Rechtsprechung
| BGH, 25.08.1999 - 3 StR 245/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO; § 52 Abs. 3 StPO
Verwerfung der Revision; Belehrung von Zeugen - Wolters Kluwer
Protokollierung der Zeugenvernehmung - Hauptverhandlungsprotokoll - Zeugenbelehrung - Prozessuale Gemeinsamkeit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 52 Abs. 1
Zeugnisverweigerung bei anderem Verfahren gegen Angehörigen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.05.1998 - 3 StR 31/98
Ablehnung eines Antrages auf Vernehmung einer Anstaltspsychologin als …
Auszug aus BGH, 25.08.1999 - 3 StR 245/99
Die Rüge eines Verstoßes gegen § 252 StPO i.V.m. § 52 Abs. 3 StPO ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil es, wie der Generalbundesanwalt in seinem Antragsschreiben vom 16. Juni 1999 bereits zutreffend dargelegt hat, an der erforderlichen prozessualen Gemeinsamkeit zwischen dem Verfahren gegen die Angeklagten und dem Verfahren gegen die Zeugen D. und M. fehlt (vgl. auch BGH NStZ 1998, 469.470 f.).