Rechtsprechung
BGH, 02.12.2004 - 3 StR 273/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 354 Abs. 1 a StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 263 StPO
Absehen von der Urteilsaufhebung (Angemessenheit der Rechtsfolgen; Fehler bei der Strafzumessung; Fehler beim Schuldspruch; Einstimmigkeit) - lexetius.com
StPO § 354 Abs. 1 a
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit des Absehens von der Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs; Notwendigkeit der Abänderung des Strafausspruchs wegen der Änderung des Schuldspruchs; Auslegung des § 354 Abs. 1a S. 1 der Strafprozessordnung (StPO)
- Judicialis
StPO § 354 Abs. 1 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Justizmodernisierungs-Fall
§ 354 Abs. 1 a StPO; § 154 a Abs. 2 StPO
Revision; Schuldspruchänderung auf Grund einer Verfolgungsbeschränkung; eigene Sachentscheidung durch das Revisionsgericht; Justizmodernisierungsgesetz
Verfahrensgang
- AG Oranienburg - 12 Ls 8/03
- BGH, 02.12.2004 - 3 StR 273/04
- LG Neuruppin, 11.02.2005 - 13 Ns 3/04
- OLG Brandenburg, 25.07.2005 - 1 Ss 63/05
- OLG Brandenburg, 08.08.2005 - 1 Ss 63/05
- BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
- BGH, 23.08.2007 - 3 StR 273/04
- BVerfG, 29.04.2008 - 2 BvR 136/05
- BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 1447/05
Papierfundstellen
- BGHSt 49, 371
- NJW 2005, 913
- NStZ 2005, 284
- NStZ 2005, 461 (Ls.)
- StV 2005, 75
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03
Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger …
Auszug aus BGH, 02.12.2004 - 3 StR 273/04
Das gilt auch angesichts der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung, die das Landgericht im übrigen mit einer angenommenen Dauer von sechs Jahren überhöht in Ansatz gebracht haben dürfte und entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 2003, 2897; vgl. auch BGHSt 46, 160 [richtig: BGHSt 46, 159 - d. Red.] ) kompensiert hat. - BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00
Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis
Auszug aus BGH, 02.12.2004 - 3 StR 273/04
Das gilt auch angesichts der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung, die das Landgericht im übrigen mit einer angenommenen Dauer von sechs Jahren überhöht in Ansatz gebracht haben dürfte und entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 2003, 2897; vgl. auch BGHSt 46, 160 [richtig: BGHSt 46, 159 - d. Red.] ) kompensiert hat.
- BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04 - verletzt den Beschwerdeführer zu 2. in seinem Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. - BGH, 20.09.2005 - 1 StR 86/05
Geiselnahme (funktionaler und zeitlicher Zusammenhang); Nötigungserfolg …
Einer Aufhebung des Strafausspruchs bedarf es nicht, weil die verhängte Rechtsfolge - auch nach Änderung des Schuldspruchs - im Sinne des § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO angemessen ist (vgl. hierzu BGH, Urt. vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04; Beschl. vom 8. Dezember 2004 - 1 StR 483/04).Ob eine Rechtsfolge als angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a StPO angesehen werden kann, hat das Revisionsgericht auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen Urteils unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere aller nach § 46 StGB für die Strafzumessung erheblichen Umstände zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04).
Als Sanktion für eine schwerwiegende Tat, eine die wahren Absichten der Angeklagten verdeckende Vorgehensweise mit erheblichen körperlichen Folgen für das hilflose Opfer mit Schlägen, Tritten und dem gefährlichen Messereinsatz, zumal mit Blick auf die Intensität der Beteiligung des Angeklagten G. und seine in den Taten II. 3. bis 5. sich jeweils steigernde gewalttätige Einwirkung auf das Opfer, erscheint die festgesetzte Strafe, auch unter Berücksichtigung sämtlicher zu seinen Gunsten zu bedenkenden und vom Landgericht tatsächlich bedachten Umstände, uneingeschränkt als im Sinne des § 354 Abs. 1a StPO schuldangemessen (vgl. BGH, Urt. vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04) und keinesfalls als zu hoch.
- OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - 5 Ss 63/05
Strafbarkeit des Mitführens von Waffen in Flugzeugen; Mitführen einer Waffe …
3. Hat der Tatrichter Umstände, die für Art und Höhe der Rechtsfolgen - deren "Zumessung" - bestimmend waren, im Urteil nicht erörtert oder fehlerhaft gewürdigt, kann das Revisionsgericht nach § 354 Abs. 1a StPO von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist und das auf der Grundlage der Feststellungen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere aller nach § 46 StGB für die Strafzumessung erheblichen Umstände beurteilt werden kann (BGHSt 49, 371, 375 = NJW 2005, 913, 914; BGH vom 20. September 2005 - 1 StR 86/05 -, Seite 10 f ).
- BGH, 17.03.2005 - 3 StR 39/05
Teilrechtskraft; Beschleunigungsgrundsatz; Recht auf Verfahrensbeschleunigung …
Vielmehr soll das Urteil auch dann rechtskräftig werden, wenn das Revisionsgericht die verhängte Strafe trotz des Rechtsfehlers bei ihrer Zumessung im Ergebnis für angemessen erachtet, selbst wenn nicht festgestellt werden kann, daß der Tatrichter ohne den Fehler auf dieselbe Strafe erkannt hätte (vgl. BTDrucks. 15/3482 S. 21 f.; Senat, Beschl. vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 273/04 = StV 2005, 75). - OLG Köln, 20.04.2007 - 81 Ss 39/07
Keine mittelbare Falschbeurkundung durch Vorlage einer unzutreffenden …
Die Prüfung durch das Revisionsgericht, ob eine Rechtsfolge angemessen ist, kann auch bei einer Schuldspruchberichtigung erfolgen (BGH, StV 2005, 75). - OLG Hamm, 09.11.2006 - 3 Ss 271/06
Urkundenunterdrückung; Streifenbeleg; Urkundeneigenschaft
Die Bestimmung des § 354 Abs. 1 a S. 1 StPO kommt nicht nur bei Rechtsfehlern der Strafzumessung, sondern auch dann zur Anwendung, wenn das Revisionsgericht eine Änderung des Schuldspruchs vornimmt (vgl. BGH NStZ 2005, 284). - BGH, 23.08.2007 - 3 StR 273/04
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Rechtsfolgenentscheidung des …
Den Strafausspruch hatte er gemäß § 354 Abs. 1a StPO bestehen lassen (BGHSt 49, 371 ff.). - BGH, 22.08.2006 - 1 StR 293/06
Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO bei einer Urteilsabsprache mit einer …
Der Anwendung von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO steht nicht entgegen, dass nicht festgestellt werden kann, dass der Tatrichter ohne den Fehler auf dieselbe Strafe erkannt hätte (vgl. BTDrucks. 15/3482 S. 21 f.; BGH NJW 2005, 913, 914; BGH, Beschluss vom 17. März 2006 - 1 StR 577/05 m.w.N.). - BGH, 17.03.2006 - 1 StR 577/05
Aufklärungspflicht (Aufklärungsrüge: zulässige Einbeziehung der Akten; Verbot der …
Nach § 354 Abs. 1a StPO soll von einer Aufhebung des Urteils auch dann abgesehen werden, wenn das Revisionsgericht die verhängte Strafe trotz des Rechtsfehlers bei ihrer Zumessung im Ergebnis für angemessen hält, selbst wenn nicht festgestellt werden kann, dass der Tatrichter ohne den Fehler auf dieselbe Strafe erkannt hätte (BGH NJW 2005, 913, 914; Maier/Paul NStZ 2006, 82 f. m.w.N.). - BGH, 11.08.2009 - 3 StR 175/09
Eigene Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts (Angemessenheit der …
Dabei wurde § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO auch bei einer Änderung des Schuldspruchs angewandt (vgl. BGHSt 49, 371). - BVerfG, 29.04.2008 - 2 BvR 136/05
Festsetzung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit
- BGH, 10.03.2005 - 3 StR 245/04
Unterstützen des organisatorischen Zusammenhalts eines verbotenen Vereins …
- BGH, 19.04.2007 - 4 StR 572/06
Konkurrenzverhältnisse bei der Vergewaltigung (Tatmehrheit bei neuem …
- BGH, 30.03.2005 - 4 StR 16/05
Gesetzeskonkurrenz zwischen schwerem Raubes und versuchtem Einbruchsdiebstahl; …
- BGH, 07.04.2005 - 3 StR 347/04
Verfahrensverbindung (Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit); …
- BGH, 28.06.2005 - 3 StR 178/05
Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen (Verfolgungsverjährung); …
- BGH, 20.12.2006 - 1 StR 595/06
