Rechtsprechung
BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 211 StGB; § 129a StGB; § 27 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO; § 337 StPO
Fall Mzoudi; 11. September; Aufklärungsrüge (Begründungsanforderungen; Zulässigkeit); Aufklärungspflicht bei der Ladung von Auslandszeugen (Verbot der Beweisantizipation; Ermessensentscheidung; besondere Beweisbedeutung; Ermessensreduktion); Zweifelssatz (Beweisregel; ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 244 Abs. 3 Satz ... 2; ; StPO § 244 Abs. 5 Satz 1; ; StPO § 244 Abs. 5 Satz 2; ; StPO § 96; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 385 Abs. 3; ; StPO § 397 Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 475; ; StGB § 129 a; ; StGB § 129 a Abs. 1; ; StGB § 129 a Abs. 3 aF
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244 Abs. 5 § 261
Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen; Beweiswürdigung und in-dubio bei Indizien - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beweisantizipation bei Antrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen; Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; Stützen der Ermessenentscheidung des Gerichts auf die im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung gewonnene Prognose; Anwendung des ...
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig
- spiegel.de (Pressebericht, 09.06.2005)
Mzoudi-Prozess: Freispruch mit bitterem Beigeschmack
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+3Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig
OLG Hamburg, 05.02.2004 - 2 BJs 85/01Terrorprozess: Freispruch für Mzoudi
BGH, 19.12.2003 - StB 21/03Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdelghani Mzoudi hat Bestand
OLG Hamburg, 11.12.2003 - 2 BJs 85/02Abdelghani Mzoudi
Abdelghani Mzoudi
Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 27.11.2001 - 2 BGs 597/01
- OLG Hamburg, 19.02.2003 - 2 BJs 88/01
- OLG Hamburg, 15.12.2003 - 2 BJs 88/01
- BGH, 08.01.2004 - StB 20/03
- OLG Hamburg, 05.02.2004 - 2 BJs 85/01
- BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03
- OLG Hamburg, 07.04.2004 - 2 BJs 88/01
- OLG Hamburg, 27.10.2004 - 2 BJs 85/01
- BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
- OLG Hamburg, 14.06.2005 - 2 BJs 85/01
- OLG Hamburg, 19.08.2005 - 2 BJs 88/01
- OLG Hamburg, 26.08.2005 - 2 BJs 88/01
- OLG Hamburg, 28.09.2005 - 2 BJs 85/01
- BGH, 28.10.2005 - 2 StE 4/02
- BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 2056/05
- OLG Hamburg, 08.02.2006 - 2 BJs 88/01
- OLG Hamburg, 16.11.2006 - 2 BJs 88/01
- BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06
- OLG Hamburg, 08.01.2007 - 7-1/06
- BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2557/06
- BGH, 02.05.2007 - 3 StR 145/07
- EGMR, 25.06.2007 - 28599/07
- EGMR, 04.05.2010 - 28599/07
- BGH, 10.04.2014 - StB 22/13
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2322
- NStZ 2005, 701
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 05.09.2000 - 1 StR 325/00
Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für den Umfang der …
Auszug aus BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Maßgebendes Kriterium hierfür ist, ob die Erhebung des beantragten Beweises von der Aufklärungspflicht gefordert wird (BGHSt 40, 60, 62; BGH NJW 2001, 695, 696; 2002, 2403, 2404; NStZ 2004, 99, 100); denn durch die Einführung des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO wurde die Möglichkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen nur um den schmalen Bereich erweitert, in dem die Ablehnungsgründe des bis dahin allein anwendbaren § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO es nicht zuließen, einen derartigen Beweisantrag zurückzuweisen, obwohl die Beweiserhebung von der Aufklärungspflicht nicht geboten war (vgl. BGH NJW 2002, 2403, 2404).Bei der Prüfung, ob die Aufklärungspflicht die Ladung eines benannten Auslandszeugen gebietet, sind grundsätzlich das Gewicht der Strafsache, die Bedeutung und der Beweiswert des weiteren Beweismittels vor dem Hintergrund des bisherigen Beweisergebnisses, der zeitliche und organisatorische Aufwand der etwaigen Beweisaufnahme und die damit verbundenen Nachteile durch die Verzögerung des Verfahrens unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen (BGH NJW 2001, 695, 696; 2002, 2403, 2404).
