1774/07

  7Von der Anwendung der Bußgeldkatalog-Verordnung kann nur in solchen Einzelfällen abgesehen werden, in denen der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen so erhebliche Abweichungen vom Normalfall aufweist, daß die Annahme eines Ausnahmefalles gerechtfertigt ist, wie dies etwa in Fällen mit denkbar geringer Bedeutung und minimalem Handlungsunwert oder bei möglichen Ausnahmeumständen persönlicher Art der Fall sein kann (BayObLGSt 1994, 56; 100/101; 1996, 3/4 f.).
• OLG Bamberg, 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06

  Die von den Gerichten zu beachtende Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 …

  Auszug aus OLG Bamberg, 24.07.2008 - 3 Ss OWi 1774/07

  Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt, weil das Amtsgericht - aus seiner Sicht konsequent - bisher noch keine näheren Feststellungen zu der Frage getroffen hat, ob ein (nur) einmonatiges Fahrverbot für den Betroffenen tatsächlich eine unverhältnismäßige Härte darstellen kann (zu den insoweit zu beachtenden Begründungs- und Darlegungsanforderungen vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 14.12.2005 - 3 Ss OWi 1396/05 = ZfSch 2006, 412 ff. und vom 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06 = ZfSch 2006, 533 ff. = DAR 2006, 515 f. = VRS 111, 62 ff. = VRR 2006, 230 f. = SVR 2007, 65 f., jew. m. zahl.

 
• OLG Hamm, 14.11.1996 - 3 Ss OWi 1178/96

  Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Anhalten vor LZA, Beweiswürdigung, Gefährdung …

  Auszug aus OLG Bamberg, 24.07.2008 - 3 Ss OWi 1774/07

  Bei näherer Betrachtung zählt hierzu aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts allerdings nur, dass der als Taxifahrer offenbar ortskundige Betroffene die für ihn als Linksabbieger geltende Lichtzeichenanlage - wie das zunächst erfolgte Anhalten bei Rotlicht belegt - nicht gänzlich unbeachtet gelassen hat und möglicherweise durch den auf der benachbarten (weiteren) Linksabbiegespur bei Rotlicht ebenfalls haltenden Streifenwagen der Polizei derart abgelenkt worden sein könnte, dass er aufgrund einer Verwechslung der für ihn maßgeblichen Lichtzeichenanlage seine Fahrt bei anhaltender Rotlichtphase fortgesetzt haben könnte, als die sich aus seiner Sicht ganz rechts befindliche und vom Betroffenen wahrgenommene, jedoch ausschließlich für den Geradeausverkehr bestimmte Lichtzeichenanlage auf Grünlicht umschaltete (vgl. zu vergleichbaren "Frühstarter" - Fällen aus der Rspr. z.B. OLG Hamm NZV 1997, 190 f. und 446 f:; ferner OLG Hamm NJW 1997, 2125/2126 f; OLG Karlsruhe NJW 2003, 3719/3720 f und schon OLG Hamm NZV 1996, 117;… zusammenfassend: Deutscher, in Burhoff , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren Rn. 809 ff., insbesondere Rn. 837 ff. m. weit. Nachw.).
• OLG Hamm, 16.10.1995 - 2 Ss OWi 1200/95

  Qualifizierter Rotlichtverstoß, Mitzieheffekt, Absehen vom Fahrverbot

  Auszug aus OLG Bamberg, 24.07.2008 - 3 Ss OWi 1774/07

  Bei näherer Betrachtung zählt hierzu aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts allerdings nur, dass der als Taxifahrer offenbar ortskundige Betroffene die für ihn als Linksabbieger geltende Lichtzeichenanlage - wie das zunächst erfolgte Anhalten bei Rotlicht belegt - nicht gänzlich unbeachtet gelassen hat und möglicherweise durch den auf der benachbarten (weiteren) Linksabbiegespur bei Rotlicht ebenfalls haltenden Streifenwagen der Polizei derart abgelenkt worden sein könnte, dass er aufgrund einer Verwechslung der für ihn maßgeblichen Lichtzeichenanlage seine Fahrt bei anhaltender Rotlichtphase fortgesetzt haben könnte, als die sich aus seiner Sicht ganz rechts befindliche und vom Betroffenen wahrgenommene, jedoch ausschließlich für den Geradeausverkehr bestimmte Lichtzeichenanlage auf Grünlicht umschaltete (vgl. zu vergleichbaren "Frühstarter" - Fällen aus der Rspr. z.B. OLG Hamm NZV 1997, 190 f. und 446 f:; ferner OLG Hamm NJW 1997, 2125/2126 f; OLG Karlsruhe NJW 2003, 3719/3720 f und schon OLG Hamm NZV 1996, 117;… zusammenfassend: Deutscher, in Burhoff , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren Rn. 809 ff., insbesondere Rn. 837 ff. m. weit. Nachw.).
• OLG Bamberg, 09.01.2007 - 3 Ss OWi 1708/06

