Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 54 Abs. 1 StPO; § 55 Abs. 1 StPO; § 241 Abs. 2 StPO; § 2 ZSHG; § 3 ZSHG; § 10 ZSHG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 96 StPO; § 240 Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 8 StPO
  Auskunftsverweigerungsrecht (frühere Straftaten; Verpflichtungserklärung); Konfrontationsrecht (Fragerecht; Aufklärungspflicht; Zeugenschutzprogramm: Verpflichtungserklärung; Aussagegenehmigung; Gesetzesvorbehalt); unzulässige Beschränkung der Verteidigung

• lexetius.com

  StPO § 54 Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 241 Abs. 2; ZSHG §§ 2, 3, 10

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Auskunftsverweigerungsrecht: Zeuge im Zeugenschutzprogramm; Offenbarung von Erkenntnissen über Zeugenschutzmaßnahmen bei der Befragung eines ins Zeugenschutzprogramm aufgenommenen Zeuge; Zeuge als andere Person des öffentlichen Dienstes im Sinne des § 54 Abs. 1 ...

• Judicialis

  StPO § 54 Abs. 1; ; StPO § 55 Abs. 1; ; StPO § 241 Abs. 2; ; ZSHG § 2; ; ZSHG § 3; ; ZSHG § 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befragung eines im Zeugenschutzprogramm befindlichen Zeugen; Anwendbarkeit von § 55 StPO bei möglicher Strafbarkeit erst durch die Beantwortung der gestellten Fragen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 15.12.2005 - 3 StR 281/04
• BGH, 23.02.2006 - 3 StR 281/04

Papierfundstellen

• BGHSt 50, 318
• NJW 2006, 785
• NStZ-RR 2006, 308 (Ls.)
• StV 2006, 171
• JR 2006, 343

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03

  Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben

  Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 3 StR 281/04

  Sollte sich im Einzelfall dennoch ergeben, dass die Geheimhaltungsbedürftigkeit eines Umstandes von solchem Gewicht ist, dass sie die Zurückweisung einer Frage erfordert, obgleich die Aufklärungspflicht an sich deren Beantwortung gebieten würde, so wird der Tatrichter dieses Aufklärungsdefizit ähnlich wie bei gesperrten Zeugen oder sonstigen Beweismitteln durch eine besonders vorsichtige Beweiswürdigung und gegebenenfalls die Anwendung des Zweifelssatzes auszugleichen haben (vgl. BGHSt 49, 112).
• BGH, 20.11.1984 - 5 StR 648/84

  Zurückweisung einer Frage des Verteidigers an den Zeugen - Zurückweisung der …

  Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 3 StR 281/04

  Die grundsätzliche Geheimhaltungsbedürftigkeit der erfragten Tatsachen rechtfertigt es, in diesem Fall von dem Grundsatz abzuweichen, dass Fragen nicht allein deshalb nach § 241 Abs. 2 StPO zurückgewiesen werden dürfen, weil sie nach Ansicht des Gerichts nicht erheblich sind, und dieses sich vielmehr ein Urteil darüber, ob die Antwort für die Entscheidung von Bedeutung ist, erst dann bilden soll, wenn es die Antworten gehört hat (vgl. BGH NStZ 1984, 133; 1985, 183, 184).
• BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83

  Zur gerichtlichen Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und zur …

  Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 3 StR 281/04

  Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in jeweils nicht tragenden Ausführungen darauf hingewiesen worden, dass Vertrauenspersonen der Polizei allgemein (so möglicherweise BGHSt 32, 115, 126), jedenfalls aber dann, wenn sie förmlich nach dem Verpflichtungsgesetz zur Verschwiegenheit verpflichtet worden sind (BGHSt 31, 148, 156 f.; BGH NStZ 1981, 70; 1984, 31, 32; unklar BGHSt 40, 211, 213), eine Aussagegenehmigung benötigen, falls sie im Strafprozess zu Umständen aussagen sollen, auf die sich ihre "Amtsverschwiegenheit" bezieht (ebenso OLG Celle NStZ 1983, 570; OLG Hamburg NStZ 1994, 98; KG Beschl. vom 28. Juni 2001 - (1) 2 StE 11/00).

