Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Strafverschärfung - Strafzumessung - Strafverschärfende Gründe - Früheres Verhalten

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  StGB § 46

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 439
• NStZ 1996, 122

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 09.04.1991 - 4 StR 138/91

  Rechtmäßigkeit einer Verurteilung eines Angeklagten wegen zweifachen sexuellen …

  Auszug aus BGH, 12.05.1995 - 3 StR 179/95

  Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht unzulässig, bei der Strafzumessung den Umstand, daß der Angeklagte noch weitere nicht abgeurteilte Straftaten begangen hat, strafschärfend zu werten (vgl. BGHSt 34, 209, 210 [BGH 30.10.1986 - 4 StR 499/86]/211; BGHR StGB § 46 II Vorleben 14; BGH NStZ 1981, 99), und zwar selbst dann nicht, wenn die Strafverfolgung wegen der außerdem begangenen Straftaten bereits verjährt ist (…vgl. BGHR StGB § 46 II Vorleben 11 m.w.N.).

  Das strafschärfend verwertete frühere Verhalten muß aber in jedem Fall so bestimmt festgestellt werden, daß es in seinem wesentlichen Unwertgehalt abzuschätzen ist und eine unzulässige strafschärfende Berücksichtigung des bloßen Verdachts der Begehung weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (vgl. BGHR StGB § 46 II Vorleben 14).

• BGH, 18.10.1989 - 3 StR 173/89

  Einstellung eines Jahres wegen Verfolgungsverjährung

  Auszug aus BGH, 12.05.1995 - 3 StR 179/95

  Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht unzulässig, bei der Strafzumessung den Umstand, daß der Angeklagte noch weitere nicht abgeurteilte Straftaten begangen hat, strafschärfend zu werten (vgl. BGHSt 34, 209, 210 [BGH 30.10.1986 - 4 StR 499/86]/211;… BGHR StGB § 46 II Vorleben 14; BGH NStZ 1981, 99), und zwar selbst dann nicht, wenn die Strafverfolgung wegen der außerdem begangenen Straftaten bereits verjährt ist (vgl. BGHR StGB § 46 II Vorleben 11 m.w.N.).
• BGH, 30.11.1990 - 2 StR 230/90

  Anforderungen an Absehen der Verfolgung von Straftaten - Affektiver …

  Auszug aus BGH, 12.05.1995 - 3 StR 179/95

  Geht es lediglich um die zur Kennzeichnung der Persönlichkeit des Täters und seiner Gefährlichkeit mögliche strafschärfende Wertung, daß sich ein Angeklagter über die abgeurteilten Taten hinaus schon früher in gleicher oder gleichartiger Weise strafbar gemacht hat, ohne deswegen verurteilt worden zu sein, so werden freilich, was die Bestimmtheit und Genauigkeit der Tatfeststellungen im Urteil angeht, nicht die gleichen strengen Anforderungen zu stellen sein, wie sie hinsichtlich der Taten geboten sind, die dem Schuldspruch zugrunde liegen (vgl. für den Fall weiterer nach § 154 StPO von der Strafverfolgung ausgenommener Straftaten: BGHR StGB § 46 II Vorleben 13).
• BGH, 30.10.1986 - 4 StR 499/86

  Rechtsfolgen der Unschuldsvermutung

  Auszug aus BGH, 12.05.1995 - 3 StR 179/95

  Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht unzulässig, bei der Strafzumessung den Umstand, daß der Angeklagte noch weitere nicht abgeurteilte Straftaten begangen hat, strafschärfend zu werten (vgl. BGHSt 34, 209, 210 [BGH 30.10.1986 - 4 StR 499/86]/211;… BGHR StGB § 46 II Vorleben 14; BGH NStZ 1981, 99), und zwar selbst dann nicht, wenn die Strafverfolgung wegen der außerdem begangenen Straftaten bereits verjährt ist (…vgl. BGHR StGB § 46 II Vorleben 11 m.w.N.).
• BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …

  Auszug aus BGH, 12.05.1995 - 3 StR 179/95

  Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht unzulässig, bei der Strafzumessung den Umstand, daß der Angeklagte noch weitere nicht abgeurteilte Straftaten begangen hat, strafschärfend zu werten (vgl. BGHSt 34, 209, 210 [BGH 30.10.1986 - 4 StR 499/86]/211;… BGHR StGB § 46 II Vorleben 14; BGH NStZ 1981, 99), und zwar selbst dann nicht, wenn die Strafverfolgung wegen der außerdem begangenen Straftaten bereits verjährt ist (…vgl. BGHR StGB § 46 II Vorleben 11 m.w.N.).

• BGH, 30.10.2008 - 3 StR 375/08

  Tat im prozessualen Sinne (Individualisierung der Tat bei Serienstraftaten; …

  Gleiches gilt, wenn es sich bei diesen Handlungen um weitere selbständige Taten gehandelt hätte; denn in diesem Fall war der Umstand, dass die abgeurteilten Taten nur einen Teil einer Tatserie bildeten, als wesentlicher Strafzumessungsgesichtspunkt zu würdigen (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 2; BGH NStZ-RR 1997, 130; BGH, Beschl. vom 9. Oktober 2003 - 4 StR 359/03 - jeweils m. w. N.).
• BGH, 12.09.2012 - 5 StR 425/12

  Begründung der Gesamtstrafenhöhe (Unzulässigkeit der strafschärfenden …

  Das Abstellen auf einen bloßen Verdacht der Begehung weiterer Straftaten ist unzulässig (BGH, Beschluss vom 12. Mai 1995 - 3 StR 179/95, NStZ 1995, 439;… Beschluss vom 9. April 1991 - 4 StR 138/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 14).
• EGMR, 25.01.2018 - 76607/13

  BIKAS v. GERMANY

  Bei der Strafzumessung darf nicht auf einen bloßen Verdacht der Begehung weiterer Straftaten abgestellt werden (siehe 3 StR 179/95, Beschluss vom 12. Mai 1995, Rdnr. 3;… 3 StR 251/09, Beschluss vom 2. Juli 2009, Rdnr. 3;… und 5 StR 425/12, a. a. O., Rdnr. 3).

