Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.09.2013

Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 81h StPO; § 261 StPO; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 GG; Art. 6 EMRK
    Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer wahrscheinlichen Verwandtschaft des Täters mit einem Untersuchungsteilnehmer; "Beinahetreffer")

  • lexetius.com

    StPO §§ 81h, 261

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 81h, 261 StPO

  • bundesgerichtshof.de
  • Jurion

    Grundsätze zur Verwertbarkeit der i.R. einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnisse über die mögliche Verwandschaft des DNA-Spurenverursachers mit einem der Teilnehmer der Untersuchung

  • NWB SteuerXpert START

    StPO §§ 81h, 261

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätze zur Verwertbarkeit der i.R. einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnisse über die mögliche Verwandschaft des DNA-Spurenverursachers mit einem der Teilnehmer der Untersuchung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Urteil der Jugendkammer wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Dörpen rechtskräftig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Vergewaltiger durch Beinahetreffer aus Massengentest überführt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Beinahetreffer bei der DNA-Reihenuntersuchung

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Beinahtreffer bei einer DNA-Reihenuntersuchung dürfen nicht verwendet werden - Stimmen Spuren bei einer DNA-Reihenuntersuchung teilweise überein, dürfen die Behörden die Ermittlungen nicht auf den Verwandtenkreis ausweiten

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der Beinahetreffer (demnächst) beim BVerfG

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Verwandtschaft bei Gentests tabu

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Durch einen Massengentest erlangte DNA-Identifizierungsmuster dürfen nicht auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten abgeglichen und verwertet werden

  • taz.de (Pressebericht, 20.12.2012)

    Ermittlungen mit Gentests: Vorsicht mit den Wattestäbchen

  • lto.de (Pressebericht, 20.12.2012)

    Massengentests: BGH verbietet Verwandtschaftsabgleich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.10.2012)

    Massen-Gentests: Über falsche Treffer zum richtigen Täter

  • nwzonline.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.10.2012)

    Vergewaltiger lässt Massengentest überprüfen

Besprechungen u.ä. (7)

  • beck-blog (Entscheidungsanmerkung)

    Zur DNA-Verwertung zu Lasten Verwandter - nur eine kleine Gesetzeslücke?

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)

    Gentest-Fall

    § 81h StPO
    DNA-Massentest, Beweisverwertungsverbot

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertung von "Beinahe-Treffern" aus Massen-Gentests zu Lasten Verwandter

  • wz-newsline.de (Pressekommentar, 20.12.2012)

    Urteil zu Massen-Gentests: Manch ein Täter wird nicht gefasst werden

  • lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Keine Garantie auf saubere Methoden

  • legalthoughts.de (Kurzanmerkung)

    Polizeiliche Freiheiten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck-blog (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Massengentest-DNA wird zur Überführung von Verwandten ausgewertet - BGH muss über Verwertungsverbot entscheiden

Sonstiges (2)

  • lawblog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.11.2013)

    DNA-Pläne: Verwandt, verdächtig, verhaftet

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 05.04.2013)

    Durch DNA-Test an Verwandten überführt: Wegen Vergewaltigung Verurteilter ruft das BVerfG an

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 58, 84
  • NJW 2013, 1827
  • NStZ 2013, 242
  • NJ 2013, 218



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13  

    Beinahetreffer beim Reihengentest

    a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12 -,.

    Das Landgericht und der Bundesgerichtshof haben in ihren Urteilen jeweils darauf hingewiesen, dass die Frage in Rechtsprechung und Literatur zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht hinreichend geklärt gewesen sei (im Ergebnis ebenso Hüttenrauch, NJ 2013, S. 218; Kanz, ZJS 2013, S. 518 [520]).

    Dies sehen im Ergebnis auch beide angefochtenen Urteile, die konkret auf den Einzelfall bezogen ("hier"; vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12 -, juris, Rn. 30, 34) "ausnahmsweise" (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12 -, juris, Rn. 30) noch von der Verwertbarkeit ausgehen.

  • BGH, 20.05.2015 - 4 StR 555/14  
    Letzteres ist insbesondere nach schwerwiegenden, bewussten oder objektiv willkürlichen Rechtsverstößen, bei denen grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen werden, in Betracht zu ziehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12, BGHSt 58, 84 Rn. 31 ff. mwN; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 70 Rn. 47 mwN; vom 11. November 1998 - 3 StR 181/98, BGHSt 44, 243, 248 f. mwN).
  • BGH, 27.06.2013 - 3 StR 435/12  

    Selbstbelastungsfreiheit; Recht zur Konsultation eines Verteidigers (Fortführung

    Bedeutsam sind dabei insbesondere die Art und der Schutzzweck des etwaigen Beweiserhebungsverbots sowie das Gewicht des in Rede stehenden Verfahrensverstoßes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2013 - 3 StR 117/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 51 RVG
    Voraussetzungen einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschgebühr des Rechtsanwalts für die Vertretung in der Revisionshauptverhandlung (exorbitanter Mehraufwand)

  • lexetius.com
  • burhoff.de

    Pauschgebühr, Revisionshauptverhandlung

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    "Nein, m.E. haben die Strafsenate des BGH an Gebührenfragen keine Lust…”

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    "Nein, m.E. haben die Strafsenate des BGH an Gebührenfragen keine Lust…”




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11  

    Pauschgebühr, Berücksichtigung, Fahrzeit

    Die Bewilligung einer Pauschgebühr stellt dabei die Ausnahme dar; die anwaltliche Mühewaltung muss sich von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in exorbitanter Weise abheben (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 4 StR 73/10, Rn. 5; Beschluss vom 17. September 2013 - 3 StR 117/12, Rn. 5).
  • OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14  

    Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für

    Die Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG setzt wegen ihres Ausnahmecharakters voraus, dass sich die anwaltliche Mühewaltung von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in exorbitanter Weise abhebt (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17.09.2013 - 3 StR 117/12, StRR 2013, 39, und vom 11.02.2014 - 4 StR 73/10, StRR 2014, 198).

    Auch der Bundesgerichtshof sieht in seiner jüngsten Rechtsprechung die Vor- und Nachbesprechungen des Verteidigers mit seinem Mandanten als durch die gesetzlichen Terminsgebühren abgegolten an (BGH StRR 2014, 39 Rdn. 6 nach juris; StRR 2014, 198 Rdn. 6 nach juris).

  • OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 2 AR 32/14  

    Dinglicher Arrest, Verfall von Wertersatz und Vergleich bei Pauschgebühr

    Die bloße Dauer einer Hauptverhandlung kann wegen der Einführung des Längenzuschlages nach Nr. 4134 VV RVG bei der Frage des Umfangs im Sinne von § 51 Abs. 1 RVG nicht mehr berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 17.09.2013 - 3 StR 117/12 - und Beschluss vom 11.02.2014 - 4 StR 73/10, jeweils bei juris); ob hiervon in besonders extremen Fällen eine Ausnahme zu machen ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
  • OLG Köln, 06.03.2015 - 1 RVGs 9/15  

    Pauschgebühr, Bemessung, Kompensation

    Die Bewilligung setzt voraus, dass die anwaltliche Mühewaltung sich von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in ganz erheblicher Weise abheben muss (vgl. BGH, 3 StR 117/12, Beschluss vom 17.09.2013; BGH, 4 StR 73/10, Beschluss vom 11.02.2014; jeweils: "in exorbitanter Weise").
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