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BGH, 08.05.1996 - 3 StR 133/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Kurze Freiheitssstrafe - Voraussetzungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 47
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1996, 429
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.03.1994 - 4 StR 75/94
Freiheitsstrafe - Gesamtwürdigung - Verhängung - Unverzichtbarkeit
Auszug aus BGH, 08.05.1996 - 3 StR 133/96
Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat danach regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (BGHR StGB § 47 I Umstände 6;… vgl. auch Dreher/Tröndle aaO. § 47 Rdn. 7;… Lackner StGB 20. Aufl. § 47 Rdn. 6; jeweils m. Rspr.-Nachw.). - BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70
Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …
Auszug aus BGH, 08.05.1996 - 3 StR 133/96
Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB soll die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen (vgl. BGHSt 24, 40, 42 f.;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 47 Rdn. 1).
- OLG Düsseldorf, 05.01.1998 - 2 Ss 437/97
Computerbetrug bei Abhebung mittels Scheckkarte mit Geheimzahl
Die Verhängung von Freiheitsstrafen unter 6 Monaten soll nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung zu § 47 StGB weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen (vgl. BGHSt 24, 40, 42 f.; BGH NStZ 1996, 429).Die Verhängung von Freiheitsstrafe unter 6 Monaten hat danach regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (BGH NStZ 1996, 429; OLG Düsseldorf VM 1997, 62, 63; KG StV 1997, 640, 641).
- BGH, 23.01.2024 - 3 StR 455/23
Berücksichtigen des erfüllten Merkmals des gesetzlichen …
Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (s. BGH, Urteile vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554; Beschluss vom 10. Juni 2020 - 3 StR 135/20, NStZ-RR 2020, 273). - BayObLG, 15.08.2023 - 204 StRR 292/23
Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Beleidigungen
bb) Bei den zu berücksichtigenden besonderen Umständen in der Persönlichkeit des Täters darf zwar sein Nachtatverhalten, wie etwa ein Geständnis oder die Tatreue, berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.1996 - 3 StR 133/96 -, NStZ 1996, 429, juris Rn. 3).
- OLG Stuttgart, 22.05.2019 - 4 Rv 28 Ss 175/19
Fahrverbot bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten: Erörterungspflicht im Urteil …
Zu beachten ist aber, dass nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter besonderen Umständen in Betracht kommen soll (BGH…, Urteil vom 3. Juni 1971 - 1 StR 189/71, juris Rn. 5; BGH, Urteil vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, juris Rn. 3;… Fischer StGB, 66. Aufl., § 47 Rn.2 und 5).Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat danach regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (BGH…, Beschluss vom 3. März 1994 - 4 StR 75/94, juris Rn. 3 und BGH, Urteil vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, juris Rn. 3;… Fischer, aaO, § 47 Rn. 5).
- OLG Hamburg, 24.10.2019 - 9 Rev 23/19
Diebstahl: Strafzumessung und Voraussetzungen für die Verhängung einer kurzen …
Dem gesetzgeberischen Gebot ist dadurch Rechnung zu tragen, dass von dieser Ahndungsmöglichkeit äußerst zurückhaltend Gebrauch gemacht wird (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; HansOLG StV 2000, 353; HansOLG JR 2007, 212, KG Berlin, Beschluss vom 22. Mai 2017 - (5) 161 Ss 44/17 (28/17);… LK/Theune, StGB, 12. Aufl., § 47 Rdn. 1).Erforderlich ist die umfassende Feststellung und erschöpfende Würdigung aller tat- und täterbezogenen Umstände, die unter Beachtung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses für und gegen die Unverzichtbarkeit einer freiheitsentziehenden Einwirkung sprechen (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; OLG Naumburg StV 2012, 734; HansOLG StV 2000, 353;… LK/Theune, StGB, 12. Aufl., § 47 Rdn. 8).
- KG, 22.05.2017 - 161 Ss 44/17
Begründung der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
Dem gesetzgeberischen Gebot ist dadurch Rechnung zu tragen, dass von dieser Ahndungsmöglichkeit äußerst zurückhaltend Gebrauch gemacht wird (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7 - juris;… HansOLG Hamburg StV 2000, 353 - juris Rdn. 12;… KG a.a.O. - juris Rdn. 2).Erforderlich ist die umfassende Feststellung und erschöpfende Würdigung aller tat- und täterbezogenen Umstände, die unter Beachtung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses für und gegen die Unverzichtbarkeit einer freiheitsentziehenden Einwirkung sprechen (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7 - juris;… OLG Naumburg StraFo 2012, 285 - juris Rdn. 9;… Beschluss vom 13. August 2015 - 2 Rv 94/15 - juris Rdn. 6;… HansOLG Hamburg StV 2000, 353 - juris Rdn. 12;… KG a.a.O. - juris Rdn. 3;… Theune in Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 47 Rdn. 8;… Maier, a.a.O., § 47 Rdn. 58).
