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BGH, 27.05.2014 - 3 StR 137/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 29 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB
Voraussetzungen der mittäterschaftlichen Begehung einer Einfuhr von Betäubungsmitteln (fehlende unmittelbare Beteiligung am Einfuhrvorgang; hervorgehobene Bedeutung der Tatherrschaft; Unbeachtlichkeit des reinen Interesses am Gelingen des Einfuhrvorgangs); Bedeutung ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 25 Abs 2 StGB, § 26 StGB, § 29a S 1 Nr 2 BtMG, § 30 Abs 1 Nr 4 BtMG, § 267 StPO
Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln - IWW
- Wolters Kluwer
Mittäter einer Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch Verbringen des Rauschgifts von einer anderen Person in das Inland
- rewis.io
Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mittäter einer Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch Verbringen des Rauschgifts von einer anderen Person in das Inland
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aurich, 24.09.2013 - 11 KLs 12/13
- BGH, 27.05.2014 - 3 StR 137/14
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 346
- StV 2015, 633
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 16.02.2012 - 3 StR 470/11
Einziehung (Nebenstrafe); Strafzumessung (Einziehung; bestimmender Gesichtspunkt)
Auszug aus BGH, 27.05.2014 - 3 StR 137/14
Bloßes Veranlassen einer Beschaffungsfahrt ohne Einfluss auf deren Durchführung genügt dagegen nicht (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, StV 2012, 410 mwN).Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169 mwN, insoweit in StV 2012, 410 nicht abgedruckt).
- BGH, 14.12.1988 - 4 StR 565/88
Beihilfe zur versuchten unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht …
Auszug aus BGH, 27.05.2014 - 3 StR 137/14
Voraussetzung dafür ist nach den auch hier geltenden Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts aber ein die Tatbegehung objektiv fördernder Beitrag, der sich als ein Teil der Tätigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheinen lässt (BGH, Beschlüsse vom 1. September 2004 - 2 StR 353/04, NStZ 2005, 229; vom 14. Dezember 1988 - 4 StR 565/88, StV 1990, 264). - BGH, 13.07.2004 - 3 StR 189/04
Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Begründungsanforderungen); Einziehung eines …
Auszug aus BGH, 27.05.2014 - 3 StR 137/14
a) Die Einziehung des zur Tatbegehung gebrauchten Kraftfahrzeugs des Angeklagten hat das Landgericht rechtlich zutreffend auf § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB gestützt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 3 StR 189/04, NStZ 2005, 232).
- BGH, 20.07.2011 - 5 StR 234/11
Einziehung (Bestimmung des Werts des Einziehungsgegenstands; bestimmender …
Auszug aus BGH, 27.05.2014 - 3 StR 137/14
c) Der Wegfall des gesamten Strafausspruchs führt auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Einziehungsentscheidung, denn diese steht mit der Bemessung der Strafe wie beschrieben in einem untrennbaren inneren Zusammenhang (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 5 StR 234/11, StV 2011, 726; Urteil vom 12. Oktober 1993 - 1 StR 585/93, StV 1994, 76). - BGH, 13.11.2007 - 3 StR 415/07
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Aufhebung und Zurückverweisung; …
Auszug aus BGH, 27.05.2014 - 3 StR 137/14