  Keine Ausnahme von Fahrverbot

  Auszug aus OLG Bamberg, 24.07.2008 - 3 Ss OWi 1774/07

  Darauf, dass eine derartiges fahrlässiges Verhalten mit guten Gründen nicht zugleich als rücksichtslos zu qualifizieren wäre, kommt es nicht an, solange - wie hier - aufgrund der erhöhten abstrakten Gefährlichkeit im Bereich einer innerstädtischen Kreuzung und zwar auch zur Nachtzeit (vgl. hierzu OLG Bamberg, Beschluss v. 09.01.2007 - 3 Ss OWi 1708/2006 = VerkMitt 2007, Nr. 83 = VRR 2007, 235 f.) von einem groben Pflichtenverstoß auszugehen ist, für den es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (BGHSt 38, 195; 231/235).
• OLG Bamberg, 14.12.2005 - 3 Ss OWi 1396/05

  Auszug aus OLG Bamberg, 24.07.2008 - 3 Ss OWi 1774/07

  Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt, weil das Amtsgericht - aus seiner Sicht konsequent - bisher noch keine näheren Feststellungen zu der Frage getroffen hat, ob ein (nur) einmonatiges Fahrverbot für den Betroffenen tatsächlich eine unverhältnismäßige Härte darstellen kann (zu den insoweit zu beachtenden Begründungs- und Darlegungsanforderungen vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 14.12.2005 - 3 Ss OWi 1396/05 = ZfSch 2006, 412 ff. und vom 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06 = ZfSch 2006, 533 ff. = DAR 2006, 515 f. = VRS 111, 62 ff. = VRR 2006, 230 f. = SVR 2007, 65 f., jew. m. zahl.
• OLG Karlsruhe, 18.06.2002 - 2 Ss 94/01

  Verhängung eines Fahrverbots bei sog. atypischen Rotlichtverstoß; Beharrlichkeit …

  Auszug aus OLG Bamberg, 24.07.2008 - 3 Ss OWi 1774/07

  Bei näherer Betrachtung zählt hierzu aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts allerdings nur, dass der als Taxifahrer offenbar ortskundige Betroffene die für ihn als Linksabbieger geltende Lichtzeichenanlage - wie das zunächst erfolgte Anhalten bei Rotlicht belegt - nicht gänzlich unbeachtet gelassen hat und möglicherweise durch den auf der benachbarten (weiteren) Linksabbiegespur bei Rotlicht ebenfalls haltenden Streifenwagen der Polizei derart abgelenkt worden sein könnte, dass er aufgrund einer Verwechslung der für ihn maßgeblichen Lichtzeichenanlage seine Fahrt bei anhaltender Rotlichtphase fortgesetzt haben könnte, als die sich aus seiner Sicht ganz rechts befindliche und vom Betroffenen wahrgenommene, jedoch ausschließlich für den Geradeausverkehr bestimmte Lichtzeichenanlage auf Grünlicht umschaltete (vgl. zu vergleichbaren "Frühstarter" - Fällen aus der Rspr. z.B. OLG Hamm NZV 1997, 190 f. und 446 f:; ferner OLG Hamm NJW 1997, 2125/2126 f; OLG Karlsruhe NJW 2003, 3719/3720 f und schon OLG Hamm NZV 1996, 117;… zusammenfassend: Deutscher, in Burhoff , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren Rn. 809 ff., insbesondere Rn. 837 ff. m. weit. Nachw.).
• BayObLG, 10.03.1994 - 1 ObOWi 22/94

  Auszug aus OLG Bamberg, 24.07.2008 - 3 Ss OWi 1774/07

  7Von der Anwendung der Bußgeldkatalog-Verordnung kann nur in solchen Einzelfällen abgesehen werden, in denen der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen so erhebliche Abweichungen vom Normalfall aufweist, daß die Annahme eines Ausnahmefalles gerechtfertigt ist, wie dies etwa in Fällen mit denkbar geringer Bedeutung und minimalem Handlungsunwert oder bei möglichen Ausnahmeumständen persönlicher Art der Fall sein kann (BayObLGSt 1994, 56; 100/101; 1996, 3/4 f.).

