Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 5 - 3 StE 6/10   

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https://dejure.org/2015,26140
OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 5 - 3 StE 6/10 (https://dejure.org/2015,26140)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.09.2015 - 5 - 3 StE 6/10 (https://dejure.org/2015,26140)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. September 2015 - 5 - 3 StE 6/10 (https://dejure.org/2015,26140)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Tätigkeit in der terroristischen Vereinigung FDLR (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda = Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas); ...

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 27 StGB, § 52 StGB, § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129a Abs 4 StGB, § 129b Abs 1 StGB
    Kriegsverbrecherprozess wegen Straftaten im Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo: Einstufung der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda als eine terroristische Vereinigung im Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Funktionäre der "FDLR" verurteilt

  • faz.net (Pressebericht, 28.09.2015)

    Ruanda-Prozess in Stuttgart: Lange Haftstrafen für Rädelsführer im kongolesischen Bürgerkrieg

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Funktionäre der "FDLR" verurteilt

  • taz.de (Pressebericht, 28.09.2015)

    FDLR-Prozess in Stuttgart: Haft für den Präsidenten

  • spiegel.de (Pressebericht, 28.09.2015)

    Ruanda-Prozess: Zu weit weg für die Wahrheit

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 28.09.2015)

    Wo die deutsche Justiz an ihre Grenzen stößt

  • taz.de (Pressebericht, 20.12.2018)

    FDLR-Urteil: Ein Urteil voller Widersprüche

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.04.2011)

    Ruanda: Der Warlord

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2011)

    Afrikanischer Horror in deutschem Gerichtssaal

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.05.2011)

    Kriegsverbrechen: Der Milizenchef aus Mannheim

  • taz.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.05.2011)

    Verteidigung will das Völkerstrafgesetzbuch von 2002 für verfassungswidrig erklären lassen

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2011)

    Prozess wegen afrikanischer Kriegsverbrechen: Ein Fall für das Weltrechtsprinzip

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.05.2011)

    Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni: Familie in Baden-Württemberg und Terror im Kongo

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.05.2011)

    Mit dem Kriegsverbrecherprozess gegen zwei ruandische FDLR-Milizenführer betritt Deutschland juristisches Neuland

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.05.2011)

    Kongo-Kriegsverbrecherprozess in Stuttgart: Die taz ist schuld

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.08.2012)

    Kriegsverbrecher-Prozess in Stuttgart: Vor der Richterbank ist Wahrheit relativ

  • taz.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.08.2012)

    Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Vergewaltigt, versklavt, getötet

  • stern.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2011)

    Kriegesverbrecher-Prozess in Stuttgart: Der nette Mann aus Mannheim und der böse Krieg in Afrika

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.10.2013)

    Kinderrekrutierung wird nicht weiter verfolgt

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.10.2014)

    FDLR-Prozesse in Deutschland: Terrorprozess und Prozessterror

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.01.2015)

    272. Tag FDLR-Kriegsverbrecherprozess: "Nur der Präsident ist befugt"

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.09.2015)

    FDLR-Prozess in Stuttgart: Die Opfer bleiben anonym

  • badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.02.2014)

    Oberstaatsanwalt will Kriegsverbrechen in Ruanda aufklären

  • swr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.09.2015)

    Urteil schon bekannt? Verteidigung gibt "Ruanda-Prozess" am OLG Stuttgart verloren

Besprechungen u.ä. (5)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Missglückte Generalprobe für das deutsche Völkerstrafrecht

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Kriegsverbrecherprozess: Lange Haftstrafen für FDLR-Milizenführer

  • juwiss.de (Entscheidungsanmerkung)

    Ein kleiner Anfang ist gemacht: Kriegsverbrechen vor deutschen Gerichten

  • confront.news PDF, S. 32 (Entscheidungsbesprechung)

    Die emotionale Wucht der Vorwürfe

  • dradio.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2011)

    "Der Internationale Strafgerichtshof wird vielfach überschätzt"

In Nachschlagewerken

Sonstiges (6)

  • olg-stuttgart.de (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Funktionäre der FDLR

  • lto.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Erster Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch - Machtwort statt Urteilsspruch

  • taz.de (Sitzungsbericht, 22.09.2014)

    253.-254. Tag FDLR-Kriegsverbrecherprozess: Prozess fast geplatzt

  • taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 16.02.2018)

    Ex-FDLR-Führer muss ausreisen

  • taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 17.04.2019)