Sollte sich die Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Leer vom 1. September 2010 als grundsätzlich gesamtstrafenfähig erweisen - nach den Gründen des angefochtenen Urteils ist dies unklar geblieben, da der Zeitpunkt des letzten tatrichterlichen Urteils nicht mitgeteilt worden ist (…vgl. Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 55 Rn. 2 mwN) - so wird er dabei zu bedenken haben, dass bei Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht in der neuen Verhandlung die nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung im hiesigen Verfahren (24. September 2013) vorzunehmen ist, weil dem Beschwerdeführer ein früher erlangter Rechtsvorteil nicht durch sein Rechtsmittel genommen werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 415/07, NStZ-RR 2008, 72). - BGH, 26.04.1983 - 1 StR 28/83
Einziehung - Nebenstrafe - Strafzumessung - Gesamtbetrachtung
Auszug aus BGH, 27.05.2014 - 3 StR 137/14
Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (BGH, Beschluss vom 26. April 1983 - 1 StR 28/83, NJW 1983, 2710). - BGH, 12.10.1993 - 1 StR 585/93
Einziehung - Nebenstrafe - Begründung - Wirtschaftliche Folgen - Strafmilderung
Auszug aus BGH, 27.05.2014 - 3 StR 137/14
c) Der Wegfall des gesamten Strafausspruchs führt auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Einziehungsentscheidung, denn diese steht mit der Bemessung der Strafe wie beschrieben in einem untrennbaren inneren Zusammenhang (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 5 StR 234/11, StV 2011, 726; Urteil vom 12. Oktober 1993 - 1 StR 585/93, StV 1994, 76). - BGH, 01.09.2004 - 2 StR 353/04
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft; Beihilfe); …
Auszug aus BGH, 27.05.2014 - 3 StR 137/14
Voraussetzung dafür ist nach den auch hier geltenden Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts aber ein die Tatbegehung objektiv fördernder Beitrag, der sich als ein Teil der Tätigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheinen lässt (BGH, Beschlüsse vom 1. September 2004 - 2 StR 353/04, NStZ 2005, 229; vom 14. Dezember 1988 - 4 StR 565/88, StV 1990, 264).
- BGH, 08.05.2018 - 5 StR 108/18
Versuchsbeginn beim schweren Bandendiebstahl (unmittelbares Ansetzen durch …
Wird dem Täter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so kann dies ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11; vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14; vom 10. Januar 2017 - 3 StR 484/16). - BGH, 02.06.2015 - 4 StR 144/15
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzungen …
Entscheidender Bezugspunkt bei allen diesen Merkmalen ist der Einfuhrvorgang selbst (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 16/15, NStZ 2015, 346; Beschluss vom 31. März 2015 - 3 StR 630/14, StraFo 2015, 259, 260; Beschluss vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, Rn. 3; Beschluss vom 11. Juli 1991 - 1 StR 357/91, BGHSt 38, 32, 33 mwN).Dass er mit D. beim Erwerb des für ihn bestimmten Marihuanas dessen Einfuhr vereinbart hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, Rn. 3; anders für den Fall eines Gesamtkonzepts, BGH…, Urteil vom 25. August 1987 - 1 StR 268/87, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 6) und zur Entgegennahme der eingeführten Betäubungsmittel bereit war, reicht für die Annahme von Mittäterschaft nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2015 - 3 StR 630/14, StraFo 2015, 259, 260).
Dem Umstand, dass der Angeklagte mit der für ihn bestimmten Betäubungsmittelmenge Handel treiben wollte und deshalb ein Interesse am Gelingen des Einfuhrvorgangs hatte, kommt unter den gegebenen Umständen keine wesentliche Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, Rn. 3).
- BGH, 03.05.2018 - 3 StR 8/18
Einziehung von Tatmitteln als Nebenstrafe (bestimmender Gesichtspunkt für die …
Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169 f.; vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, StV 2015, 633, jew. mwN).