 
• BGH, 20.08.2014 - 3 StR 315/14

  Strafzumessung (unzulässige strafschärfende Berücksichtigung nicht abgeurteilter …

  Zwar ist es grundsätzlich zulässig, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass der Angeklagte noch sonstige - bisher nicht abgeurteilte - Straftaten begangen hat; dies gilt allerdings nur, wenn diese Taten prozessordnungsgemäß und so bestimmt festgestellt sind, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschätzen sind und eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 1995 - 3 StR 179/95, BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 2; vom 9. Oktober 2003 - 4 StR 359/03, bei Pfister NStZ-RR 2004, 353, 359 Nr. 37; vom 2. Juli 2009 - 3 StR 251/09, NStZ-RR 2009, 306).
• BGH, 02.07.2009 - 3 StR 251/09

  Gesamtstrafenbildung (Serienstraftaten); strafschärfende Berücksichtigung nicht …

  Zwar ist es grundsätzlich zulässig, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass der Angeklagte noch sonstige - bisher nicht abgeurteilte - Straftaten begangen hat; dies gilt allerdings nur, wenn diese Taten prozessordnungsgemäß und so bestimmt festgestellt sind, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschätzen sind und eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (vgl. BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 2; BGH NStZ-RR 2004, 359 Nr. 37).
• BGH, 07.08.2014 - 3 StR 438/13

  Strafzumessung (rechtsfehlerhafte strafschärfende Berücksichtigung weiterer nicht …

  Zwar ist es grundsätzlich zulässig, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass der Angeklagte noch sonstige - bisher nicht abgeurteilte - Straftaten begangen hat; dies gilt allerdings nur, wenn diese Taten prozessordnungsgemäß und so bestimmt festgestellt sind, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschätzen sind und eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 1995 - 3 StR 179/95, BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 2; vom 9. Oktober 2003 - 4 StR 359/03, bei Pfister NStZ-RR 2004, 353, 359 Nr. 37; vom 2. Juli 2009 - 3 StR 251/09, NStZ-RR 2009, 306).
• BGH, 09.10.2003 - 4 StR 359/03

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Verfolgungsverjährung; Strafzumessung …

  Zwar ist es zulässig, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, daß der Angeklagte noch weitere - bisher nicht abgeurteilte - Straftaten begangen hat (vgl. BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 2 m.w.N.).
• BGH, 03.07.1996 - 2 StR 260/96

  Voraussetzung der Verwertung weiterer bisher nicht abgeurteilter Straftaten bei …

  Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, daß der Angeklagte noch weitere - bisher nicht abgeurteilte - Straftaten begangen hat (vgl. BGHSt 34, 209, 210 f. [BGH 30.10.1986 - 4 StR 499/86]; BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 2).
• BGH, 22.05.2013 - 2 StR 68/13

  Strafzumessung bei Serienstraftaten (Berücksichtigung weiterer Straftaten nur bei …

  Zwar hat es die Rechtsprechung etwa in Fällen von Serienstraftaten zum Nachteil desselben Geschädigten als grundsätzlich zulässig angesehen, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass der Angeklagte noch sonstige Straftaten begangen hat; dies gilt allerdings nur, wenn diese Taten prozessordnungsgemäß und so bestimmt festgestellt sind, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschätzen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 1995 - 3 StR 179/95, BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 2; vom 9. Oktober 2003 - 4 StR 359/03, BGH NStZ-RR 2004, 359 Nr. 37; vom 2. Juli 2009 - 3 StR 251/09, NStZ-RR 2009, 306; Senat, Urteil vom 16. März 2005 - 2 StR 487/04;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 46 Rn. 41a).
• BGH, 08.09.1999 - 3 StR 285/99

  Auf Ausspruch der Gesamtstrafe beschränkte Revision

  Das Urteil läßt besorgen, daß sich das Landgericht nicht bewußt war, daß es dieses festgestellte und vom Angeklagten eingeräumte Gesamtgeschehen, auch soweit es nicht Gegenstand des Schuldspruchs war, bei der Gesamtstrafenbildung zum Nachteil des Angeklagten hätte berücksichtigen müssen (vgl. BGH NStZ 1995, 439; NStZ-RR 1997, 130; vgl. aber auch BGH, Beschl. vom 3. August 1999 - 4 StR 228/99).
• BGH, 21.12.2017 - 4 StR 351/17

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung weiterer noch nicht abgeurteilter …
• BGH, 29.05.1996 - 3 StR 157/96

  Richterliche Vernehmungsniederschrift - Angehöriger - Hauptverhandlung - …
• BGH, 21.11.1996 - 1 StR 651/96

  Änderung eines Schuldspruchs wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung bei …
• BGH, 30.07.1996 - 1 StR 407/96

  Strafschärfung aufgrund der Verletzung einer Erziehungspflicht in schwerwiegender …