    Nach neun Jahren Haft in Deutschland: Präsident der FDLR-Rebellen ist tot

  • De-legibus-Blog (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Global Player beim OLG Stuttgart - Ein Expeditionsbericht einer Strafverteidigerin aus dem völkerstrafrechtlichen Urwald

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 17.06.2010 - AK 3/10

    Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 3 StE 6/10
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 55, 157, [168]) hat derjenige die Stellung als militärischer Befehlshaber oder anderer Vorgesetzter inne, der die faktisch ausübbare, gegebenenfalls auch rechtlich fundierte Möglichkeit hat, dem Untergebenen verbindliche Anweisungen zu erteilen und die Ausführung dieser Anweisungen durchzusetzen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist das Vorliegen einer Vereinigung auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die FDLR als militärische Organisation nach den §§ 7 und 8 VStGB anzusehen ist, denn weder der Wortlaut noch der Sinn und Zweck der §§ 129 ff. StGB oder der §§ 7 ff. VStGB legen eine solche Ansicht nahe (BGHSt 55, 157, [173]).

    Vielmehr genügt es, dass die Katalogtaten der Erreichung der weitergehenden Ziele dienen oder diese vorbereiten sollen (BGHSt 55, 157, 174).

    Hierfür genügt es, wenn sich die Mitglieder der Vereinigung bewusst sind, dass es bei der Verfolgung ihrer Pläne zur Begehung von Katalogtaten kommen kann und sie dies auch wollen; die Vereinigung muss nicht ausschließlich das Ziel der Begehung solcher Taten verfolgen (BGHSt 55, 157, [174]).

    Dieses Kriegsverbrechens macht sich schuldig, wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt unter Ausnutzung der Gesamtsituation fremde bewegliche Sachen stiehlt oder einem anderen in Zueignungsabsicht abnötigt (vgl. BGHSt 55, 157 - 174 [Rn. 34]; MüKo-StGB, a.a.O., § 9 VStGB Rn. 6).

  • BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06

    El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 3 StE 6/10
    Auf das Gewicht des tatfördernden Beitrags kommt es für dessen Einstufung als Hilfeleistung grundsätzlich nicht an; dieses ist allein für die Strafzumessung relevant (BGH NJW 2007, 384).

    Wer weiß oder - wie der Angeklagte Dr. M. - es zumindest für möglich hält und billigt, durch sein Tun ein Verhalten des Haupttäters zu fördern, das den Tatbestand einer Strafnorm erfüllt, ist somit auch dann der Beihilfe zu dieser Straftat schuldig, wenn der Haupttäter - durch den Gehilfenbeitrag gefördert - eine größere Zahl von rechtswidrigen Taten begeht oder den tatbestandsmäßigen Erfolg in schuldspruchrelevanter Weise in zahlreicheren Fällen verwirklicht, als es sich der Gehilfe vorgestellt hatte (vgl. BGH NJW 2007, 384, [389]).

  • BGH, 16.02.2012 - 3 StR 243/11

    Terroristische Vereinigung (ausländische); DHKPC; DHKP; DHKC; Rädelsführerschaft

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 3 StE 6/10
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist Rädelsführer im Sinne des §§ 129, 129a StGB, wer in der Vereinigung dadurch eine führende Rolle spielt, dass er sich in besonders maßgebender Weise für sie betätigt (BGHSt 57, 160 - 165, Rn. 8).

    Eine rein formale Stellung innerhalb eines Führungsgremiums reicht für sich genommen noch nicht aus (BGHSt 57, 160 - 165, Rn. 8).

  • BGH, 06.11.2002 - 5 StR 281/01

    Freisprüche dreier Mitglieder des Politbüros aufgehoben

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 3 StE 6/10
    Auf tatsächlicher Ebene ist zu sehen, dass das Comité Directeur der FDLR sich eben maßgeblich von dem Politbüro der ehemaligen DDR unterscheidet, welches der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (in BGHSt 48, 77) zugrunde lag.

    Dem Angeklagten Dr. M. wäre es zwar nach Rechtsprechung des BGH [BGHSt 48, 77, [94]) verwehrt, sich mit der Argumentation zu entlasten, dass sein Bemühen, die gebotene Entscheidung des Comité Directeur herbeizuführen, möglicherweise erfolglos geblieben wäre, weil ihn dessen andere Mitglieder im Streitfall überstimmt hätten.

  • BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

    Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 3 StE 6/10
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als Hilfeleistung "jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert", wobei Kausalität für die Haupttat nicht erforderlich ist (BGHSt 46, 107 [109]; BGH NStZ 2008, 284).
  • BGH, 17.03.1999 - 3 ARs 2/99

    'Antiserbische Bewegung' - § 121 Abs. 2 StPO; § 270 StPO, keine Bindungswirkung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 3 StE 6/10
    Voraussetzung für die Annahme einer Vereinigung im Sinne der §§ 129a, b StGB ist ein freiwilliger organisatorischer, auf eine gewisse Dauer angelegter Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (BGHSt 28, 147; 31, 202, [204 f.]; 45, 26, [35]).
  • BGH, 15.07.1999 - 5 StR 155/99

    Gemeinschaftlicher, gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel; Mittäterschaft;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 3 StE 6/10
    In der Rechtsprechung anerkannt ist aber auch die Möglichkeit einer auf den Willen des Haupttäters einwirkenden psychischen Beihilfe durch Bestärkung des Tatentschlusses (BGHSt 40, 307 [315]; BGH NStZ 1999, 609 [610]).
  • BGH, 28.10.2004 - 4 StR 59/04

    Nicht geringe Menge bei Khat-Pflanzen (Wirkstoffgehalt; Cathinon; allgemeine

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 3 StE 6/10
    Fördert deshalb der Gehilfe durch ein und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbstständige Taten des Haupttäters, so ist nur eine Beihilfe im Rechtssinne gegeben (vgl. BGH NJW 2013, 2211; BGHSt 49, 306, [316]; Fischer, StGB, 63 Aufl., § 27 Rn. 31, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 03.11.1994 - 3 StR 62/94

    Strafbarkeit der Wahlfälschung im Auftrag der SED-Parteiführung;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 3 StE 6/10
    In der Rechtsprechung anerkannt ist aber auch die Möglichkeit einer auf den Willen des Haupttäters einwirkenden psychischen Beihilfe durch Bestärkung des Tatentschlusses (BGHSt 40, 307 [315]; BGH NStZ 1999, 609 [610]).
  • BGH, 16.01.2008 - 2 StR 535/07

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beihilfe (Versuch;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 3 StE 6/10
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als Hilfeleistung "jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert", wobei Kausalität für die Haupttat nicht erforderlich ist (BGHSt 46, 107 [109]; BGH NStZ 2008, 284).
  • BGH, 02.10.1963 - 3 StR 34/63
  • BGH, 01.12.1964 - 3 StR 37/64
  • BGH, 11.10.1978 - 3 StR 105/78

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BGH, 13.01.1983 - 4 StR 578/82

    Wirtschaftsunternehmen zum Zwecke illegaler Arbeitsvermittlung als kriminelle

  • BGH, 08.09.1994 - 4 StR 364/94

    Beihilfe bei einseitiger Kenntnisnahme ohne objektiv fördernden Beitrag - Aktive

  • BGH, 13.09.2011 - 3 StR 262/11

    Kriminelle Vereinigung (inländische; ausländische; geografische Zuordnung;

  • BGH, 13.03.2013 - 2 StR 586/12

    Beihilfe zum Bandendiebstahl (Beendigung; Zusage von Tatbeiträgen;

  • BGH, 18.08.2004 - 2 StR 249/04

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Härteausgleich; erlassene

  • BGH, 14.04.2010 - StB 5/10

    Vereinigung, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, Mord oder

  • BGH, 05.01.1982 - 1 BJs 350/81

    Begriff der Vereinigung

  • VG Stuttgart, 05.05.2021 - 8 K 3176/18

    Ausweisung eines Rädelsführers der Terrororganisation Forces Démocratiques de

    Der Kläger ist mit Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28.09.2015 - 5 3 StE 6/10 - rechtskräftig wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129b Abs. 1, 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 01.06.2011 - 5 - 3 StE 6/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,31691
OLG Stuttgart, 01.06.2011 - 5 - 3 StE 6/10 (https://dejure.org/2011,31691)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01.06.2011 - 5 - 3 StE 6/10 (https://dejure.org/2011,31691)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01. Juni 2011 - 5 - 3 StE 6/10 (https://dejure.org/2011,31691)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Strafverfahren: Zeugenpflicht für im Ausland lebenden nicht deutschen Staatsbürger; Zwangsmittelandrohung bei der Ladung zur Hauptverhandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 25.01.1999 - 1 Ws 702/98
    Auszug aus OLG Stuttgart, 01.06.2011 - 3 StE 6/10
    Zeugenpflichten sind staatsbürgerliche Pflichten, die nur für Personen im Geltungsbereich des Grundgesetzes und der Strafprozessordnung bestehen (OLG Düsseldorf NJW 1999, 1647 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 2 Ws 58/13

