Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 20 StGB; § 21 StGB; § 46b StGB
  Verminderung der Schuldfähigkeit und Schuldunfähigkeit bei Betäubungsmittelabhängigkeit und Spielsucht; Aufklärungshilfe (Zusammenhang zwischen begangener Tat und Aufklärungshilfe)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Beweisantrag bzgl. Beurteilung der Schuldfähigkeit bzw. geminderten Schuldfähigkeit eines Angeklagten aufgrund Drogenkonsums und Spielsucht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beweisantrag bzgl. Beurteilung der Schuldfähigkeit bzw. geminderten Schuldfähigkeit eines Angeklagten aufgrund Drogenkonsums und Spielsucht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Spielsucht - vermindert schuldfähig?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Konsum von Betäubungsmitteln und Betäubungsmittelabhängigkeit führen nicht per se zur Schuldunfähigkeit

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Strafverfahren - Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch Betäubungsmittelabhängigkeit

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Strafverfahren - Zur Strafmilderung bei Aufklärungshilfe

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 161

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 05.02.2013 - 3 StR 8/13

  Aufklärungshilfe bei mehreren Delikten (Abwägung einer Strafmilderung …

  Auszug aus BGH, 17.09.2013 - 3 StR 209/13

  Daher ist, wenn dem Täter mehrere Delikte zur Last liegen, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind (§ 46b Abs. 1 Satz 1 StGB), für alle Taten abzuwägen, ob eine Strafrahmenverschiebung gerechtfertigt ist, auch wenn sich die Aufklärungshilfe nur auf eine dieser Taten bezieht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2013 - 3 StR 8/13, NStZ-RR 2013, 203; BT-Drucks. 16/6268 S. 13 mwN).
• BGH, 09.10.2012 - 2 StR 297/12

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (pathologische …

  Auszug aus BGH, 17.09.2013 - 3 StR 209/13

  Nur wenn die "Spielsucht" zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen führt oder der Täter bei Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat, kann ausnahmsweise eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB anzunehmen sein (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 369 ff.; Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 297/12, NJW 2013, 181 f., je mwN).
• BGH, 19.05.2010 - 5 StR 182/10

  Kronzeugenregelung (Anwendung auf das Tatopfer; Freiwilligkeit; Zeugenpflicht); …

  Auszug aus BGH, 17.09.2013 - 3 StR 209/13

  § 46b StGB - in seiner zu den Tatzeiten geltenden Fassung (§ 2 Abs. 1 StGB) - ist auch dann anwendbar, wenn zwischen der jeweils zu beurteilenden Tat und derjenigen, zu der der Täter einen Aufklärungsbeitrag erbracht hat, kein Zusammenhang besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2010 - 5 StR 182/10, BGHSt 55, 153, 154 f. mwN; BTDrucks. 17/9695 S. 1, 6).
• BGH, 25.11.2004 - 5 StR 411/04

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine Anwendung auf die Spielsucht …

  Auszug aus BGH, 17.09.2013 - 3 StR 209/13

  Nur wenn die "Spielsucht" zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen führt oder der Täter bei Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat, kann ausnahmsweise eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB anzunehmen sein (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 369 ff.; Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 297/12, NJW 2013, 181 f., je mwN).

• BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18

  Erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sich-Bemächtigens: physische Herrschaft …

  Nur wenn die "Spielsucht' zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen führt, kann (ausnahmsweise) eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit anzunehmen sein (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 6. März 2013 - 5 StR 597/12, BGHSt 58, 192, 194 mwN; Beschlüsse vom 30. September 2014 - 3 StR 351/14, juris; vom 17. September 2013 - 3 StR 209/13, juris Rn. 5 mwN und vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 297/12, wistra 2013, 62).
• BGH, 20.03.2014 - 3 StR 429/13

  Voraussetzungen der Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht (Tatbegriff; …

  Vielmehr war es unter der Geltung des alten Rechtszustands ausreichend, dass sich die Aufklärungshilfe nur auf eine von mehreren, dem "Kronzeugen" zur Last liegenden Taten bezog (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2013 - 3 StR 8/13, NStZ-RR 2013, 203 und vom 17. September 2013 - 3 StR 209/13 juris Rn. 11).
• BGH, 30.09.2014 - 3 StR 351/14

  Beweiswürdigung; Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrags wegen …

  Nur wenn die "Spielsucht" zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen führt oder der Täter bei Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat, kann ausnahmsweise eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB anzunehmen sein (BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - 3 StR 209/13, juris Rn. 5 mwN).