 
• BGH, 23.04.1998 - 4 StR 57/98

  Erfordernis einer fömlichen Ladung des Beistandes zur Hauptverhandlung; …

  Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 3 StR 281/04

  Da dies unterblieben ist und die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin bzw. der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben, auf die die Verurteilung des Angeklagten allein gestützt ist, bei Beantwortung einzelner der Fragen möglicherweise anders hätte ausfallen können, ist der Revisionsgrund nach § 338 Nr. 8 StPO gegeben; denn der hierfür erforderliche konkretkausale Zusammenhang zwischen der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung und dem Urteil (vgl. BGHSt 30, 131, 135; 44, 82, 90; BGH NStZ 2000, 212, 213) liegt vor.
• BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94

  Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann

  Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 3 StR 281/04

  Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in jeweils nicht tragenden Ausführungen darauf hingewiesen worden, dass Vertrauenspersonen der Polizei allgemein (so möglicherweise BGHSt 32, 115, 126), jedenfalls aber dann, wenn sie förmlich nach dem Verpflichtungsgesetz zur Verschwiegenheit verpflichtet worden sind (BGHSt 31, 148, 156 f.; BGH NStZ 1981, 70; 1984, 31, 32; unklar BGHSt 40, 211, 213), eine Aussagegenehmigung benötigen, falls sie im Strafprozess zu Umständen aussagen sollen, auf die sich ihre "Amtsverschwiegenheit" bezieht (ebenso OLG Celle NStZ 1983, 570; OLG Hamburg NStZ 1994, 98; KG Beschl. vom 28. Juni 2001 - (1) 2 StE 11/00).
• BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

  Dieter Zlof

  Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 3 StR 281/04

  Da dies unterblieben ist und die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin bzw. der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben, auf die die Verurteilung des Angeklagten allein gestützt ist, bei Beantwortung einzelner der Fragen möglicherweise anders hätte ausfallen können, ist der Revisionsgrund nach § 338 Nr. 8 StPO gegeben; denn der hierfür erforderliche konkretkausale Zusammenhang zwischen der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung und dem Urteil (vgl. BGHSt 30, 131, 135; 44, 82, 90; BGH NStZ 2000, 212, 213) liegt vor.
• OLG Düsseldorf, 04.03.1982 - 1 Ws 174/82

  Vorbeugung falscher Aussagen; Falschaussage

  Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 3 StR 281/04

  § 55 Abs. 1 StPO betrifft nur den Fall, dass sich der Zeuge durch eine wahrheitsgemäße Aussage der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, die er bereits vor seiner Zeugenaussage begangen hat (BVerfG NStZ 1985, 277; BGH bei Dallinger MDR 1958, 14; OLG Düsseldorf StV 1982, 344 m. Anm. Prittwitz; OLG Zweibrücken NJW 1995, 1301, 1302;… Meyer-Goßner aaO Rdn. 4;… Dahs aaO Rdn. 12;… Rogall aaO Rdn. 28; aA Sommer StraFo 1998, 9 f.).
• OLG Hamburg, 22.10.1993 - 1b Ws 271/93

  Zeugnisverweigerungsrecht; Eingeschränkte Aussagegenehmigung; Zeuge nach …

  Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 3 StR 281/04

  Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in jeweils nicht tragenden Ausführungen darauf hingewiesen worden, dass Vertrauenspersonen der Polizei allgemein (so möglicherweise BGHSt 32, 115, 126), jedenfalls aber dann, wenn sie förmlich nach dem Verpflichtungsgesetz zur Verschwiegenheit verpflichtet worden sind (BGHSt 31, 148, 156 f.; BGH NStZ 1981, 70; 1984, 31, 32; unklar BGHSt 40, 211, 213), eine Aussagegenehmigung benötigen, falls sie im Strafprozess zu Umständen aussagen sollen, auf die sich ihre "Amtsverschwiegenheit" bezieht (ebenso OLG Celle NStZ 1983, 570; OLG Hamburg NStZ 1994, 98; KG Beschl. vom 28. Juni 2001 - (1) 2 StE 11/00).
• BGH, 28.11.1979 - 3 StR 405/79

  Anforderungen an eine förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz - …

  Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 3 StR 281/04

  Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dem zu folgen ist, kann der Senat - wie schon in seinem Urteil vom 28. November 1979 (NJW 1980, 846) - offen lassen.
• OLG Zweibrücken, 16.08.1994 - 1 Ss 84/94

  Wahrheitsgemäße Aussage ; Strafbares Verhalten; Angehöriger der Strafverfolgung; …

  Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 3 StR 281/04

  § 55 Abs. 1 StPO betrifft nur den Fall, dass sich der Zeuge durch eine wahrheitsgemäße Aussage der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, die er bereits vor seiner Zeugenaussage begangen hat (BVerfG NStZ 1985, 277; BGH bei Dallinger MDR 1958, 14; OLG Düsseldorf StV 1982, 344 m. Anm. Prittwitz; OLG Zweibrücken NJW 1995, 1301, 1302;… Meyer-Goßner aaO Rdn. 4;… Dahs aaO Rdn. 12;… Rogall aaO Rdn. 28; aA Sommer StraFo 1998, 9 f.).
• BGH, 05.11.1982 - 2 StR 250/82

  Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anforderungen an die …
• BGH, 29.10.1957 - 5 StR 388/57

  Schutz des Zeugen - Frühere Straftat - Strafgerichtliche Verfolgung - Aussage
• BGH, 16.10.1985 - 2 StR 563/84

  Strafbarkeit wegen Bankrotts in Tateinheit mit Untreue - Endgültige Einstellung …
• BGH, 24.11.1999 - 3 StR 390/99

  Unterbrechung, Aussetzung der Verhandlung, wenn Verteidiger nicht genügend zeit …
• OLG Celle, 09.09.1983 - 3 VAs 9/83
• BVerfG, 26.11.1984 - 2 BvR 1409/84

• BGH, 22.03.2012 - 1 StR 359/11

  Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben

  Straftaten, die erst durch die Aussage selbst begangen wurden, können ein Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen gemäß § 55 StPO nicht begründen (h.M., vgl. BGHSt 50, 318 ff.; BGH bei Dallinger, MDR 1958, 14;… Ignor/Bertheau in LR-StPO, 26. Aufl., § 55 Rn. 12).
• BGH, 16.02.2016 - VI ZR 441/14

  Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …

  Dadurch sollen die öffentlichen Geheimhaltungsinteressen auch im gerichtlichen Verfahren geschützt werden (…vgl. MüKoZPO/Damrau, aaO Rn. 1;… Ahrens, aaO Rn. 2; zu § 54 StPO vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 281/04, BGHSt 50, 318, 326 f.; BayObLG, NJW 1990, 1857, 1858;… LR/Ignor/Bertheau, 26. Aufl., § 54 Rn. 1).

  Dies begründete aber jedenfalls deshalb kein Vernehmungsverbot gemäß § 376 Abs. 1 ZPO, weil den Zeugen keine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit im Sinne dieser Vorschrift auferlegt worden war (zu § 54 StPO vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 281/04, BGHSt 50, 318, 327;… SK-StPO/Rogall, 4. Aufl., § 54 Rn. 22).

  (b) Nach den getroffenen Feststellungen ist eine Pflicht der Zeugen B. und T. zur Amtsverschwiegenheit auch nicht durch eine förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz begründet worden (…vgl. dazu MüKoZPO/Damrau, 4. Aufl., § 376 Rn. 6;… Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 376 Rn. 32; zu § 54 StPO vgl. BGH, Urteile vom 11. September 1980 - 4 StR 16/80, NStZ 1981, 70 und vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 281/04, BGHSt 50, 318, 327 f. mwN).

• AG Rosenheim, 15.12.2011 - 1 Cs 420 Js 18674/11

  Üble Nachrede: Äußerungen über Partnerschaftsgewalt und Kindeswohlgefährdung in …

  Zur Vereinheitlichung der beim Zeugenschutz anzuwenden Grundsätze und aus verfassungsrechtlichen Erwägungen heraus hat der Bundesgesetzgeber am 11.12.2001 das Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (im Folgenden ZHSG) verkündet, BGH NJW 2006, 785, 786. Dieses bietet die Möglichkeit, Zeugen, deren Leib, Leben; Gesundheit, Freiheit oder wesentliche Vermögenswerte gefährdet sind, in Zeugenschutz zu nehmen, § 1 I ZSHG.

 
• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 451/14

  Schadensersatzgehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung …

  Dadurch sollen die öffentlichen Geheimhaltungsinteressen auch im gerichtlichen Verfahren geschützt werden (…vgl. MüKoZPO/Damrau, aaO Rn. 1;… Ahrens, aaO Rn. 2; zu § 54 StPO vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 281/04, BGHSt 50, 318, 326 f.; BayObLG, NJW 1990, 1857, 1858;… LR/Ignor/Bertheau, 26. Aufl., § 54 Rn. 1).

