Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 250 StGB; § 252 StGB; § 260 Abs. 4 StPO
  Raub; räuberischer Diebstahl; besonders schwerer Fall (Urteilsformel)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung zur Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel gem. § 260 Abs. 4 S. 1 Strafprozessordnung (StPO)

• Judicialis

  StGB § 250 Abs. 2; ; StPO § 260 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung zur Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel gem. § 260 Abs. 4 S. 1 Strafprozessordnung ( StPO )

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 101
• NStZ-RR 2009, 377

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 07.03.2006 - 3 StR 52/06

  Erhebliche Minderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit (Eingangsmerkmal; …

  Auszug aus BGH, 03.09.2009 - 3 StR 297/09

  Da die Angeklagten - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - die Voraussetzungen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklicht haben, hat der Senat den Schuldspruch dahin gefasst, dass sie des besonders schweren räuberischen Diebstahls schuldig sind; denn die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat verlangt eine Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel, bei welcher der gegenüber § 250 Abs. 1 StGB erhöhte Unrechtsgehalt zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschl. vom 7. März 2006 - 3 StR 52/06;… BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4;… Schoreit in KK 6. Aufl. § 260 Rdn. 30).
• BGH, 28.01.2003 - 3 StR 373/02

  Tenorierung (Bezeichnung von Qualifikationstatbeständen in der Urteilsformel)

  Auszug aus BGH, 03.09.2009 - 3 StR 297/09

  Da die Angeklagten - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - die Voraussetzungen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklicht haben, hat der Senat den Schuldspruch dahin gefasst, dass sie des besonders schweren räuberischen Diebstahls schuldig sind; denn die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat verlangt eine Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel, bei welcher der gegenüber § 250 Abs. 1 StGB erhöhte Unrechtsgehalt zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschl. vom 7. März 2006 - 3 StR 52/06; BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4;… Schoreit in KK 6. Aufl. § 260 Rdn. 30).

• BGH, 15.03.2011 - 4 StR 40/11

  Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung und wegen unbefugten Tragens von inländischen …

  Für den Fall, dass die Voraussetzungen des § 250 Abs. 2 StGB erfüllt sein sollten, wäre der Angeklagte insoweit wegen "besonders schweren Raubes" zu verurteilen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ 2010, 101; BGH, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 2 StR 622/10).
• BGH, 18.06.2013 - 4 StR 145/13

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Vollendung: Schaffung einer …

  Die von der Strafkammer zutreffend angenommene Verwirklichung der Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ 2010, 101 mwN).
• BGH, 08.04.2010 - 2 StR 17/10

  Schwerer Raub und schwere räuberische Erpressung (qualifizierende Wirkung einer …

  Schon deshalb war der Schuldspruch dahin zu berichtigen, dass der Angeklagte der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung schuldig ist (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 328; BGH, Beschl. vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09;… Fischer StGB 57. Aufl. § 250 Rdn. 2 m.w.N.).

 
• BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

  Die Verwirklichung eines Qualifikationsstraftatbestandes ist im Schuldspruch explizit zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ 2020, 101;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 260 Rn. 25a;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 30).
• BGH, 02.12.2010 - 4 StR 476/10

  Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung (besonders schwerer Raub; …

  Die von der Strafkammer zutreffend bejahte vollendete bzw. versuchte Verwirklichung des Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in den Fällen II. 2 und 3 der Urteilsgründe ist in der Urteilsformel durch die Bezeichnung als besonders schwerer Raub sowie als versuchte besonders schwere räuberische Erpressung zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ 2010, 101 m.w.N.).
• BGH, 29.09.2020 - 3 StR 280/20

  Keine Gesetzeskonkurrenz zwischen Herstellung und Verbreitung …

  Zwar kann das erkennende Gericht von der Vorschrift des § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO, nach der zur rechtlichen Bezeichnung der Tat in der Urteilsformel die gesetzliche Überschrift des ausgeurteilten Straftatbestandes verwendet werden soll, abweichen, sofern der erhöhte Unrechtsgehalt des angewandten Qualifikationstatbestands in der gesetzlichen Überschrift nicht zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ-RR 2009, 377).

  Jedoch bleibt das vom Landgericht zur Kennzeichnung herangezogene Merkmal der besonderen Tatschwere, welches an die erhöhte Strafandrohung des § 176a Abs. 2 StGB im Vergleich zu § 176a Abs. 1 StGB anknüpft, bei gebotener Gesamtbetrachtung aller Strafrahmen des § 176a StGB der Qualifikation des § 176a Abs. 5 StGB vorbehalten, der im Vergleich mit den anderen Qualifikationstatbeständen, die Mindeststrafen von einem und zwei Jahren vorsehen, die höchste und mehr als doppelt so hohe Mindeststrafe von fünf Jahren ohne eine Regelung für einen minder schweren Fall vorsieht (vgl. insoweit zum Raub: BGH, Beschluss vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ-RR 2009, 377).

