Rechtsprechung
| BGH, 01.07.1998 - 3 StR 242/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Fehlen einer Beschwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1999, 407
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.01.1991 - 3 StR 365/90
Befangenheit durch Urteilsabsprache
Auszug aus BGH, 01.07.1998 - 3 StR 242/98
Der Senat weist auf seine Entscheidung in BGHSt 37, 298 hin. - BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97
Verständigung im Strafverfahren
Auszug aus BGH, 01.07.1998 - 3 StR 242/98
Selbst nach dem Urteil des 4. Strafsenats (BGHSt 43, 195 [BGH 28.08.1997 - 4 StR 240/97] = NStZ 1998, 31) setzen Vereinbarungen im Strafverfahren die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung, eine entsprechende Protokollierung und eine bestehenbleibende Rechtsmittelmöglichkeit voraus.
- BGH, 12.01.1999 - 4 StR 649/98
Verwerfung der Revision als unzulässig; Verwerfung des Antrags auf …
Soweit es um Vorgänge in der Hauptverhandlung geht, steht dem gemäß § 274 StPO die negative Beweiskraft der Sitzungsniederschrift entgegen (vgl. BGHSt 43, 195, 206; BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - 4 StR 17/98; BGH, Beschluß vom 1. Juli 1998 - 3 StR 242/98). - OLG Bamberg, 19.03.2013 - 2 Ss OWi 199/13
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: …
Dieses Vorbringen ist jedoch nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG angebracht worden, so dass es ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen ist (…vgl. KK-Kuckein StPO 6. Aufl. § 345 Rn. 24; BGH StV 1999, 407).