Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Höhere Beweisbedeutung von aussagekräftigen psychodiagnostischen Beweisanzeichen als vom Blutalkoholwert

• Judicialis

  StGB § 21

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 21

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1998, 3427
• NStZ 1998, 457
• NJ 1998, 439
• StV 1998, 537

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95

  BGH verneint Erfahrungssatz über die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit …

  Auszug aus BGH, 22.04.1998 - 3 StR 15/98

  Denn es gibt keinen gesicherten medizinischstatistischen Erfahrungssatz darüber, daß ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit auszugehen ist (BGHSt 43, 66 ff.).
• BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94

  Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …

  Auszug aus BGH, 22.04.1998 - 3 StR 15/98

  Die Strafzumessung weist hinsichtlich der für § 57 a StGB erforderlichen Gesamtabwägung von Tat und Täterpersönlichkeit (vgl. BGHSt 40, 360) keinen Rechtsfehler auf.

• BGH, 05.06.2003 - 3 StR 60/03

  Vergewaltigung (Ausschluss der Wirkung eines Regelbeispiels; ganz außergewöhnlich …

  Insbesondere hat das Landgericht nicht erkennbar berücksichtigt, daß der Berechnung aus Trinkmengen als Beweisanzeichen für die Beurteilung der Schuldfähigkeit wegen des langen Trinkzeitraums - hier etwa 12 Stunden - regelmäßig ein geringerer Indizwert zukommt (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 36).
• BGH, 29.05.2012 - 1 StR 59/12

  Bedeutung der Blutalkoholkonzentration für die Beurteilung der (verminderten) …

  Dabei kann die - regelmäßig deshalb zu bestimmende (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2012 - 5 StR 49/12; BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 2 StR 478/97) - Blutalkoholkonzentration ein je nach den Umständen des Einzelfalls sogar gewichtiges, aber keinesfalls allein maßgebliches Beweisanzeichen (Indiz) sein (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04; BGH, Urteil vom 6. Juni 2002 - 1 StR 14/02; BGH, Urteil vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 378/02; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 4 StR 139/03; BGH, Urteil vom 22. April 1998 - 3 StR 15/98).
• BGH, 13.07.2016 - 1 StR 128/16

  Schuldunfähigkeit (erforderliche Gesamtschau, Blutalkoholkonzentration als …

  Dabei kann die - regelmäßig deshalb zu bestimmende (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 2012 - 5 StR 49/12 und vom 8. Oktober 1997 - 2 StR 478/97, NStZ-RR 1998, 68) - Blutalkoholkonzentration ein je nach den Umständen des Einzelfalls sogar gewichtiges, aber keinesfalls allein maßgebliches Beweisanzeichen (Indiz) sein (vgl. BGH, Urteile vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 248/04, NStZ 2005, 329; vom 6. Juni 2002 - 1 StR 14/02, NStZ 2002, 532 und vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 378/02, NStZ-RR 2003, 71; BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247, 252 Rn. 22; vgl. auch BGH, Urteile vom 11. September 2003 - 4 StR 139/03, NStZ 2004, 690 und vom 22. April 1998 - 3 StR 15/98, NJW 1998, 3427).

 
• BGH, 26.05.2000 - 4 StR 131/00

  Konkurrenzen; Tateinheit; Diebstahl (Beendigung; Beobachtung; …

  Dabei hat es - was bei einem nur rechnerisch ermittelten Blutalkoholwert an sich nicht zu beanstanden ist (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 36) - der Blutalkoholkonzentration nur geringe Beweisbedeutung beigemessen und entscheidend auf die psychodiagnostischen Kriterien (zu deren Bedeutung für die alkoholische Intoxikation vgl. BGHSt 43, 66, 68 f.) abgestellt, nämlich das Leistungsverhalten des Angeklagten bei der Begehung der Straftaten und sein "detailgenaues Erinnerungsvermögen" (UA 31 bis 33).
• BGH, 31.05.2002 - 2 StR 73/02

  Vergewaltigung; Schuldunfähigkeit (BAK-Berechnung; Reduktionsfaktor; …

  Gegenüber diesen aussagekräftigen psychodiagnostischen Kriterien, einhergehend mit Alkoholgewöhnung und weitgehend erhaltenem Erinnerungsvermögen des Angeklagten, hat das Landgericht dem Blutalkoholwert, der hier lediglich anhand der Trinkmengen über einen Zeitraum von 7 1/2 Stunden ermittelt werden konnte, zu Recht keine ausschlaggebende Beweisbedeutung beigemessen (vgl. BGHSt 43, 66; BGH NStZ 1998, 457; Beschl. v. 23. November 2000 - 3 StR 413/00).
• BGH, 24.01.2019 - 5 StR 480/18

