Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.09.2013

Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 81h StPO; § 261 StPO; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 GG; Art. 6 EMRK
    Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer wahrscheinlichen Verwandtschaft des Täters mit einem Untersuchungsteilnehmer; "Beinahetreffer")

  • lexetius.com

    StPO §§ 81h, 261

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 81h, 261 StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 81h StPO, § 261 StPO, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG
    Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung

  • Jurion

    Grundsätze zur Verwertbarkeit der i.R. einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnisse über die mögliche Verwandschaft des DNA-Spurenverursachers mit einem der Teilnehmer der Untersuchung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätze zur Verwertbarkeit der i.R. einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnisse über die mögliche Verwandschaft des DNA-Spurenverursachers mit einem der Teilnehmer der Untersuchung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Urteil der Jugendkammer wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Dörpen rechtskräftig

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der Beinahetreffer (demnächst) beim BVerfG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Beinahetreffer bei der DNA-Reihenuntersuchung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Vergewaltiger durch Beinahetreffer aus Massengentest überführt

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Beinahtreffer bei einer DNA-Reihenuntersuchung dürfen nicht verwendet werden - Stimmen Spuren bei einer DNA-Reihenuntersuchung teilweise überein, dürfen die Behörden die Ermittlungen nicht auf den Verwandtenkreis ausweiten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Verwandtschaft bei Gentests tabu

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verwendung von Massengentests als Beweismittel

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Enge Grenzen bei Massen-Gentests

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Durch einen Massengentest erlangte DNA-Identifizierungsmuster dürfen nicht auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten abgeglichen und verwertet werden

  • taz.de (Pressebericht, 20.12.2012)

    Ermittlungen mit Gentests: Vorsicht mit den Wattestäbchen

  • lto.de (Pressebericht, 20.12.2012)

    Massengentests: BGH verbietet Verwandtschaftsabgleich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.10.2012)

    Massen-Gentests: Über falsche Treffer zum richtigen Täter

  • nwzonline.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.10.2012)

    Vergewaltiger lässt Massengentest überprüfen

Besprechungen u.ä. (7)

  • beck-blog (Entscheidungsanmerkung)

    Zur DNA-Verwertung zu Lasten Verwandter - nur eine kleine Gesetzeslücke?

  • lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Keine Garantie auf saubere Methoden

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen PDF (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)

    Gentest-Fall

    § 81h StPO
    DNA-Massentest, Beweisverwertungsverbot

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertung von "Beinahe-Treffern" aus Massen-Gentests zu Lasten Verwandter

  • wz-newsline.de (Pressekommentar, 20.12.2012)

    Urteil zu Massen-Gentests: Manch ein Täter wird nicht gefasst werden

  • legalthoughts.de (Kurzanmerkung)

    Polizeiliche Freiheiten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck-blog (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Massengentest-DNA wird zur Überführung von Verwandten ausgewertet - BGH muss über Verwertungsverbot entscheiden

Sonstiges (3)

  • lawblog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.11.2013)

    DNA-Pläne: Verwandt, verdächtig, verhaftet

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Behandlung von sogenannten Beinahetreffern bei Reihengentests nach § 81h StPO" von Prof. Dr. Klaus Rogall, original erschienen in: JZ 2013, 874 - 880.

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 05.04.2013)

    Durch DNA-Test an Verwandten überführt: Wegen Vergewaltigung Verurteilter ruft das BVerfG an

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 58, 84
  • NJW 2013, 1827
  • NStZ 2013, 242
  • NJ 2013, 218



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13  

    Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer

    Das Landgericht und der Bundesgerichtshof haben in ihren Urteilen jeweils darauf hingewiesen, dass die Frage in Rechtsprechung und Literatur zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht hinreichend geklärt gewesen sei (im Ergebnis ebenso Hüttenrauch, NJ 2013, S. 218; Kanz, ZJS 2013, S. 518 ).
  • BGH, 20.05.2015 - 4 StR 555/14  

    Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (kein Rückgriff auf zu anderen

    Letzteres ist insbesondere nach schwerwiegenden, bewussten oder objektiv willkürlichen Rechtsverstößen, bei denen grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen werden, in Betracht zu ziehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12, BGHSt 58, 84 Rn. 31 ff. mwN; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 70 Rn. 47 mwN; vom 11. November 1998 - 3 StR 181/98, BGHSt 44, 243, 248 f. mwN).
  • BGH, 15.01.2014 - 1 StR 302/13  

    Verständigung (unterlassene Belehrung über die Bindungswirkung der Verständigung:

    Von besonderen Fallkonstellationen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23. September 2003 - 1 StR 341/03, BGHR StPO § 338 Nr. 8, Beschränkung 8 mwN; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12, NJW 2013, 1827, 1831) abgesehen, braucht der Revisionsführer den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem behaupteten Rechtsverstoß und dem angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich darzulegen.
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Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2013 - 3 StR 117/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 51 RVG
    Voraussetzungen einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschgebühr des Rechtsanwalts für die Vertretung in der Revisionshauptverhandlung (exorbitanter Mehraufwand)

  • lexetius.com
  • burhoff.de

    Pauschgebühr, Revisionshauptverhandlung

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 1 S 1 RVG, § 51 Abs 1 S 3 RVG, Nr 4132 RVG-VV, Nr 4134 RVG-VV
    Vergütung des anwaltlichen Beistands für den Nebenkläger im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Terminsgebühr bei Anschluss an das Plädoyer des Generalbundesanwalts; Berücksichtigung der Verhandlungsdauer

  • Jurion

    Pauschvergütung für den Vertreter eines Nebenklägers für eine Revisionshauptverhandlung

  • rechtsportal.de

    RVG § 51 Abs. 1
    Pauschvergütung für den Vertreter eines Nebenklägers für eine Revisionshauptverhandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    "Nein, m.E. haben die Strafsenate des BGH an Gebührenfragen keine Lust…”

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    "Nein, m.E. haben die Strafsenate des BGH an Gebührenfragen keine Lust…”

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14  

    Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für

    Auch der Bundesgerichtshof sieht in seiner jüngsten Rechtsprechung die Vor- und Nachbesprechungen des Verteidigers mit seinem Mandanten als durch die gesetzlichen Terminsgebühren abgegolten an (BGH StRR 2014, 39 Rdn. 6 nach juris; StRR 2014, 198 Rdn. 6 nach juris).
  • OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 2 AR 32/14  

    Dinglicher Arrest, Verfall von Wertersatz und Vergleich bei Pauschgebühr

    Die bloße Dauer einer Hauptverhandlung kann wegen der Einführung des Längenzuschlages nach Nr. 4134 VV RVG bei der Frage des Umfangs im Sinne von § 51 Abs. 1 RVG nicht mehr berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 17.09.2013 - 3 StR 117/12 - und Beschluss vom 11.02.2014 - 4 StR 73/10, jeweils bei juris); ob hiervon in besonders extremen Fällen eine Ausnahme zu machen ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
  • OLG Köln, 06.03.2015 - 1 RVGs 9/15  

    Pauschgebühr, Bemessung, Kompensation

    Die Bewilligung setzt voraus, dass die anwaltliche Mühewaltung sich von sonstigen - auch überdurchschnittlichen Sachen - in ganz erheblicher Weise abheben muss (vgl. BGH, 3 StR 117/12, Beschluss vom 17.09.2013; BGH, 4 StR 73/10, Beschluss vom 11.02.2014; jeweils: "in exorbitanter Weise").
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