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   BGH, 22.07.2003 - 3 StR 243/03   

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https://dejure.org/2003,16447
BGH, 22.07.2003 - 3 StR 243/03 (https://dejure.org/2003,16447)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2003 - 3 StR 243/03 (https://dejure.org/2003,16447)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2003 - 3 StR 243/03 (https://dejure.org/2003,16447)
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  • BGH, 29.01.1992 - 2 StR 427/91

    Generalprävention bei Schutzgelderpressung

    Auszug aus BGH, 22.07.2003 - 3 StR 243/03
    Ergänzend bemerkt der Senat: Die generalpräventiven Erwägungen der Strafkammer erscheinen nicht unbedenklich, da sich die Urteilsgründe nicht dazu verhalten, ob sich eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, feststellen läßt (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 6); sie haben sich jedoch hier ersichtlich weder auf die Strafrahmenwahl noch auf das Strafmaß zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt.
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