  Eine Tat im Rechtssinne bei mehraktigem Geschehen (Handlungseinheit; …

  Es ist daher rechtlich unbedenklich, dass das Landgericht entscheidend auf das gegen eine vollständig aufgehobene Steuerungsfähigkeit sprechende orientierte und von keinen gravierenden Ausfallerscheinungen geprägte Leistungserhalten des Angeklagten abgestellt hat (vgl. BGH, Urteile vom 9. August 1988 - 1 StR 231/88, BGHSt 35, 308; vom 22. April 1998 - 3 StR 15/98, NStZ 1998, 457, 458).
• BGH, 26.08.1999 - 4 StR 329/99

  Alkoholkonsum; Verminderte Schuldfähigkeit; Vergewaltigung; In dubio pro reo; …

  Gegenüber aussagekräftigen psychodiagnostischen Beweisanzeichen darf dabei einem Blutalkoholwert geringere Beweisbedeutung beigemessen werden, wenn dieser lediglich aufgrund von Trinkmengenangaben bei einer längeren Trinkzeit ermittelt worden ist (BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 36).
• BGH, 11.09.2003 - 4 StR 139/03

  Aufklärungspflicht (Zeugenvernehmung; Aufdrängen); Darlegungsvoraussetzungen …

  Zwar kann die Indizwirkung einer hohen Tatzeit-Blutalkoholkonzentration (vgl. BGHSt 43, 66) durch Umstände entkräftet werden, die darauf hinweisen, daß das Steuerungsvermögen des Täters trotz der erheblichen Alkoholisierung voll erhalten geblieben ist (sog. psychodiagnostische Beurteilungskriterien; vgl. hierzu etwa BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 34 und 36).
• BGH, 26.05.2021 - 5 StR 364/20

  Sicherungsverwahrung (Hang; zeitnah aufeinanderfolgende Taten; …

  Er muss vielmehr in eine Gesamtwürdigung aller Beweistatsachen eingebracht werden, die darüber entscheidet, welche Bedeutung ihm neben den sonstigen Beweisanzeichen im Einzelfall zukommt (BGH, Urteile vom 31. Oktober 1989 - 1 StR 419/89, BGHSt 36, 286; vom 22. April 1998 - 3 StR 15/98; Beschlüsse vom 4. Oktober 1988 - 1 StR 455/88; vom 15. Dezember 1988 - 1 StR 684/88).

  Eine solche Rückrechnung stellt eine mit zahlreichen Fehlerquellen behaftete Schätzung dar, die vom Tatgericht zwar dann nach dem Zweifelssatz zugrunde zu legen ist, wenn es über andere zuverlässige Beweisanzeichen nicht verfügt, deren geringerer Beweiswert aber bei der Abwägung mit sonstigen Beweisanzeichen zu würdigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1998 - 3 StR 15/98, NJW 1998, 3427, 3428).

• BGH, 09.11.2022 - 2 StR 250/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anlasstat: Symptomwert für den Hang, …

  Bereits die Frage, ob es sich bei der Bestimmung dieses Wertes um eine Rückrechnung aufgrund des Ergebnisses einer Blutprobe oder eine solche aufgrund von weniger zuverlässigen Trinkmengenangaben (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1998 - 3 StR 15/98, NStZ 1998, 457 f.) gehandelt hat, wird in den Urteilsgründen nicht beantwortet.
• BGH, 05.06.2014 - 2 StR 624/12

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Bewertung von Zeugenaussagen); Anforderungen an …
• BGH, 09.11.1999 - 4 StR 521/99

  Alkoholbedingte erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit; …
• BGH, 06.06.2002 - 1 StR 14/02

  Ablehnung eines Beweisantrages (eigene Sachkunde); Beweiswürdigung (verminderte …
• BGH, 23.11.2000 - 3 StR 413/00

  Schuldunfähigkeit nach Alkoholgenuß; Anordnung der Unterbringung in einer …
• BGH, 05.04.2000 - 3 StR 114/00

  Verminderte Schuldfähigkeit; Bedeutung des Blutalkoholwertes (BAK) bei sonstigen …
• BGH, 06.02.2003 - 4 StR 450/02

  Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen; Hemmschwelle; …
• BGH, 15.01.2002 - 1 StR 533/01

  Erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit; Schuldfähigkeit; …
• BGH, 12.09.2001 - 3 StR 313/01

  Wiederholte Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Ablehnung
• LG Mainz, 02.02.2010 - 3112 Js 18410/09

  Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit …
• LG Wuppertal, 13.05.2022 - 25 Ks 14/21