- BGH, 24.07.2018 - 3 StR 236/15
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (mehrere Umsatzgeschäfte …
Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unbeträchtlichem Wert entzogen, ist dies als bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (st. Rspr.; Senat, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14 und Beschluss vom 2. April 2015 - 3 StR 53/15, jeweils mwN). - BGH, 27.03.2019 - 4 StR 360/18
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert - was hier mit Blick auf den Anschaffungspreis für das Fahrzeug im Februar 2017 von 7.800 Euro der Fall ist - entzogen, so ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, StV 2015, 633; vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169). - BGH, 14.02.2017 - 4 StR 578/16
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft: Voraussetzungen bei …
Hierzu ist eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich (BGH, Beschlüsse vom 8. September 2016 - 1 StR 232/16; vom 31. März 2015 - 3 StR 630/14;… vom 2. Juni 2015 - 4 StR 144/15, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Einfuhr 3; vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, und vom 1. September 2004 - 2 StR 353/04). - BGH, 27.09.2018 - 4 StR 191/18
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft …
Voraussetzung dafür ist nach den auch hier geltenden und vom Landgericht zugrunde gelegten Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts aber ein die Tatbegehung objektiv fördernder Beitrag, der sich als ein Teil der Tätigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheinen lässt (BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, StV 2015, 633; und vom 1. September 2004 - 2 StR 353/04, NStZ 2005, 229).Dabei ist aber entscheidender Bezugspunkt bei allen diesen Merkmalen der Einfuhrvorgang selbst (…BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2015 - 4 StR 144/15, juris Rn. 5; vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, StV 2015, 633;… Weber, BtMG, 5. Aufl., § 29 Rn. 934 mwN).
- BGH, 02.06.2016 - 1 StR 161/16
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft)
Voraussetzung dafür ist nach den auch hier geltenden und vom Landgericht zugrunde gelegten Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts aber ein die Tatbegehung objektiv fördernder Beitrag, der sich als ein Teil der Tätigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheinen lässt (BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, StV 2015, 633 und vom 1. September 2004 - 2 StR 353/04, NStZ 2005, 229).Dabei ist aber entscheidender Bezugspunkt bei allen diesen Merkmalen der Einfuhrvorgang selbst (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, StV 2015, 633;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 907 mwN).
- BGH, 15.03.2017 - 2 StR 23/16
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Täterschaft des Empfängers der …
Entscheidender Bezugspunkt bei allen diesen Merkmalen ist der Einfuhrvorgang selbst (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 4 StR 144/15; Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 16/15, NStZ 2015, 346; Beschluss vom 31. März 2015 - 3 StR 630/14, StraFo 2015, 259, 260; Beschluss vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14; Beschluss vom 11. Juli 1991 - 1 StR 357/91, BGHSt 38, 32, 33 mwN). - BGH, 05.11.2019 - 2 StR 447/19
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
Wird dem Täter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert auf der Grundlage von § 74 Abs. 1 StGB entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169; Beschluss vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14 Rn. 7, jeweils mwN). - BGH, 25.02.2015 - 4 StR 16/15
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Begehung als nicht eigenhändig …
- BGH, 30.06.2016 - 3 StR 221/16
Voraussetzungen der Täterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln (im Inland …
- OLG Zweibrücken, 07.05.2020 - 1 OLG 2 Ss 29/20
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: …
- BGH, 28.06.2022 - 2 StR 47/22
Einziehung (Betäubungsmitteldelikte: Bestimmtheit der Einziehungsanordnung; …
- BGH, 20.01.2022 - 2 StR 489/21
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Versuch: …
- BGH, 11.10.2017 - 5 StR 332/17
Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Notwendige …
- BGH, 07.09.2022 - 3 StR 165/22
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 03.05.2022 - 3 StR 45/22
Keine täterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Zubilligung von …
- BGH, 26.04.2017 - 4 StR 129/17
Strafzumessung im Verfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Strafmildernde …
- BGH, 12.09.2018 - 5 StR 232/18
Voraussetzungen einer mittäterschaftlich begangenen Einfuhr von Betäubungsmitteln …
- BGH, 03.05.2017 - 2 StR 364/16
Strafzumessung (Berücksichtigung einer erfolgten Einziehung); unerlaubte Einfuhr …
- BGH, 10.01.2017 - 3 StR 484/16
Fehlende Berücksichtigung der Einziehung eines Kraftfahrzeugs bei der …
- BGH, 21.08.2018 - 3 StR 655/17
Voraussetzungen der täterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln …
- BGH, 27.06.2017 - 2 StR 418/16
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …