Rechtsprechung
| BayObLG, 18.08.1977 - RReg. 3 St 179/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1977, 143
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 16.12.1999 - 2St RR 209/99
Revision; Unterbringung ; Zuständigkeit; Voraussetzungen; Verweisung ; …
Das nach § 333 StPO statthafte (BGHSt 26, 106;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 328 Rn. 14, § 333 Rn. 1 m. w. N.) und im übrigen zulässige Rechtsmittel (…zur Frage der Beschwer des Angeklagten vgl. BGH aaO; BayObLGSt 1977, 143) führt zumindest vorläufig zum Erfolg.Dessen Prüfung hat sich nach § 337 StPO aber darauf zu erstrecken, ob die den hinreichenden Tatverdacht bejahende Entscheidung des Berufungsgerichts frei ist von Rechtsfehlern (BayObLGSt 1977, 143/145 m. w. N.).
- BayObLG, 29.09.2020 - 206 StRR 277/20
Zulässigkeit einer Revision des Angeklagten; Sachurteil und Verwerfungsurteil; …
Nach einhelliger Meinung liegt eine Beschwer dann vor, wenn sich der unmittelbare Nachteil aus der Urteilsformel ergibt (st. Rspr.;… ausführlich BGH, Beschluss v. 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 4 StR 608/19, BeckRS 2020, 2151; NJW 1962, 404; BayObLGSt 1977, 143;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.;… Paul a.a.O. Rn. 5a;… Allgayer a.a.O. Rn. 43).