  Dies begründete aber jedenfalls deshalb kein Vernehmungsverbot gemäß § 376 Abs. 1 ZPO, weil den Zeugen keine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit im Sinne dieser Vorschrift auferlegt worden war (zu § 54 StPO vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 281/04, BGHSt 50, 318, 327;… SK-StPO/Rogall, 4. Aufl., § 54 Rn. 22).

  (bb) Nach den getroffenen Feststellungen ist eine Pflicht der Zeugen B. und T. zur Amtsverschwiegenheit auch nicht durch eine förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz begründet worden (…vgl. dazu MüKoZPO/Damrau, 4. Aufl., § 376 Rn. 6;… Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 376 Rn. 32; zu § 54 StPO vgl. BGH, Urteile vom 11. September 1980 - 4 StR 16/80, NStZ 1981, 70 und vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 281/04, BGHSt 50, 318, 327 f. mwN).

• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 331/15

  Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …

  Dadurch sollen die öffentlichen Geheimhaltungsinteressen auch im gerichtlichen Verfahren geschützt werden (…vgl. MüKoZPO/Damrau, aaO Rn. 1;… Ahrens, aaO Rn. 2; zu § 54 StPO vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 281/04, BGHSt 50, 318, 326 f.; BayObLG, NJW 1990, 1857, 1858;… LR/Ignor/Bertheau, 26. Aufl., § 54 Rn. 1).

  Dies begründete aber jedenfalls deshalb kein Vernehmungsverbot gemäß § 376 Abs. 1 ZPO, weil den Zeugen keine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit im Sinne dieser Vorschrift auferlegt worden war (zu § 54 StPO vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 281/04, BGHSt 50, 318, 327;… SK-StPO/Rogall, 4. Aufl., § 54 Rn. 22).

  (bb) Nach den getroffenen Feststellungen ist eine Pflicht der Zeugen B. und T. zur Amtsverschwiegenheit auch nicht durch eine förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz begründet worden (…vgl. dazu MüKoZPO/Damrau, 4. Aufl., § 376 Rn. 6;… Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 376 Rn. 32; zu § 54 StPO vgl. BGH, Urteile vom 11. September 1980 - 4 StR 16/80, NStZ 1981, 70 und vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 281/04, BGHSt 50, 318, 327 f. mwN).

• BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10

  Verlesungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Vernehmungsperson; Zeugenvernehmung; …

  Ein Aussageverweigerungsrecht nach § 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 55 StPO greift nur ein, wenn sich der Zeuge durch eine wahrheitsgemäße Aussage der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, die er bereits vor seiner Zeugenaussage begangen hat (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 281/04 - BGHSt 50, 318 = juris Rn. 10).
• BGH, 08.04.2008 - VIII ZB 20/06

  Zulässigkeit der Auskunftsverweigerung eines bereits erstinstanzlich vernommenen …

  § 384 Nr. 2 ZPO soll vielmehr ebenso wie § 55 Abs. 1 StPO nur verhindern, dass sich der Zeuge durch eine wahrheitsgemäße Aussage in die Gefahr begeben würde, wegen einer Straftat verfolgt zu werden, die er bereits vor seiner Zeugenaussage begangen hat (BVerfG, Beschluss vom 26. November 1984 - 2 BvR 1409/84, MDR 1985, 464; BGHSt 50, 318, 322;… Stein/Jonas/Berger, ZPO, 22. Aufl., § 384 Rdnr. 9).
• BGH, 31.05.2016 - VI ZR 449/14

  Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …

  Dadurch sollen die öffentlichen Geheimhaltungsinteressen auch im gerichtlichen Verfahren geschützt werden (…vgl. MüKoZPO/Damrau, aaO Rn. 1;… Ahrens, aaO Rn. 2; zu § 54 StPO vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 281/04, BGHSt 50, 318, 326 f.; BayObLG, NJW 1990, 1857, 1858;… LR/Ignor/Bertheau, 26. Aufl., § 54 Rn. 1).

  Dies begründete aber jedenfalls deshalb kein Vernehmungsverbot gemäß § 376 Abs. 1 ZPO, weil den Zeugen keine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit im Sinne dieser Vorschrift auferlegt worden war (zu § 54 StPO vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 281/04, BGHSt 50, 318, 327;… SK-StPO/Rogall, 4. Aufl., § 54 Rn. 22).