- BGH, 17.08.2023 - 4 StR 29/23
Prüfen des Qualifikationstatbestands der schweren Vergewaltigung der Ehefrau; …
Denn die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB ergeben sich vorliegend aus der Gesamtschau der Urteilsgründe (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, BGHR, StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7). - BGH, 08.04.2004 - 3 StR 465/03
Besonders schwerer Fall des Betruges (Regelbeispiel; Indizwirkung; Serientaten; …
Die Voraussetzungen des § 47 StGB ergeben sich hier jedoch auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7). - BGH, 10.06.2020 - 3 StR 135/20
Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten; nachträgliche …
Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (s. BGH, Urteile vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554). - OLG Bamberg, 11.02.2015 - 3 OLG 8 Ss 4/15
Zum Prüfungsmaßstab bei Verhängung "kurzer" Freiheitsstrafen
Unerlässlich zur Einwirkung auf den Täter ist eine kurze Freiheitsstrafe jedenfalls dann, wenn auf sie nicht verzichtet werden kann, weil jedes andere im konkreten Fall zulässige Reaktionsmittel, namentlich eine hohe, aber noch schuldangemessene Geldstrafe, die erforderliche Spezialprävention voraussichtlich nicht gewährleistet (vgl. nur BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 6 und 7). - BGH, 19.09.2023 - 6 StR 398/23
Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven …
- BGH, 03.05.2023 - 6 StR 161/23
Versuchte besonders schwere räuberische Erpressung (Rücktritt vom Versuch: …
- OLG Hamm, 08.03.2016 - 3 RVs 12/16
Kurze Freiheitsstrafe; Unerlässlichkeit; Gesamtwürdigung
- OLG Jena, 14.02.2006 - 1 Ss 301/05
Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe bei Ladendiebstahl; Belastung des …
- OLG Köln, 18.02.2003 - Ss 36/03
Kurze Freiheitsstrafen sollen eine Ausnahme sein
- OLG Köln, 15.08.2000 - Ss 333/00
- OLG Köln, 17.05.2005 - 8 Ss 87/05
Beratung des Angeklagten mit Verteidiger und Rechtsmittelverzicht
- OLG Köln, 09.11.2000 - Ss 457/00
Beschränkung der Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Bindung …
- OLG Köln, 02.05.2018 - 1 RVs 83/18
- KG, 09.12.2003 - 1 Ss 404/03
Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens in der U-Bahn
- OLG Hamm, 31.01.2005 - 2 Ss 501/04
Verminderung der Steuerungsfähigkeit; Betäubungsmittelabhängigkeit; kurzfristige …
- OLG Hamm, 01.12.2003 - 2 Ss 643/03
kurzfristige Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Bagatelldelikt; …
- OLG Hamm, 05.09.2002 - 3 Ss 706/02
unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt, Genfer Konvention, kurzfristige …
- BGH, 07.05.2012 - 5 StR 137/12
Anforderungen an die Begründung des Ausschlusses der Schuldunfähigkeit bei einem …
- OLG Köln, 23.05.2003 - Ss 202/03
- OLG Hamm, 28.10.1998 - 2 Ss 1006/98
Begründung, kurze Freiheitsstrafe, Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich, …
- BGH, 23.04.1998 - 4 StR 150/98
Tateinheit im Rahmen der Verabredung zum schweren Raub
- OLG Düsseldorf, 30.04.2013 - 2 RVs 63/13
Positiver ESA-Schnelltest allein reicht nicht für den Nachweis der …
- LG Hamburg, 05.11.2020 - 612 KLs 15/20
Verurteilung wegen Hehlerei auf Grundlage einer Postpendenzfeststellung
- OLG Köln, 09.06.2004 - Ss 224/04
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung; Nichterkennbarkeit des zugrundegelegten …
- OLG Hamm, 25.06.2003 - 3 Ss 343/03
kurzfristige Freiheitsstrafe, unerlässlich, Anforderungen an die …
- OLG Hamm, 02.06.1999 - 2 Ss 566/99
Kurze Freiheitsstrafe unerläßlich, Sprungrevision, Begründungsmangel
- OLG Brandenburg, 28.11.2019 - 53 Ss 133/19
Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
- OLG Bamberg, 10.11.2015 - 3 OLG 6 Ss 110/15
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
- OLG Hamm, 20.09.2005 - 3 Ss 202/05
Verstoß gegen das Ausländergesetz; Urkundenfälschung; einheitliche Tat; …
- OLG Hamm, 24.11.2003 - 2 Ss 537/03
kurzfristige Freiheitsstrafe; Erwachsenenrecht; Jugendrecht; Wiederholungstäter; …
- OLG Hamm, 15.07.2003 - 3 Ss 303/03
Verstoß gegen AuslG; Duldung; ausländerrechtliche Duldung; Erteilung eines …
- OLG Köln, 16.07.2002 - Ss 289/02
Einschlägige Vorstrafen als "wiederholte" Tat i.S.d. § 85 Nr. 2 …
- OLG Hamm, 24.11.2004 - 4 Ss 447/04
Urteil, Abänderung im Rechtsfolgenausspruch, Geldstrafe statt Freiheitsstrafe, …
- OLG Hamm, 28.05.2003 - 2 Ss 351/03
Handlungseinheit, mehrere Taten, Computernbetrug, kruze Freiheitsstrafe, …
- OLG Köln, 26.09.2000 - Ss 391/00
Anforderungen an den Hinweis nach § 265 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) bei …
- OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 8 ME 47/21
Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Freiheitsstrafe; kurzfristige …
- OLG Köln, 10.11.2006 - 82 Ss 134/06
- OLG Koblenz, 23.07.1998 - 1 Ss 175/98
Betäubungsmittel: geringe Menge - Prüfungspflicht des Gerichts in Bezug auf …
- BayObLG, 18.03.1998 - 4St RR 20/98
Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung durch Nichtanmeldung bzw. …
- OLG Brandenburg, 28.11.2019 - 2 Ss 48/19