    Ordnungsgeld gegen ausländische Zeugen

    Diese Pflicht trifft zumindest jeden, der mit Wohnsitz in Deutschland als Zeuge geladen wird, und zwar unabhängig davon, ob er deutscher oder ausländischer Staatsangehöriger ist (h.M. vgl. nur Anm. Staudinger StraFo 2012, 12 zu OLG Stuttgart v. 01.06.2011 - 5-3 StE 6/10 m.w.N.; Ausnahme §§ 18-20 GVG).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart - 6 - 3 StE 6/10   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,125489
OLG Stuttgart - 6 - 3 StE 6/10 (https://dejure.org/9999,125489)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Keine erneute Hauptverhandlung im sogenannten Ruanda-Verfahren wegen Tod des Angeklagten

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.04.2019)

    Nach neun Jahren Haft in Deutschland: Präsident der FDLR-Rebellen ist tot

In Nachschlagewerken

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

    Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem

    Auszug aus OLG Stuttgart - 3 StE 6/10
    Oberlandesgericht Stuttgart: Az. 5- 3 StE 6/10 + 6 - 3 StE 6/10 Generalbundesanwalt: Az. 3 BJs 11/06-4 Bundesgerichtshof: Az. 3 StR 236/17.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 01.03.2011 - 3 StE 6/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,26542
OLG Stuttgart, 01.03.2011 - 3 StE 6/10 (https://dejure.org/2011,26542)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01.03.2011 - 3 StE 6/10 (https://dejure.org/2011,26542)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01. März 2011 - 3 StE 6/10 (https://dejure.org/2011,26542)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Hauptverfahren gegen zwei mutmaßliche Führungsfunktionäre der "Forces Démocratiques de Libération du Rwanda" (FDLR) eröffnet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ruandische Kriegsverbrechen und die deutsche Gerichtsbarkeit

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.06.2012 - 3 StE 6/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,129015
OLG Stuttgart, 29.06.2012 - 3 StE 6/10 (https://dejure.org/2012,129015)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.06.2012 - 3 StE 6/10 (https://dejure.org/2012,129015)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. Juni 2012 - 3 StE 6/10 (https://dejure.org/2012,129015)
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Rechtsprechung
   KG, 09.03.2011 - 1-6/10, 3 StE 6/10 - 4   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,39911
KG, 09.03.2011 - 1-6/10, 3 StE 6/10 - 4 (https://dejure.org/2011,39911)
KG, Entscheidung vom 09.03.2011 - 1-6/10, 3 StE 6/10 - 4 (https://dejure.org/2011,39911)
KG, Entscheidung vom 09. März 2011 - 1-6/10, 3 StE 6/10 - 4 (https://dejure.org/2011,39911)
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Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung, 09.03.2011)

    Filiz G. zu 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt

  • faz.net (Pressebericht, 09.03.2011)

    Sauerland-Gruppe: Frau von Gelowicz muss Strafe nicht antreten

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 09.03.2011)

    Haftstrafe für Frau des "Sauerland"-Anführers

  • swr.de (Pressebericht, 09.03.2011)

    Filiz Gelowicz ist vorerst frei - und legt Revision ein

Sonstiges (3)

  • swr.de (Sitzungsbericht, 01.03.2011)

    "Lieber Clown sein. Jihad ist keine Lösung!”

  • swr.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.04.2012)

    Filiz Gelowicz kommt auf Bewährung frei

  • Telepolis (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 23.03.2012)

    Verwirrnisse im Entführungsfall Raupach

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Saarlouis, 27.07.2011 - 10 K 2228/10

    Ausländerrecht: Versagungsgrund einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund Kontakten zu

    hierzu auch Kammergericht Berlin, Urteil vom 09.03.2011, 1-6/10; Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 09.03.2010, 5-2 StE 1/09-5-2/09; Bayrischer VGH, Urteil vom 22.02.2010, 19 B 09.929; jeweils zitiert nach Juris.
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