Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 64 StGB;
  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang; Betäubungsmittel;

• Wolters Kluwer

  Schwerer Raub - Freieheitsstrafe - Revision - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Ermessensspielraum des Tatrichters - Substitution

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 64; ; BtMG § 35; ; BtMG § 36

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64
  Zwingende Anordnung der Maßregel gemäß § 64 StGB

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 29.06.1994 - 2 StR 265/94

  Revision - Entziehungsanstalt - Unterbringungsanordnung - Zurückverweisung - …

  Auszug aus BGH, 12.08.1999 - 3 StR 303/99

  Eine Erstreckung der danach erforderlichen teilweisen Aufhebung des Urteils auf den Mitangeklagten B. , der keine Revision eingelegt hat, kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Betracht (vgl. BGHR StPO § 357 Erstreckung 4).
• BGH, 15.07.1992 - 2 StR 266/92

  Unterlassen der gebotenen Unterbringung eines Angeklagten in einer …

  Auszug aus BGH, 12.08.1999 - 3 StR 303/99

  Die Unterbringung hat Vorrang vor der Sonderregelung der §§ 35, 36 BtMG (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 8), mag der Angeklagte auch - wie möglicherweise hier (vgl. Bl. 30 d. Gutachtens vom 15. März 1999) - ein Vorgehen nach diesen Vorschriften für vorzugswürdig erachten.
• BGH, 17.05.1991 - 3 StR 8/91

  Unerlaubtes Verschreiben einer Ersatzdroge

  Auszug aus BGH, 12.08.1999 - 3 StR 303/99

  Die Teilnahme an einer Substitutionsbehandlung belegt nicht, daß Drogenfreiheit nicht zu erreichen sei (vgl. BGH NStZ 1991, 439 (aaO);… Körner BtMG 4. Auflage § 35 Rdn. 85).
• BGH, 27.09.1991 - 3 StR 30/91

  Revisionsrichterliche Überprüfung unterbliebener Unterbringung

  Auszug aus BGH, 12.08.1999 - 3 StR 303/99

  Sofern die Anordnung der Unterbringung nicht beantragt wurde (§ 267 Abs. 6 Satz 1 StPO), ist diese Frage nur dann in den schriftlichen Urteilsgründen zu erörtern, wenn nach den Feststellungen naheliegt, daß die Voraussetzungen der Maßregel vorliegen und eine Prüfung sich insoweit dem Tatrichter aufdrängt (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 5).
• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 12.08.1999 - 3 StR 303/99

  Vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362) ist die Nichtanwendung des § 64 StGB jedenfalls nicht.

• BGH, 05.07.2000 - 2 StR 87/00

  Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  Die Teilnahme an einer - wenn auch mehrjährigen - Substitutionsbehandlung belegt nicht, daß Drogenfreiheit nicht zu erreichen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 12. August 1999 - 3 StR 303/99).
• BGH, 04.11.2015 - 4 StR 337/15

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel …

  Dass beim Angeklagten die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs nicht besteht, ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 1999 - 3 StR 303/99 mwN).