Rechtsprechung
| BGH, 24.03.1999 - 3 StR 17/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,9495) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Änderung des Aussageverhaltens von Belastungszeugen; Anlass zur Vernehmung der Verhörsperson
- Judicialis
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.11.1997 - 3 StR 574/97
Geldspenden als Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot …
Auszug aus BGH, 24.03.1999 - 3 StR 17/99
Der Senat weist insoweit darauf hin, daß die Verwirklichung des Tatbestandes des Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG auf Seiten der "Spender" der subjektiven Tatseite nach auch dann zweifelhaft erscheint, wenn diese unter dem Druck von "Spendensammlern" erbracht werden, der noch nicht den Grad erpresserischen Handelns errreicht (BGHSt 43, 312, 313). - BGH, 23.06.1992 - 5 StR 74/92
Steuerlich erhebliche Umstände im Beitreibungsverfahren - Erörterung …
Auszug aus BGH, 24.03.1999 - 3 StR 17/99
Aus dem Schweigen der Urteilsgründe zu diesem Punkt kann noch nicht geschlossen werden, daß das Gericht eine Aufklärung hierzu unterlassen habe (vgl. BGH NStZ 1992, 599 f. m.w.Nachw.).
- BGH, 12.05.2016 - 4 StR 569/15
Aufklärungsrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: …
Auch aus dem Schweigen der Urteilsgründe kann nicht geschlossen werden, dass das Gericht die von der Staatsanwaltschaft vermisste Aufklärung unterlassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1999 - 3 StR 17/99 mwN).