Diesem Gesichtspunkt kommt im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO Gewicht vor allem bei der Abwägung zu, ob es unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten angemessen ist, sich um die Ladung schwer erreichbarer oder weit entfernt wohnender Zeugen auch auf die Gefahr hin zu bemühen, daß das Verfahren erheblich verzögert wird oder sogar ausgesetzt werden muß (vgl. BGH NJW 2001, 695, 696).
- BGH, 25.04.2002 - 3 StR 506/01
Aufklärungspflicht (Auslandszeuge; zeitlicher und organisatorischer Aufwand; …
Auszug aus BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Maßgebendes Kriterium hierfür ist, ob die Erhebung des beantragten Beweises von der Aufklärungspflicht gefordert wird (BGHSt 40, 60, 62; BGH NJW 2001, 695, 696; 2002, 2403, 2404; NStZ 2004, 99, 100); denn durch die Einführung des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO wurde die Möglichkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen nur um den schmalen Bereich erweitert, in dem die Ablehnungsgründe des bis dahin allein anwendbaren § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO es nicht zuließen, einen derartigen Beweisantrag zurückzuweisen, obwohl die Beweiserhebung von der Aufklärungspflicht nicht geboten war (vgl. BGH NJW 2002, 2403, 2404).Bei der Prüfung, ob die Aufklärungspflicht die Ladung eines benannten Auslandszeugen gebietet, sind grundsätzlich das Gewicht der Strafsache, die Bedeutung und der Beweiswert des weiteren Beweismittels vor dem Hintergrund des bisherigen Beweisergebnisses, der zeitliche und organisatorische Aufwand der etwaigen Beweisaufnahme und die damit verbundenen Nachteile durch die Verzögerung des Verfahrens unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen (BGH NJW 2001, 695, 696; 2002, 2403, 2404).
Kommt er dabei unter Berücksichtigung sowohl des Vorbringens zur Begründung des Beweisantrags als auch der in der bisherigen Beweisaufnahme - unter Einschluß etwaiger Erkenntnisse aus freibeweislichen Erhebungen zum Beweiswert des Zeugen (vgl. BGH NJW 2002, 2403, 2404; BGH NStZ 2004, 99, 100;… BGHR StPO § 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 5) - angefallenen Erkenntnisse mit tragfähiger Begründung zu dem Ergebnis, daß der Zeuge die Beweisbehauptung nicht werde bestätigen können oder daß ein Einfluß auf seine Überzeugung auch dann sicher ausgeschlossen sei, wenn der Zeuge die in sein Wissen gestellte Behauptung bestätigen werde, ist die Ablehnung des Beweisantrages in aller Regel nicht zu beanstanden (BGHSt 40, 60, 62).
- BGH, 10.07.1980 - 4 StR 303/80
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
Auszug aus BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Zwar hat der Tatrichter im allgemeinen das äußere Tatgeschehen soweit wie möglich aufzuklären und in einer geschlossenen Darstellung diejenigen objektiven Tatsachen festzustellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen zur objektiven oder zur subjektiven Tatseite nicht zu treffen vermag (vgl. BGH NJW 1980, 2423; 1991, 2094;… BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 5, 7, 9, 10).Insbesondere bei einem Freispruch aus subjektiven Gründen ist es nicht in allen Fällen erforderlich, den äußeren Tatbestand umfassend aufzuklären und festzustellen, sofern nur die Urteilsgründe die tatsächlichen oder rechtlichen Überlegungen soweit verdeutlichen, daß sie umfassender revisionsgerichtlicher Prüfung offen stehen (…vgl. BGH GA 1974, 61; BGH NJW 1980, 2423).
- BGH, 18.01.1994 - 1 StR 745/93
Ladung an der Costa Brava - § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, kein Verbot der …
Auszug aus BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Maßgebendes Kriterium hierfür ist, ob die Erhebung des beantragten Beweises von der Aufklärungspflicht gefordert wird (BGHSt 40, 60, 62; BGH NJW 2001, 695, 696; 2002, 2403, 2404; NStZ 2004, 99, 100); denn durch die Einführung des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO wurde die Möglichkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen nur um den schmalen Bereich erweitert, in dem die Ablehnungsgründe des bis dahin allein anwendbaren § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO es nicht zuließen, einen derartigen Beweisantrag zurückzuweisen, obwohl die Beweiserhebung von der Aufklärungspflicht nicht geboten war (vgl. BGH NJW 2002, 2403, 2404).Kommt er dabei unter Berücksichtigung sowohl des Vorbringens zur Begründung des Beweisantrags als auch der in der bisherigen Beweisaufnahme - unter Einschluß etwaiger Erkenntnisse aus freibeweislichen Erhebungen zum Beweiswert des Zeugen (vgl. BGH NJW 2002, 2403, 2404; BGH NStZ 2004, 99, 100;… BGHR StPO § 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 5) - angefallenen Erkenntnisse mit tragfähiger Begründung zu dem Ergebnis, daß der Zeuge die Beweisbehauptung nicht werde bestätigen können oder daß ein Einfluß auf seine Überzeugung auch dann sicher ausgeschlossen sei, wenn der Zeuge die in sein Wissen gestellte Behauptung bestätigen werde, ist die Ablehnung des Beweisantrages in aller Regel nicht zu beanstanden (BGHSt 40, 60, 62).
- BGH, 27.05.1998 - 3 StR 31/98
Ablehnung eines Antrages auf Vernehmung einer Anstaltspsychologin als …
Auszug aus BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Denn das Revisionsgericht ist darauf beschränkt, die Ermessensentscheidung des Tatrichters auf Rechtsfehler zu überprüfen, und kann daher nicht etwa dessen rechtlich nicht zu beanstandende Ermessensentscheidung durch seine gegebenenfalls abweichende Einschätzung ersetzen (vgl. BGH NJW 1998, 3363, 3364).Denn durch die im Strengbeweis (Inaugenscheinnahme des Videobandes nebst Urkundsbeweis zu dessen Inhalt) und im Freibeweis (Lektüre des Buches "Masterminds of Terror") gewonnenen Erkenntnisse über die Verlautbarungen des Zeugen Fo., auf deren Inhalt sich die Beweisanträge des Generalbundesanwalts ausschließlich stützten, war das Oberlandesgericht in umfassender Weise in die Lage versetzt, den Beweiswert richt in umfassender Weise in die Lage versetzt, den Beweiswert des Zeugen Fo. in bezug auf die in sein Wissen gestellten Beweisbehauptungen prognostisch vorab zu bewerten (vgl. BGH NJW 1998, 3363, 3364 sowie BGHR StPO § 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 4 für Fälle, in denen Angaben des Auslandszeugen bereits anderweitig in die Hauptverhandlung eingeführt worden waren).
- BGH, 28.01.2003 - 4 StR 540/02
Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen (Erforderlichkeit zur Ermittlung …
Auszug aus BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Maßgebendes Kriterium hierfür ist, ob die Erhebung des beantragten Beweises von der Aufklärungspflicht gefordert wird (BGHSt 40, 60, 62; BGH NJW 2001, 695, 696; 2002, 2403, 2404; NStZ 2004, 99, 100); denn durch die Einführung des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO wurde die Möglichkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen nur um den schmalen Bereich erweitert, in dem die Ablehnungsgründe des bis dahin allein anwendbaren § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO es nicht zuließen, einen derartigen Beweisantrag zurückzuweisen, obwohl die Beweiserhebung von der Aufklärungspflicht nicht geboten war (vgl. BGH NJW 2002, 2403, 2404).Kommt er dabei unter Berücksichtigung sowohl des Vorbringens zur Begründung des Beweisantrags als auch der in der bisherigen Beweisaufnahme - unter Einschluß etwaiger Erkenntnisse aus freibeweislichen Erhebungen zum Beweiswert des Zeugen (vgl. BGH NJW 2002, 2403, 2404; BGH NStZ 2004, 99, 100;… BGHR StPO § 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 5) - angefallenen Erkenntnisse mit tragfähiger Begründung zu dem Ergebnis, daß der Zeuge die Beweisbehauptung nicht werde bestätigen können oder daß ein Einfluß auf seine Überzeugung auch dann sicher ausgeschlossen sei, wenn der Zeuge die in sein Wissen gestellte Behauptung bestätigen werde, ist die Ablehnung des Beweisantrages in aller Regel nicht zu beanstanden (BGHSt 40, 60, 62).
- BGH, 26.09.1989 - 1 StR 299/89
Förderung zweier Diebstahlstaten durch einen Tatbeitrag
Auszug aus BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Zwar hat der Tatrichter im allgemeinen das äußere Tatgeschehen soweit wie möglich aufzuklären und in einer geschlossenen Darstellung diejenigen objektiven Tatsachen festzustellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen zur objektiven oder zur subjektiven Tatseite nicht zu treffen vermag (vgl. BGH NJW 1980, 2423; 1991, 2094; BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 5, 7, 9, 10).Maßgeblich ist stets, ob die Urteilsgründe ihrer Aufgabe gerecht werden, dem Revisionsgericht die Überprüfung der Beweiswürdigung auf Rechtsfehler zu ermöglichen (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2 und 3).
- BGH, 08.12.1994 - 4 StR 536/94
Sexuelle Übergriffe - Inhalt der Anklageschrift - Freibeweisverfahren - Ablehnung …
Auszug aus BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Kommt er dabei unter Berücksichtigung sowohl des Vorbringens zur Begründung des Beweisantrags als auch der in der bisherigen Beweisaufnahme - unter Einschluß etwaiger Erkenntnisse aus freibeweislichen Erhebungen zum Beweiswert des Zeugen (vgl. BGH NJW 2002, 2403, 2404; BGH NStZ 2004, 99, 100; BGHR StPO § 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 5) - angefallenen Erkenntnisse mit tragfähiger Begründung zu dem Ergebnis, daß der Zeuge die Beweisbehauptung nicht werde bestätigen können oder daß ein Einfluß auf seine Überzeugung auch dann sicher ausgeschlossen sei, wenn der Zeuge die in sein Wissen gestellte Behauptung bestätigen werde, ist die Ablehnung des Beweisantrages in aller Regel nicht zu beanstanden (BGHSt 40, 60, 62). - BGH, 04.07.1991 - 4 StR 233/91
Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil - Anforderungen …
Auszug aus BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Zwar hat der Tatrichter im allgemeinen das äußere Tatgeschehen soweit wie möglich aufzuklären und in einer geschlossenen Darstellung diejenigen objektiven Tatsachen festzustellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen zur objektiven oder zur subjektiven Tatseite nicht zu treffen vermag (vgl. BGH NJW 1980, 2423; 1991, 2094; BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 5, 7, 9, 10). - BGH, 10.08.1994 - 3 StR 705/93
Prüfung einer betrügerischen Schädigung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch …
Auszug aus BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Zwar hat der Tatrichter im allgemeinen das äußere Tatgeschehen soweit wie möglich aufzuklären und in einer geschlossenen Darstellung diejenigen objektiven Tatsachen festzustellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen zur objektiven oder zur subjektiven Tatseite nicht zu treffen vermag (vgl. BGH NJW 1980, 2423; 1991, 2094; BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 5, 7, 9, 10). - BGH, 26.04.1990 - 4 StR 24/90
Fehlende Urteilsgründe - Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen - …
- BGH, 25.09.1990 - 1 StR 448/90
Formale Anforderungen an einen Freispruch aus tatsächlichen Gründen - …
- BGH, 15.12.1994 - 4 StR 684/94
Auslandszeuge - Vernehmung - Antragsablehnung - Vernehmungsniederschriften
- BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79
Zulässiges Verteidigerhandeln
- BGH, 27.06.2001 - 3 StR 136/01
Beweiswürdigung; Wahlgegenüberstellung; Anwendungsbereich des Zweifelsgrundsatzes …
- BGH, 18.04.1996 - 1 StR 14/96
Beihilfe zum Betrug (Anforderungen an die Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes; …
- BGH, 26.11.1996 - 1 StR 405/96
Glaubwürdigkeit einer Belastungszeugin als Revisionsgrund
- BGH, 24.08.1994 - 3 StR 204/94
Betrug durch unzutreffende Abrechnung von Radionuklidkosten gegenüber der …
- BGH, 28.11.1972 - 1 StR 399/72
- BGH, 18.04.1952 - 1 StR 871/51
Landfriedensbruch wegen Überfalls auf eine jüdische Synagoge durch die NSDAP - …
- BGH, 26.10.1954 - 5 StR 386/54
Rechtsmittel
- BGH, 27.02.1991 - 3 StR 449/90
Beweiswürdigung - Unwiderlegbarkeit - Unwiderlegbarkeit innerer Tatsachen - …
- BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts hält den Maßstäben revisionsgerichtlicher Nachprüfung (vgl. BGH NJW 2005, 2322, 2326) stand. - BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13
Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …
Die auf einer nach revisionsrechtlichem Überprüfungsmaßstab (BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326) rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen sind durch den aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen; sie können deshalb bestehen bleiben (vgl. § 353 Abs. 2 StPO). - BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
Nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 führten die Landespolizeibehörden unter Mitwirkung des Bundeskriminalamtes eine bundesweit koordinierte Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen durch, nachdem bekannt geworden war, dass einige der Attentäter zuvor in Deutschland gelebt hatten (vgl. zur Frage der Vorbereitung der Anschläge von Deutschland aus BGHSt 49, 112 ; BGH, NJW 2005, S. 2322 ).
- OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13
Erfüllung des objektiven Tatbestands des § 6 Abs. 1 PflVG im Fall einer Fahrt vor …
Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (vgl. BGH StraFo 2009, 23; NStZ-RR 2008, 146; NJW 2006, 925; NJW 2005, 2322). - BGH, 24.11.2016 - 4 StR 289/16
Körperverletzung durch Unterlassen (Reichweite der Beschützergarantenpflicht bei …
Ist diese Bewertung nach den dargestellten rechtlichen Maßstäben vertretbar, so kann das Revisionsgericht nicht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer Indiztatsache in die Überzeugungsbildung des Tatrichters eingreifen (BGH, Urteile vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326; vom 20. September 2012 - 3 StR 158/12, NStZ-RR 2013, 89, 90). - BGH, 02.08.2017 - 4 StR 169/17
Begehen durch Unterlassen (Garantenpflicht eines Kindes gegenüber einem …
Darüber hinaus ist die Feststellung, dass der Angeklagte den lebensbedrohlichen Zustand seiner Mutter spätestens am Abend des 29. Oktober 2015 erkannte, auch mit Blick auf den eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstab (vgl. BGH, Urteile vom 3. Juli 2014 - 4 StR 137/14, StV 2015, 146 f.; vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326;… Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 StR 677/16, juris Rn. 5), nicht tragfähig belegt. - BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10
Fall Schreiber muss neu verhandelt werden
Der Tatrichter darf also seine Entscheidung davon abhängig machen, welche Ergebnisse von der Beweisaufnahme - vor dem Hintergrund des bisherigen Beweisergebnisses - zu erwarten sind und wie diese zu erwartenden Ergebnisse zu würdigen wären (BGH, Beschluss vom 5. September 2000 - 1 StR 325/00, NJW 2001, 695; Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NStZ 2005, 701). - BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08
Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …
Mit den Angriffen auf die Beweiswürdigung wird im Wesentlichen eine aus Sicht der Beschwerdeführerin vorzugswürdige, den Angeklagten stärker belastende Wertung der Gesamtumstände dargelegt, die für das Revisionsgericht unbeachtlich ist (vgl. BGH NJW 2005, 2322; 2326; BGH NStZ-RR 2008, 146, 147). - BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09
Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben
Die Würdigung der Einlassung des Angeklagten, der seine Beteiligung an dieser Tat bestritten hat, sowie der erhobenen Beweise lässt revisionsrechtlich relevante Rechtsfehler (vgl. BGH NJW 2005, 2322, 2326) nicht erkennen. - OLG Köln, 31.01.2017 - 1 RVs 253/16
Erfüllung des objektiven Tatbestandes der Steuerhinterziehung durch Unterlassen
Die Begründung muss so gefasst sein, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind, insbesondere ob der den Entscheidungsgegenstand bildende Sachverhalt erschöpfend gewürdigt worden ist (SenE v. 16.01.2001 - Ss 450/00 - SenE v. 06.11.2001 - Ss 397/01 - SenE v. 14.11.2006 - 81 Ss 108/06 - SenE v. 18.10.2011 - III-1 RVs 131/11; BGH, Urt. v. 09.06.2005 - 3 StR 269/04 - = NJW 2005, 2322, 2325;… BGH, Urt. v. 23.07.2008 - 2 StR 150/08 - = NJW 2008, 2792, 2793). - BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14
Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig
- BGH, 19.12.2023 - 3 StR 160/22
Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener …
- BGH, 28.08.2007 - 3 StR 212/07
Freisprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wuppertaler …
- BGH, 27.10.2015 - 3 StR 218/15
Allgäuer Islamistin
- BGH, 04.04.2013 - 3 StR 521/12
Anforderungen an das Vertrauen auf die Richtigkeit eines anwaltlichen Gutachtens …
- BGH, 13.11.2012 - 3 StR 364/12
Subjektive Voraussetzungen der Hehlerei (kein Ausreichen des Bewusstseins, dass …
- BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17
Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektive Gefährlichkeit der …
- BGH, 27.01.2011 - 4 StR 487/10
Schwere Vergewaltigung; gefährliche Körperverletzung; Anforderungen an die …
- BGH, 20.12.2012 - 3 StR 407/12
Prozessuale Tatidentität im Betäubungsmittelstrafrecht; Bandenmitgliedschaft …
- BGH, 09.02.2017 - 3 StR 415/16
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung zum Tötungseventualvorsatz …
- BGH, 13.11.2008 - 5 StR 384/08
Rechtfertigung durch Notwehr (Erforderlichkeit; gebotene Darlegung bei einem …
- BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14
Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von …
- BGH, 18.12.2012 - 1 StR 415/12
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Bestimmtheit der Weisung: …
- OLG Karlsruhe, 29.01.2016 - 2 (6) Ss 318/15
Gewerbsmäßiger Verrat von Betriebsgeheimnissen: Strafbarkeit der unbefugten …
- BGH, 17.12.2014 - 1 StR 324/14
Leichtfertige Umsatzsteuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger …
- BGH, 21.12.2022 - KRB 54/22
Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko
- BGH, 20.09.2012 - 3 StR 158/12
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Abgrenzung von …
- BGH, 11.05.2006 - 3 StR 389/05
Freispruch des Hildesheimer Oberbürgermeisters aufgehoben
- BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14
Vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum beim Abrechnungsbetrug …
- BGH, 20.09.2012 - 3 StR 140/12
Revisibilität der Beweiswürdigung bei der Ablehnung eines …
- BGH, 29.04.2010 - 3 StR 63/10
Mord; Beweiswürdigung (unvollständige, unzureichende); rechtsfehlerhafte …
- BGH, 21.05.2015 - 4 StR 577/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines …
- BGH, 24.07.2014 - 3 StR 314/13
Verhältnis von Verkaufs- und Ausfuhrdelikten im neuen Außenwirtschaftsstrafrecht …
- BGH, 06.12.2007 - 3 StR 342/07
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Prüfungsdichte im Revisionsrechtszug)
- BGH, 23.09.2021 - 3 StR 38/21
Beweiswürdigung bei der Feststellung des Tötungseventualvorsatzes bei …
- BGH, 25.10.2017 - 5 StR 72/17
Sachlich-rechtlich unbedenkliche Beweiswürdigung; Voraussetzungen einer …
- BGH, 13.03.2014 - 4 StR 445/13
Ablehnung eines Beweisantrages auf Ladung eines Auslandszeugen (Voraussetzungen: …
- BGH, 04.04.2013 - 3 StR 37/13
Anforderungen an die Beweiswürdigung (Abgrenzung von Körperverletzungs- und …
- BGH, 19.01.2010 - 3 StR 451/09
Zurückweisung eines Beweisantrags (Vernehmung eines Auslandszeugen; Begründung); …
- BGH, 06.05.2014 - 3 StR 265/13
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; keine …
- BGH, 28.01.2010 - 3 StR 533/09
Tötungsvorsatz (voluntatives Element; Willenselement; eigenständige Prüfung); …
- BGH, 13.11.2008 - 3 StR 403/08
Verabredung, ein Verbrechen zu begehen (Tatentschluss; Tatgeneigtheit); …
- BGH, 01.10.2008 - 5 StR 439/08
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Wiedererkennung durch den …
- BGH, 01.12.2011 - 3 StR 318/11
Ausschluss des Angeklagten (Abwesenheit bei Entscheidung über die Entlassung …
- BGH, 22.07.2010 - 3 StR 156/10
Tateinheit (Zusammentreffen in einem Handlungsteil; Teilidentität der …
- OLG Zweibrücken, 20.04.2018 - 1 OLG 2 Ss 79/17
Fahrlässige Tötung durch Unterlassen der Startdurchsage: Beurteilung der …
- BGH, 21.12.2010 - 3 StR 401/10
Ablehnung eines Beweisantrages (Vernehmung eines Auslandszeugen; antizipierte …
- BGH, 29.04.2010 - 3 StR 103/10
Mord; Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Umfang der revisionsrechtlichen …
- BGH, 23.01.2020 - 3 StR 385/19
Tatrichterliche Beweiswürdigung zum Vorliegen des Tötungseventualvorsatzes …
- BGH, 18.09.2008 - 3 StR 296/08
Freispruch; Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Rücknahme eines Geständnisses); …
- BGH, 22.05.2019 - 2 StR 353/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 06.07.2022 - 5 StR 170/22
Strafzumessung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
- OLG Stuttgart, 12.04.2011 - 5 Ws 6/11
Eröffnungsverfahren: Anforderungen an die Bewertung einer belastenden …
- BGH, 16.08.2012 - 3 StR 180/12
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität beim Freispruch; Zweifelsgrundsatz)
- BGH, 12.10.2011 - 2 StR 202/11
Beweiswürdigung bei der versuchten Vergewaltigung und der versuchten sexuellen …
- BGH, 16.07.2009 - 3 StR 148/09
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Feststellung des …
- BGH, 26.10.2006 - 3 StR 374/06
Aufklärungspflicht; Zurückweisung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines …
- BGH, 19.04.2007 - 3 StR 75/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung (Berücksichtigung …
- BGH, 17.04.2014 - 3 StR 27/14
Berücksichtigung von in der Beweisaufnahme als bedeutungslos behandelten …
- OLG Bremen, 24.09.2015 - 1 SsBs 67/15
Abstandsmessung, vorausfahrender Pkw, Erfahrung, Schulung, Polizebeamte
- OLG Köln, 11.04.2008 - 81 Ss 189/07
Ablehnung eines Beweisantrags zur Vernehmung eines Auslandszeugen
- BGH, 27.05.2020 - 2 StR 552/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 04.02.2010 - 3 StR 564/09
Lückenhafte Beweiswürdigung (fehlende Erörterung naheliegender …
- BGH, 16.06.2005 - 3 StR 338/04
Aufklärungspflicht; verfahrensbeendende Absprache (Strafrahmenobergrenze; …
- BGH, 04.07.2018 - 2 StR 340/17
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 23.11.2010 - 3 StR 386/10
Beweiswürdigung (Urteilsgründe; Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage); …
- OLG Zweibrücken, 13.01.2022 - 1 OLG 2 Ss 66/21
Kurze Freiheitsstrafe trotz positiver Sozialprognose
- BGH, 27.11.2012 - 3 StR 195/12
Lückenhafte bzw. widersprüchliche Beweiswürdigung
- BGH, 02.09.2010 - 3 StR 213/10
Beweiswürdigung; Strafzumessung (unerträgliche Milde); Vorwegvollzug; …
- BGH, 24.05.2007 - 3 StR 82/07
Unbegründete Revision (eingeschränkte revisionsgerichtliche Kontrolle)
- BGH, 30.06.2005 - 3 StR 113/05
Freispruch (Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung)
- BGH, 28.01.2009 - 5 StR 465/08
Erörterungsmangel; Strafaussetzung zur Bewährung (einschlägige neuerliche …
- BGH, 20.06.2013 - 4 StR 159/13
Beweiswürdigung aller belastenden und entlastenden Indizien durch den Tatrichter …
- BGH, 06.08.2015 - 3 StR 226/15
Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung beim freisprechenden …
- OLG Köln, 21.01.2014 - 1 RVs 263/13
Mindesanforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Urteilsgründe im Falle …
- BGH, 25.05.2022 - 5 StR 344/21
Anforderungen an die Darstellung der Urteilsgründe beim freisprechenden Urteil
- BGH, 30.06.2011 - 3 StR 41/11
Freispruch aus tatsächlichen Gründen (Urteilsgründe); Schilderung der erwiesenen …
- BGH, 07.07.2011 - 3 StR 52/11
Totschlag; Freispruch (Beweiswürdigung; Gesamtschau des Beweisergebnisses; …
- BGH, 21.04.2011 - 3 StR 46/11
Unzulässige Revision der Nebenklage (beschränke Rechtsmittelberechtigung; …
- BGH, 07.02.2017 - 3 StR 532/16
Lückenhafte Beweiswürdigung zur Möglichkeit der Fortsetzung einer nicht …
- BGH, 08.03.2018 - 3 StR 571/17
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (eingeschränkter Umfang der …
- BGH, 27.06.2017 - 3 StR 218/17
Rechtsfehlerfrie Beweiswürdigung bei einer Beihilfe zur Einfuhr von …
- BGH, 27.11.2012 - 3 StR 464/12
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Anforderungen an die Beweiswürdigung in …
- OLG Koblenz, 08.11.2010 - 2 SsBs 100/10
Freisprechendes Bußgeldurteil wegen des Vorwurfs des Führens eines …
- BGH, 12.03.2009 - 3 StR 568/08
- VG Hamburg, 05.11.2009 - 4 K 2847/07
Ausweisung - Beachtung des Datenschutzes bei sicherheitsrechtlicher Befragung
- KG, 08.06.2009 - 1 Ss 74/09
Beweiswürdigung im Strafprozess: Zulässigkeit der ungeprüften Übernahme von …