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| BGH, 30.07.1999 - 3 StR 272/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 244 Abs. 2 und Abs. 3 StPO; § 253 StGB; § 255 StGB;
Räuberische Erpressung; Beweisantrag; Antrag auf weitere Beweiserhebung; Ungeeignetes Beweismittel; Bedeutungslosigkeit; - Wolters Kluwer
Ausländergesetz - Schwere räuberische Erpressung - Versuch - Freiheitsstrafe - Erpressungsopfer - Berechtigte Geldforderung - Beweisantrag - Ungeeigete Beweismittel
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244 Abs. 3
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 578
- StV 1999, 579
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 03.05.2006 - XII ZR 195/03
Anforderungen an den Umfang der Beweisaufnahme bei Feststellung der Vaterschaft; …
Dies könnte es aber nicht rechtfertigen, ein solches Beweismittel als unzulässig anzusehen (vgl. BGH, Urteile vom 10. Mai 1984 III ZR 29/83 NJW 1984, 2039, 2040 und vom 2. Mai 1990 IV ZR 310/88 NJW-RR 1990, 1276 sowie Beschluss vom 30. Juli 1999 - 3 StR 272/99 NStZ 1999, 578 f.; Stein/Jonas/Chr. - BGH, 30.11.2010 - 1 StR 509/10
Anforderungen an einen hinreichenden Hinweis (Hinweispflicht); Beweisantrag auf …
Denn mit ihm wurde (noch) nicht die Vernehmung eines Sachverständigen zu einer bestimmten Beweistatsache verlangt, sondern lediglich die - eventuell nur - vorgeschaltete Untersuchung des Angeklagten unter Einsatz eines Polygraphen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 1999 - 3 StR 272/99, NStZ 1999, 578).