Rechtsprechung
| BayObLG, 23.08.1994 - 3St RR 74/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bamberg, 06.06.2012 - 2 Ss OWi 563/12
Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Irrtum über die beschränkte …
Dies stellt einen materiell-rechtlichen Mangel des Urteils dar, der auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des Urteils führt (vgl. BayObLG Beschluss vom 23.08.1994 - 3 St RR 74/94 - bei juris ; OLG Bamberg, VRS 113, 238). - OLG Bamberg, 02.07.2007 - 3 Ss OWi 849/07
Geschwindigkeitsüberschreitung - Widerspruch zwischen tatsächlichen …
Dieser führt zur Aufhebung des Urteils, weil sich im vorliegenden Fall nicht zur Gewissheit des Senats feststellen lässt, dass die rechtliche Würdigung, soweit sie auf einen Geschwindigkeitsverstoß außerhalb geschlossener Ortschaften abstellt, auf einem Schreibversehen beruht und es sich somit nur um einen scheinbaren Widerspruch handelt (wie hier schon BayObLG Beschluss vom 23.08.1994 - 3St RR 74/94 - bei JURIS).