• OLG Bamberg, 22.12.2015 - 3 Ss OWi 1326/15

  Voraussetzungen für das Absehen vom Fahrverbot wegen eines Augenblicksversagens …

  auszugehen (zu diesen und vergleichbaren "atypischen" Fallgestaltungen vgl. u. a. OLG Bamberg, Beschl. v. 24.07.2008 - 3 Ss OWi 1774/07 = DAR 2008, 596 = OLGSt BKatV § 4 Nr. 7 = VRR 2008, 433 [Gieg] und OLG Bamberg, Beschl. v. 29.06.2009 - 2 Ss OWi 573/09 = NJW 2009, 3736 = NZV 2009, 616 = DAR 2009, 653 = OLGSt BKatV § 4 Nr. 8 = VRR 2010, 34 [Gieg]; ferner u. a. OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.11.2013 - 4 Ss 601/13 = Justiz 2014, 231 = VRR 2014, 111 [Deutscher]; KG, Beschl. v. 05.11.2014 - 122 Ss 150/14 = VRS 127 [2015], 311 und OLG Düsseldorf DAR 2015, 213;… vgl. auch Burhoff/Deutscher, Handbuch OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 1535 ff., 1541 ff.;… Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 43. Aufl. § 37 StVO Rn. 54 f.;… Burmann/Heß/Jahnke/Janke Straßenverkehrsrecht 23. Aufl. § 25 StVG Rn. 24 und Deutscher NZV 2015, 366, 368, jeweils m. w. N.).
• OLG Bamberg, 29.06.2009 - 2 Ss OWi 573/09

  Rotlichtverstoß: Absehen vom Fahrverbot bei einem Frühstarter

  Darauf, dass ein derartiges fahrlässiges Verhalten mit guten Gründen nicht zugleich als rücksichtslos zu qualifizieren wäre, kommt es nicht an, solange aufgrund der erhöhten abstrakten Gefährlichkeit im Bereich einer innerstädtischen Kreuzung von einem groben Pflichtenverstoß auszugehen ist, für den es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (OLG Bamberg DAR 2008, 596 f. = OLGSt BKatV § 4 Nr. 7 = VRR 2008, 433 f. m. Anm. Gieg).
• OLG Karlsruhe, 24.01.2019 - 2 Rb 8 Ss 830/18

  Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

  In zwei dieselbe Kreuzung betreffenden Entscheidungen, denen auch Fälle eines "Mitzieheffektes" zugrunde lagen, hatte der Senat hinsichtlich des verhängten Fahrverbotes rechtsbeschwerderechtlich allerdings nichts erinnert, da die Betroffenen beim Heranfahren das Umschalten von Gelb auf Rot noch wahrgenommen haben mussten und sodann umgehend wieder losgefahren waren (Beschlüsse vom 09.08.2017 - 2 Rb 8 Ss 476/17 - und vom 19.02.2018 - 2 Rb 8 Ss 48/18 - [n.v.]) Während Teile der Rechtsprechung mit der bisherigen Senatsansicht übereinstimmen (OLG Stuttgart DAR 1999, 88 [Ortsunkundigkeit]; OLG Hamm VRS 96, 64; VRS 98, 392 [Fahrzeug daneben fuhr jeweils an]), scheint sich in den neueren Entscheidungen eher abzuzeichnen, dass jedenfalls grundsätzlich die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG angenommen werden, wenn keine besonderen Umstände ein Absehen vom Regelfahrverbot ausnahmsweise rechtfertigen (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.12.2015 - 3 Ss OWi 1326/15, juris; ZfSch 2016, 50; NJW 2009, 653; DAR 2008, 596 [auch zur Nachtzeit]; KG Berlin VRS 132, 303; ThürOLG VRS 110, 54 [grds. möglich]; BayObLG VRS 103, 390;… ebenso BHHJ/Hühnermann, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, StVO Rn. 30l;… jurisPK-Straßenverkehrsrecht/Grube, 1. Aufl. 2016, BKatV § 4 Rn. 26;… Burhoff/Deutscher, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. 2018, Rn. 1615;… wohl ebenso Hentschel/ König /Dauer, Straßenverkehrsrecht aaO bei Gefährdung des Querverkehrs).
• OLG Hamm, 19.10.2009 - 3 Ss OWi 763/09

  Fahrverbot; Fußgängerampel; Rotlichtverstoß

  Die Betroffene hat sich ausweislich der Feststellungen im angefochtenen Urteil lediglich abstrakt auf diesen Rechtsbegriff berufen, aber keine Umstände geschildert, die diesen in tatsächlicher Hinsicht ausfüllen könnten (z. B. Ablenkung/Wahrnehmungsfehler durch andere Wechsellichtzeichenanlage etc., vgl. insoweit OLG Bamberg Beschl. v. 24.07.2008 - 3 SsOWi 1774/07 = BeckRS 2009, 17592; OLG Hamm NZV 1996, 206 und OLG Hamm Beschl. v. 23.05.2005 - 2 SsOWi 295/05 = BeckRS 2005, 30356711).
• BayObLG, 20.05.2019 - 201 ObOWi 569/19

  Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots - Unzulässigkeit sukzessiver …

  a) Daran ändert sich nichts dadurch, dass von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot aus Gründen des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes (vgl. etwa schon OLG Bamberg, Beschluss vom 14.12.2005 - 3 Ss OWi 1396/05 = ZfSch 2006, 412), infolge Zeitablaufs (vgl. hierzu etwa OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.11.2017 - 1 OWi 2 Ss Bs 48/17 = ZfSch 2018, 113; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.06.2017 - 2 Ws 132/17 = Blutalkohol 54 [2017], 314; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss [B] 18/14 = VRS 126, 203 und schon OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2012 - 3 RBs 364/11 = DAR 2012, 340 und OLG Bamberg, Beschluss vom 02.01.2018 - 3 Ss OWi 1704/17 = OLGSt StVG § 25 Nr. 69 [zur freiwilligen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung bzw. zum Besuch eines sog. Aufbau- oder Fahreignungsseminars]) oder aber bei Vorliegen anerkannter privilegierender Fallkonstellationen, insbesondere bei Vorliegen eines sog. "Augenblicksversages" (vgl. neben BGH, Beschl. vom 11.09.1997 - 4 StR 638/96 = BGHSt 43, 241/249 ff. = NJW 1997, 3252 = NZV 1997, 525 z.B. OLG Bamberg, Beschluss vom 12.02.2018 - 2 Ss OWi 63/18 [bei Juris]; 22.12.2015 - 3 Ss OWi 1326/15 = OLGSt StVG § 25 Nr. 64 = VA 2016, 48; 04.01.2016 - 3 Ss OWi 1490/15 = OLGSt StVG § 25 Nr. 65 = VA 2016, 47 [m. Anm. Krenberger jurisPR-VerkR 7/2016 Anm. 6] und 17.07.2012 - 3 Ss OWi 944/12 DAR 2012, 528 = ZfSch 2012, 648 = OLGSt StVG § 25 Nr. 52 = VM 2013, Nr. 3 = VA 2012, 156 und OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2013 - 2 SsBs 280/13 = DAR 2014, 99 = VRS 125 [2013], 223 = NZV 2014, 331), eines "atypischen Rotlichtverstoßes" (vgl. z.B. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.03.2018 - 1 OWi 2 SsBs 107/18 = ZfSch 2018, 290; OLG Bamberg, Beschluss vom 10.08.2015 - 3 Ss OWi 900/15 = ZfSch 2016, 50 und 24.07.2008 - 3 Ss OWi 1774/07 = DAR 2008, 596 = OLGSt BKatV § 4 Nr. 7 = VRR 2008, 433 [m. Anm. Gieg]; 29.06.2009 - 2 Ss OWi 573/09 ["Frühstarter"] = NJW 2009, 3736 = NZV 2009, 616 = DAR 2009, 653 = OLGSt BKatV § 4 Nr. 8 = StRR 2010, 403 = VRR 2010, 34 [m. Anm. Gieg]), bei Vorliegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums (vgl. hierzu etwa OLG Bamberg, Beschluss vom 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15 = StraFo 2016, 116 [m. Anm. Sternberg-Lieben] = OLGSt OWiG § 11 Nr. 5) oder einer sog. "notstandsähnlichen Lage" (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.11.2004 - 1 Ss 94/04 = NJW 2005, 450 = NStZ 2005, 414 = NZV 2005, 54 = DAR 2005, 46 = VRS 108, 39; OLG Bamberg, Beschluss vom 04.09.2013 - 3 Ss OWi 1130/13 = DAR 2014, 394 = VM 2014, Nr. 40 und 25.02.2015 - 3 Ss OWi 160/15 = NJW 2015, 1320 = NZV 2015, 309 = DAR 2015, 396) oder weiterer besonderer Fallgruppen gänzlich abgesehen oder ein an sich über der Mindestdauer von einem Monat festgesetztes Regelfahrverbot auf dieses abgekürzt (hierzu z.B. OLG Bamberg, Beschluss vom 02.07.2018 - 3 Ss OWi 754/18 = Blutalkohol 55 [2018], 369 = NStZ-RR 2018, 325; 04.05.2017 - 3 Ss OWi 550/17 = OLGSt StVG § 25 Nr. 68 und 18.03.2014 - 3 Ss OWi 274/14 = DAR 2014, 332 = VM 2014 Nr. 36 = ZfSch 2014, 471) oder das Fahrverbot unter bestimmten Umständen nach § 25 Satz 1 a.E. StVG auf Kraftfahrzeuge bestimmter Art beschränkt (instruktiv etwa OLG Bamberg, Beschluss vom 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17 = DAR 2018, 91 = StraFo 2018, 84 = VM 2018, Nr. 18 und schon Beschluss vom 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07 = NStZ-RR 2008, 119 = VRS 113, 357 = VRR 2008, 75) werden kann.