• BGH, 13.02.2024 - 5 StR 443/23

  Begehung der räuberischen Erpressung unter Einsatz eines Messers als Tatmittel; …

  Der Senat hat den Schuldspruch im Fall II.1 der Urteilsgründe dahin berichtigt, dass der Angeklagte der besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung schuldig ist, weil er - wie das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat - die räuberische Erpressung unter Einsatz eines Messers und damit eines Tatmittels im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB beging (vgl. zur nach ständiger Rechtsprechung zutreffenden Tenorierung in diesen Fällen etwa BGH, Beschluss vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ 2010, 101 mwN).
• BGH, 30.03.2016 - 4 StR 102/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Beweiswert von Täteridentifizierung mittels …

  b) Die Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB durch Einsatz des nach den Feststellungen funktionsfähigen Elektroschockers als Drohmittel wird in der Urteilsformel durch die Bezeichnung als besonders schwerer Raub zum Ausdruck zu bringen sein (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ 2010, 101 mwN).
• BGH, 03.07.2013 - 4 StR 186/13

  Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung (äußeres Erscheinungsbild; …

  Die von der Strafkammer zutreffend bejahte Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist in der Urteilsformel durch die Bezeichnung als besonders schwerer Raub zum Ausdruck zu bringen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ 2010, 101 mwN).
• BGH, 18.02.2016 - 4 StR 550/15

  Gefährliche Körperverletzung (Begehung der Tat mit einem anderen Beteiligten …

  Die Verwirklichung des Qualifikationstatbestands des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, den das Landgericht aufgrund des Einsatzes des funktionsfähigen Elektroschockers als Drohmittel zu Recht angenommen hat, ist in der Urteilsformel durch die Bezeichnung als besonders schwerer Raub zum Ausdruck zu bringen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ 2010, 101 mwN).
• BGH, 09.03.2011 - 3 StR 51/11

  Falschgeld; Inverkehrbringen; Geldfälschung; Tateinheit; Tatmehrheit; …
• BGH, 17.07.2012 - 3 StR 158/12

  Gefährliche Körperverletzung (Begehung mit einem anderen Beteiligten …
• BGH, 21.09.2017 - 2 StR 327/17

  Eröffnungsbeschluss (Zuständigkeit der Strafkammer in ihrer Besetzung außerhalb …
• BGH, 23.08.2017 - 2 StR 150/16

  Räuberische Erpressung mit Todesfolge (Vermögensnachteil: Betäubungsmittel als …
• BGH, 01.09.2010 - 5 StR 324/10

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (lex specialis; Nötigung); Anrechnung …
• BGH, 09.02.2010 - 3 StR 11/10

  Besonders schwerer Raub (Schreckschusspistole; gefährliches Werkzeug); …
• BGH, 02.08.2012 - 3 StR 259/12

  Schuldunfähigkeit bei Nichtvorwerfbarkeit der fehlenden Einsichtsfähigkeit; …
• BGH, 15.05.2012 - 2 StR 54/12

  Strafzumessung bei der Jugendstrafe (Heranwachsende; formelhafte Erwähnung des …
• BGH, 08.05.2012 - 3 StR 97/12

  Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs beim besonders schweren Raub (Abgrenzung …
• BGH, 22.11.2018 - 4 StR 347/18

  Schwerer Raub (Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel)
• BGH, 05.05.2011 - 3 StR 57/11

  Besonders schwere räuberische Erpressung (Schreckschusswaffe, bei der der …
• BGH, 13.04.2011 - 4 StR 124/11

  Erörterungsmangel hinsichtlich einer Anwendung der Kronzeugenregelung …
• BGH, 02.05.2019 - 3 StR 567/18

  Urteilstenor bei der Verurteilung wegen besonders schweren Raubes (Kennzeichnung …
• BGH, 29.03.2017 - 2 StR 78/17

  Räuberischer Diebstahl (besonders schwerer Fall); Unterbringung in einer …
• BGH, 16.04.2019 - 3 StR 59/19

  Rechtsfehlerhafte Adhäsionsentscheidung (kein Wegfall der Rechtshängigkeit bei …
• BGH, 08.01.2019 - 4 StR 520/18

  Offensichtliches Vorliegen eines Übertragungsfehler bei der Abfassung des …
• BGH, 03.04.2012 - 2 StR 63/12

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: …
• BGH, 11.01.2012 - 4 StR 591/11

  Konkurrenzen zwischen dem besonders schweren Raub und der Bedrohung
• BGH, 04.12.2018 - 4 StR 509/18

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang)
• BGH, 05.06.2012 - 4 StR 140/12

  Rechtsfehlerhafte Strafrahmenwahl und Tenorierung beim schweren Raub (schwerer …
• BGH, 31.01.2012 - 2 StR 518/11

  Zurückweisung einer Revision des Angeklagten bei Fehlen eines Rechtsfehlers zum …
• BGH, 02.02.2011 - 2 StR 622/10

  Tenorierung bei Qualifikationen
• BGH, 14.03.2012 - 2 StR 520/11

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
• BGH, 05.05.2011 - 3 StR 130/11

  Teilweise Beschränkung der Strafverfolgung