Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 92a Abs. 1 Nr. 2 AuslG
  Begriff des wiederholten Handelns bei § 92a Abs. 1 Nr. 2 AuslG

• Wolters Kluwer

  Wiederholtes und gewerbliches Einschleusen von Ausländern nach § 92 a Abs. 1 Nr. 2 AuslG

• Judicialis

  AuslG § 92 a Abs. 1 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AuslG § 92 a Abs. 1 Nr. 2
  Wiederholtes Handeln beim Einschleusen von Ausländern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1999, 2829
• NVwZ 1999, 1148 (Ls.)
• NStZ 1999, 466
• NJ 1999, 494
• StV 2000, 361

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 25.03.1999 - 1 StR 344/98

  (Teilnahme beim) Einschleusen von Ausländern; Schlepperorganisation; …

  Auszug aus BGH, 26.05.1999 - 3 StR 122/99

  Eine Zurücknahme der sich aus allgemeinen Regeln ergebenden Strafbarkeit einer einmaligen und nicht wegen eines Vermögensvorteils geleisteten Beteiligung an einer unerlaubten Einreise ergibt sich nicht aus dem Gesetz, sie war vom Gesetzgeber auch nicht beabsichtigt (BGH, Urt. vom 25. März 1999 - 1 StR 344/98 m.w. Nachw.).

• BGH, 17.08.2022 - 2 StR 231/21

  Einschleusen von Ausländern (Strafbarkeit von Ausländern bei der Einreise und …

  (2) Bei der Zumessung der Einzelstrafe im Fall II.21 der Urteilsgründe ? betreffend die russische Staatsangehörige ? hat das Landgericht übersehen, dass wiederholtes Handeln, was das Landgericht zusätzlich nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) AufenthG strafschärfend gewertet hat, erfordert, dass der Täter bereits zu einer Straftat nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder § 95 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) AufenthaltG angestiftet oder Beihilfe geleistet haben muss (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1999 ? 3 StR 122/99, NStZ 1999, 466;… BeckOK AuslR/Hohoff, 34. Ed., AufenthG § 96 Rn. 9).
• BGH, 23.11.2010 - 5 StR 414/10

  Einschleusen von Ausländern (Konkurrenzen; Tateinheit; Klammerwirkung; Beihilfe); …

  Vielmehr stellt jeder Verstoß eine selbständige Straftat dar, wobei der Tatbestand zwingend eine zuvor begangene Anstiftung oder Beihilfe zu einer der in § 92 Abs. 2 AuslG bezeichneten Handlungen voraussetzt (vgl. BGH NJW 1999, 2829;… siehe zu § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG auch Mosbacher in GK-AufenthG § 95 Rdn. 201).

  Denn die Vortat muss keines der qualifizierenden Merkmale des § 92a Abs. 1 AuslG erfüllen (BGH NJW 1999, 2829).

• LG Weiden/Oberpfalz, 05.02.2019 - 1 KLs 23 Js 2015/18

  Gewerbliches Einschleusen von Ausländern - Kinder und Jugendliche

  Wiederholtes Handeln erfordert, dass der Täter bereits zu einer Straftat nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG angestiftet oder Beihilfe geleistet hat, wobei die besonderen Voraussetzungen des § 96 Absatz 1 AufenthG nicht erfüllt sein müssen (BGH, Urteil vom 26.05.1999 - 3 StR 122/99, noch zur Rechtslage nach dem AuslG;… Hohoff, in: Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, 10. Edition, Stand: 01.02.2016, § 96 Rn. 9).

 
• BGH, 18.10.2001 - 3 StR 247/01

  Listiges Bestimmen zur Prostitution; Schwerer Menschenhandel; Listige Anwerbung …

  Ein wiederholtes Handeln i.S.v. § 92 a Abs. 1 Nr. 2 AuslG ist indes nicht festgestellt (vgl. BGHR AuslG § 92 a Einschleusen 1).
• BGH, 29.08.2006 - 4 StR 231/06

  Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe

  Der Angeklagte hat nämlich nicht zum wiederholten Male (vgl. hierzu BGH NJW 1999, 2829), sondern erstmals einem Ausländer zu einer der in § 92 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 6 AuslG bezeichneten Handlung Hilfe geleistet.
• BGH, 16.03.2000 - 4 StR 655/99

  Versuchtes gewerbsmäßiges Einschleusen eines Ausländers

  Eine solche liegt nur vor, wenn bereits bei einer vorausgegangenen Schleusung zu einer der in § 92 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 6 oder Abs. 2 AuslG bezeichneten Handlungen angestiftet oder Hilfe geleistet worden ist (vgl. BGH NStZ 1999, 466).
• OLG Köln, 25.03.2003 - Ss 92/03
  Ist von den Handlungsmodalitäten des Straftatbestands des Einschleusens von Ausländern nach § 92 a auch das Tatbestandsmerkmal "wiederholt" (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26.05.1999 - 3 StR 122/99) erfüllt, dann ist es zulässig und geboten, bei der Strafzumessung zum Nachteil des Täters zu berücksichtigen, dass sein Handeln auch dieses Tatbestandsmerkmal ausfüllt.
• OLG Köln, 25.03.2003 - Ss 93/02
  Ist von den Handlungsmodalitäten des Straftatbestands des Einschleusens von Ausländern nach § 92 a auch das Tatbestandsmerkmal "wiederholt" (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26.05.1999 - 3 StR 122/99) erfüllt, dann ist es zulässig und geboten, bei der Strafzumessung zum Nachteil des Täters zu berücksichtigen, dass sein Handeln auch dieses Tatbestandsmerkmal ausfüllt.