Volltextveröffentlichungen (20)

• HRR Strafrecht

  § 400 Abs. 1 StPO
  Unzulässige Revision der Nebenklage (unausgeführte allgemeine Sachrüge; Gesetzesverletzung)

• HRR Strafrecht

  § 44 StPO; § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 85 Abs. 2 ZPO
  Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten gegenüber Nebenkläger); Anforderungen an den Wiedereinsetzungsantrag (Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und Ende der ...

• HRR Strafrecht

  § 73 Abs. 1 StGB
  Einziehung von Taterträgen (Arzthonorar bei Behandlungsfehler kein für die Tat Erlangtes)

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 344 Abs 1 StPO, § 400 Abs 1 StPO

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73 StGB, § 227 StGB

• IWW

  § 400 Abs. 1 StPO, § 227 StGB

• Wolters Kluwer

  Körperverletzung mit Todesfolge; Anordnung des Berufsverbots; Einziehung des Wertes von Taterträgen

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen eines zur Nebenklage berechtigenden Delikts; Revision der Nebenklägerin

• Wolters Kluwer

  Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision

• rewis.io
• rewis.io
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Körperverletzung mit Todesfolge; Anordnung des Berufsverbots; Einziehung des Wertes von Taterträgen

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheitsoperationen rechtskräftig

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Haft und Berufsverbot für Schönheitschirurg wegen Tod zweier Patientinnen nach mangelnder Aufklärung über Risiken einer Eigenfettbehandlung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schönheitsoperationen - und der Aufklärungsfehler

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Tödliche Schönheitsoperationen - Zwei Frauen starben nach dem Eingriff an Kreislaufversagen: Der Arzt muss ins Gefängnis

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheitsoperationen rechtskräftig

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 1 Ks 24/20
• BGH, 02.11.2022 - 3 StR 162/22

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2023, 46
• NStZ-RR 2023, 64
• StV 2023, 737 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 07.03.2019 - 5 StR 569/18

  Einziehung von Taterträgen (Erlangung durch die Tat; faktische Verfügungsgewalt; …

  Auszug aus BGH, 02.11.2022 - 3 StR 162/22

  a) Durch die Tat sind Vermögenswerte erlangt, die dem Täter unmittelbar aufgrund der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (BGH, Urteil vom 7. März 2019 - 5 StR 569/18, NStZ 2019, 272;… Fischer 68. Aufl. § 73 Rn. 23).
• BGH, 29.08.2002 - 3 StR 287/02

  Verfall ("aus der Tat erlangt" iSd § 73 StGB); erweiterter Verfall …

  Auszug aus BGH, 02.11.2022 - 3 StR 162/22

  Erforderlich ist nur, dass es nicht bloß gelegentlich einer Straftat, sondern als Gegenleistung für die Tatbegehung erlangt wird (BGH, Beschluss vom 29. August 2002 - 3 StR 287/02, NStZ-RR 2002, 366;… Schönke/Schröder/Eser/Schuster, 30. Aufl. 2019, StGB § 73 Rn. 10).
• BGH, 14.01.2016 - 1 StR 615/15

  Absehen von der Anordnung des Verfalls (Nichtmehrvorhandensein des Erlangten im …

  Auszug aus BGH, 02.11.2022 - 3 StR 162/22

  Die neuere Rspr. bestimmt entsprechend, dass 'für die Tat' diejenigen Vermögenswerte erlangt sind, die dem Täter als Gegenleistung für sein rechtswidriges Tun gewährt werden, also nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen (BGH, Beschl. v. 14.1.2016 - 1 StR 615/15, NStZ-RR 2016, 108;… Fischer 68. Aufl. § 73 Rn. 24).

• BGH, 24.01.2024 - 3 StR 354/23

  Erweiterte Einziehung - und die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

  Hat der Angeklagte einen Gegenstand erlangt, ist zu prüfen, ob dies - etwa als Tatbeute - "durch" oder - beispielsweise als Tatentgelt - "für" andere rechtswidrige Taten geschah (vgl. zur Abgrenzung BGH, Beschluss vom 2. November 2022 - 3 StR 162/22, NStZ-RR 2023, 46;… s. auch MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 73 Rn. 38).
• BGH, 14.02.2024 - 5 StR 576/23

  Verwerfung der Revisionen

  Denn einem Nebenkläger ist anders als einem Angeklagten das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten nach dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2023 - 5 StR 509/22; vom 2. November 2022 - 3 StR 162/22; vom 28. April 2016 - 4 StR 474/15).
• BGH, 06.02.2024 - 3 StR 401/23

  Verwerfung der Revision

  Die Erhebung der unausgeführten allgemeinen Sachrüge genügt hierfür grundsätzlich nicht (vgl. Senat, Beschl. v. 29. September 2015 - 3 StR 323/15 - BeckRS 2015, 17760 m.w.N.; Beschl. v. 22. März 2016 - 3 StR 56/16 - BeckRS 2016, 7789 und v. 2. November 2022 - 3 StR 162/22 - KK-StPO/Allgayer, 9. Aufl. § 400 Rz 3).
• BGH, 06.09.2023 - 1 StR 57/23

  Revision gegen die Strafzumessung bei der Verurteilung wegen Vorenthaltens und …

  (a) "Für die Tat" sind Vorteile erlangt, die einem Beteiligten als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, jedoch nicht auf der Tatbestandsverwirklichung beruhen (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2023 - 1 StR 376/22 Rn. 9;… vom 7. Februar 2023 - 2 StR 67/22 Rn. 14 und vom 2. November 2022 - 3 StR 162/22 Rn. 12 f.; je mwN).
• BGH, 16.01.2023 - 5 StR 509/22

  Verwerfung der Revision des Nebenklägers als unzulässig wegen Fristversäumnis

  Sie von Amts wegen zu gewähren kommt nicht in Betracht, weil kein Fall eines offenkundig fehlenden Verschuldens des Beschwerdeführers (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - 5 StR 252/19;… LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 27. Aufl., § 45 Rn. 30 mwN) gegeben ist, da einem Nebenkläger anders als einem Angeklagten das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten nach dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist (BGH, Beschlüsse vom 2. November 2022 - 3 StR 162/22; vom 28. April 2016 - 4 StR 474/15).