Angemessene Rechtsfolge (eigene Strafzumessung des Revisionsgerichts in …
- BGH, 08.05.2007 - 1 StR 203/07
Bandenmäßiges Handeltreiben (Feststellungen; keine Bande bei Gegenüberstehen in …
- BGH, 26.01.2006 - 4 StR 520/05
Schuldangemessene Strafe nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO; gesetzlicher Richter; …
- BGH, 14.07.2005 - 4 StR 134/05
Tateinheit zwischen Mord und Freiheitsberaubung (natürliche Handlungseinheit; …
- BGH, 22.02.2006 - 3 StR 19/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Teilnahme; …
- BGH, 30.08.2005 - 4 StR 295/05
Darstellungsmangel bei der Prüfung des minder schweren Falles beim schweren Raub …
- BGH, 30.06.2005 - 4 StR 142/05
Angemessene Gesamtstrafe
- BGH, 11.08.2005 - 5 StR 299/05
Verfahrenseinstellung wegen Verjährung und Urteilsaufhebung
- BGH, 07.05.2009 - 3 StR 142/09
Auslegung eines Beschlusses des Revisionsgerichts (Widerspruch zwischen Tenor und …
- BGH, 20.03.2007 - 4 StR 46/07
Körperverletzung bei bloßen körperlichen Missempfindungen
- BGH, 18.10.2005 - 3 StR 316/05
Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf effektive Verteidigung; rechtliches …
- BGH, 07.06.2005 - 3 StR 145/05
Teileinstellung des Verfahrens; angemessene Rechtsfolge
- OLG Hamm, 12.04.2005 - 4 Ss 106/05
gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, bedingter Vorsatz, …
- OLG Schleswig, 06.06.2005 - 2 Ss 29/05
Rechtsfolgenzumessung: Keine Urteilsaufhebung durch das Revisionsgericht trotz …
- OLG Nürnberg, 03.04.2007 - 2 St OLG Ss 318/06
Voraussetzungen einer Angemessenheitsbewertung und Festsetzung einer Strafe durch …
- OLG München, 12.07.2006 - 4St RR 113/06
Versuchte Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft bei Einschaltung eines …
- OLG Hamm, 01.06.2005 - 2 Ss 159/05
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz; Handelt treiben; Rechstfolgen; …
- KG, 21.09.2005 - 1 Ss 99/05
Revision im Strafverfahren: Änderung des Schuldspruchs durch Einstellung der …
- OLG Schleswig, 06.06.2005 - 2 Ss 30/05
Strafverfahrensrecht; Revisionsverfahren (Strafsachen); Strafzumessung; Aufhebung …
- OLG Düsseldorf, 05.12.2013 - 2 RVs 139/13
Strafzumessung im Berufungsurteil bei gleichem Rechtsfolgenausspruch wie im …
- OLG Jena, 14.09.2005 - 1 Ss 6/05
Rechtsprechung
BGH, 23.08.2007 - 3 StR 273/04 (1) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 354 Abs. 1a StPO
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts; Zurückverweisung zum Zwecke der Strafzumessung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Ausschluss einer Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts bei gleichzeitiger Neuentscheidung über einen fehlerhaften Schuldspruch; Einstellung des Verfahrens wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei einem Betrug mit einem Schaden von über drei ...
- Judicialis
StPO § 154 Abs. 2; ; StPO § 154 a; ; StPO § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; StPO § 154 a Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 1 a
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Oranienburg - 12 Ls 8/03
- BGH, 02.12.2004 - 3 StR 273/04
- LG Neuruppin, 11.02.2005 - 13 Ns 3/04
- OLG Brandenburg, 25.07.2005 - 1 Ss 63/05
- OLG Brandenburg, 08.08.2005 - 1 Ss 63/05
- BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
- BGH, 23.08.2007 - 3 StR 273/04 (1)
- BVerfG, 29.04.2008 - 2 BvR 136/05
- BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 1447/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.12.2004 - 3 StR 273/04
Absehen von der Urteilsaufhebung (Angemessenheit der Rechtsfolgen; Fehler bei der …
Auszug aus BGH, 23.08.2007 - 3 StR 273/04
Den Strafausspruch hatte er gemäß § 354 Abs. 1a StPO bestehen lassen (BGHSt 49, 371 ff.). - BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
Auszug aus BGH, 23.08.2007 - 3 StR 273/04
Mit Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 136/05 - hat das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung aufgehoben.