Rechtsprechung
| BGH, 12.01.1971 - 3 StR 282/71 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 12.01.1971 - 3 StR 282/71
- BGH, 12.01.1972 - 3 StR 282/71
Rechtsprechung
| BGH, 12.01.1972 - 3 StR 282/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines bei Gericht erklärten Verzichtes
Verfahrensgang
- BGH, 12.01.1971 - 3 StR 282/71
- BGH, 12.01.1972 - 3 StR 282/71
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.01.1959 - 1 StR 510/58
Befugnis eines Verteidigers ohne Vertretungsvollmacht zur Stellung eines Antrags …
Auszug aus BGH, 12.01.1972 - 3 StR 282/71
Zwar handelt der Verteidiger aus eigenem Recht und in eigenem Namen (BGHSt 12, 367, 369) [BGH 30.01.1959 - 1 StR 510/58], und er kann den Angeklagten auch im Willen vertreten, aber nur solange und soweit der Angeklagte seinen Willen nicht erklärt hat; der erklärte Wille des Angeklagten geht stets vor (…vgl. Gollwitzer bei Löwe-Rosenberg, StPO, 22. Aufl., § 297 Anm. 3 und 4).
- BGH, 06.07.2016 - 4 StR 149/16
Rücknahme des Rechtsmittels durch den Verteidiger (ausdrückliche Ermächtigung: …
Unbeschadet der Tatsache, dass der Verteidiger nach § 297 StPO aus eigenem Recht und in eigenem Namen tätig wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 1972 - 3 StR 282/71, GA 1973, 46, 47), handelt es sich bei dem eingelegten Rechtsmittel um ein solches des Beschuldigten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2011 - 4 StR 691/10, StraFo 2011, 232; vom 13. Juni 2006 - 4 StR 182/06, NStZ-RR 2007, 210;… vom 9. August 1995 - 1 StR 699/94, BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 8;… Jesse aaO § 302 Rn. 87;… Rieß in Strafverteidigung in der Praxis, 4. Aufl., § 11 Rn. 20). - BGH, 10.07.2019 - 2 StR 181/19
Zurücknahme und Verzicht auf die Revision (Auslegung der Erklärung der Rücknahme …
Unbeschadet der Tatsache, dass der Verteidiger nach § 297 StPO aus eigenem Recht und in eigenem Namen tätig werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 1972 - 3 StR 282/71, GA 1973, 46, 47), handelt es sich bei dem von ihm eingelegten Rechtsmittel um ein solches des Beschuldigten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2016 - 4 StR 149/16, BGHSt 61, 218, 220; vom 17. Februar 2011 - 4 StR 691/10, StraFo 2011, 232; vom 13. Juni 2006 - 4 StR 182/06, NStZ-RR 2007, 210;… vom 9. August 1995 - 1 StR 699/94, BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 8).