Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 64 StGB

 
• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels mangels Beschwer; Anordnung der Maßregel neben der Strafe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels mangels Beschwer; Anordnung der Maßregel neben der Strafe

• rechtsportal.de

  StGB § 64
  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels mangels Beschwer; Anordnung der Maßregel neben der Strafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbliebene Unterbringung in der Entziehungsanstalt - und das Rechtsmittel des Angeklagten

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 27.10.2009 - 3 StR 424/09

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Nichtanordnung; Beschwer); hinreichend …

  Auszug aus BGH, 04.04.2017 - 3 StR 112/17

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 424/09, NStZ 2010, 270 mwN;… vom 5. April 2016 - 3 StR 95/16, juris Rn. 2).
• BGH, 05.04.2016 - 3 StR 95/16

  Unzulässigkeit der auf die Nichtverhängung einer Maßregel neben der Strafe …

  Auszug aus BGH, 04.04.2017 - 3 StR 112/17

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 424/09, NStZ 2010, 270 mwN; vom 5. April 2016 - 3 StR 95/16, juris Rn. 2).

• BGH, 02.02.2021 - 4 StR 316/20

  Revision gegen die Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit …

  Da es von einer Unterbringung abgesehen hat, ist der Angeklagte durch das angegriffene Urteil nicht beschwert (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. März 1979 ? 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f. und vom 10. April 1990 ? 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7; Beschlüsse vom 13. Juni 1991 ? 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; vom 19. Juli 2006 - 2 StR 181/06, NStZ 2007, 213; vom 4. April 2017 - 3 StR 112/17 und vom 18. Juli 2018 - 4 StR 259/18).
• BGH, 18.07.2018 - 4 StR 259/18

  Verwerfung der Revision als unzulässig

  Da es von einer Unterbringung abgesehen hat, ist der Angeklagte durch diese Entscheidung nicht beschwert (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 ff.;… Beschlüsse vom 17. September 1987 - 4 StR 441/87, BGHR StGB § 64 Ablehnung 1; vom 19. Juli 2006 - 2 StR 181/06, NStZ 2007, 213; vom 4. April 2017 - 3 StR 112/17).