  (bb) Nach den getroffenen Feststellungen ist eine Pflicht der Zeugen B. und T. zur Amtsverschwiegenheit auch nicht durch eine förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz begründet worden (…vgl. dazu MüKoZPO/Damrau, 4. Aufl., § 376 Rn. 6;… Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 376 Rn. 32; zu § 54 StPO vgl. BGH, Urteile vom 11. September 1980 - 4 StR 16/80, NStZ 1981, 70 und vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 281/04, BGHSt 50, 318, 327 f. mwN).

• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 330/15

  Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …

  Dadurch sollen die öffentlichen Geheimhaltungsinteressen auch im gerichtlichen Verfahren geschützt werden (…vgl. MüKoZPO/Damrau, aaO Rn. 1;… Ahrens, aaO Rn. 2; zu § 54 StPO vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 281/04, BGHSt 50, 318, 326 f.; BayObLG, NJW 1990, 1857, 1858;… LR/Ignor/Bertheau, 26. Aufl., § 54 Rn. 1).

  Dies begründete aber jedenfalls deshalb kein Vernehmungsverbot gemäß § 376 Abs. 1 ZPO, weil den Zeugen keine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit im Sinne dieser Vorschrift auferlegt worden war (zu § 54 StPO vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 281/04, BGHSt 50, 318, 327;… SK-StPO/Rogall, 4. Aufl., § 54 Rn. 22).

  (bb) Nach den getroffenen Feststellungen ist eine Pflicht der Zeugen B. und T. zur Amtsverschwiegenheit auch nicht durch eine förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz begründet worden (…vgl. dazu MüKoZPO/Damrau, 4. Aufl., § 376 Rn. 6;… Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 376 Rn. 32; zu § 54 StPO vgl. BGH, Urteile vom 11. September 1980 - 4 StR 16/80, NStZ 1981, 70 und vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 281/04, BGHSt 50, 318, 327 f. mwN).

• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 325/15

  Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …

  Dadurch sollen die öffentlichen Geheimhaltungsinteressen auch im gerichtlichen Verfahren geschützt werden (…vgl. MüKoZPO/Damrau, aaO Rn. 1;… Ahrens, aaO Rn. 2; zu § 54 StPO vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 281/04, BGHSt 50, 318, 326 f.; BayObLG, NJW 1990, 1857, 1858;… LR/Ignor/Bertheau, 26. Aufl., § 54 Rn. 1).

  Dies begründete aber jedenfalls deshalb kein Vernehmungsverbot gemäß § 376 Abs. 1 ZPO, weil den Zeugen keine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit im Sinne dieser Vorschrift auferlegt worden war (zu § 54 StPO vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 281/04, BGHSt 50, 318, 327;… SK-StPO/Rogall, 4. Aufl., § 54 Rn. 22).

  (bb) Nach den getroffenen Feststellungen ist eine Pflicht der Zeugen B. und T. zur Amtsverschwiegenheit auch nicht durch eine förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz begründet worden (…vgl. dazu MüKoZPO/Damrau, 4. Aufl., § 376 Rn. 6;… Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 376 Rn. 32; zu § 54 StPO vgl. BGH, Urteile vom 11. September 1980 - 4 StR 16/80, NStZ 1981, 70 und vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 281/04, BGHSt 50, 318, 327 f. mwN).

• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 346/15

  Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 343/15

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 335/15

  Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 328/15

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 448/14

  Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung bzgl. Erwerbs von Wertpapieren
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 327/15

  Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 340/15

  Schadensersatzbegehren wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 339/15

  Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 444/14

  Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren; …
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 461/14

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 345/15

  Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 326/15

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 342/15

  Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 329/15

  Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 324/15

  Schadensersatz wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von Wertpapieren
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 337/15

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 453/14

  Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 447/14

  Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung bezüglich des …
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 452/14

  Schadensersatzbegehren von Kapitalanlegern wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs …
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 332/15

  Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung i.R.d. Erwerbs von Wertpapieren; …
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 334/15

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
• BGH, 31.05.2016 - VI ZR 440/14

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 445/14

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 344/15

  Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 341/15

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung …
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 338/15

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 450/14

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 442/14

  Schadensersatz aufgrund behaupteter Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 439/14

  Haftung des Anlageberaters wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von …
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 443/14

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 336/15

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 459/14

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung durch den …