Volltextveröffentlichungen (6)

• HRR Strafrecht

  § 64 StGB; § 246a StPO
  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Untersuchung durch einen ärztlichen Sachverständigen

• lexetius.com
• Wolters Kluwer

  Verfahrensrüge - Verletzung sachlichen Rechts - Maßregelausspruch - Schuldfähigkeit - Sachverständige - Rechtsmedizin - Staatsanwaltschaft - Beobachtung während der Hauptverhandlung - Verhandlungspause - Gelegenheit zur Untersuchung - Unterbringung in einer ...

 
• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StPO § 246 a; ; StGB § 64

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2000, 215

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 28.06.1994 - 1 StR 140/94

  Unterbringung - Hinweis - Untersuchung

  Auszug aus BGH, 17.11.1999 - 3 StR 305/99

  Denn die Untersuchung muß "maßnahmespezifisch" sein (…Herdegen aaO; BGHR StPO § 246 a Satz 2 Sachverständiger 1), der bloße Kontakt während der Hauptverhandlung reicht dafür nicht aus (…BGHR StPO § 246 a Satz 1 Untersuchung 1).
• BGH, 20.10.1994 - 1 StR 592/94

  Sachverständiger - Ärztliches Gutachten - Beobachtung während des Verfahrens

  Auszug aus BGH, 17.11.1999 - 3 StR 305/99

  Denn die Untersuchung muß "maßnahmespezifisch" sein (…Herdegen aaO;… BGHR StPO § 246 a Satz 2 Sachverständiger 1), der bloße Kontakt während der Hauptverhandlung reicht dafür nicht aus (BGHR StPO § 246 a Satz 1 Untersuchung 1).
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus BGH, 17.11.1999 - 3 StR 305/99

  Maßgeblich für die Frage einer Unterbringung nach § 64 StGB ist, ob die Gefahr besteht, daß ein Angeklagter infolge eines "Hanges", alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird und ob eine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg (vgl. BVerfGE 91, 1) besteht.

• OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 230/07

  Unterbringung; Erziehungsanstalt; Sachverständiger; Anhörung; Erforderlichkeit

  Es ist deshalb - wie die Revision zu Recht rügt - rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht es unterlässt, in der Hauptverhandlung einen Sachverständigen über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten zu vernehmen (…BGH NStZ-RR 2004, S. 204; BGH NStZ 2000, S. 215;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 246 a Rdnr. 1 m.w.N.).

  Dabei ist auch festzustellen, ob der Täter nach der bisherigen Entwicklung seiner Sucht, nach seiner physischen und psychischen Struktur und ggf. trotz seiner kriminellen Prägung (noch) therapierbar ist (…vgl. BVerfG, NJW 1995, S. 1077; BGH NStZ 2000, S. 215).

• BGH, 23.01.2002 - 5 StR 584/01

  Verfahrensrüge; Gelegenheit zur Untersuchung (medizinischer Sachverständiger)

  Trotz dieses Wortlautes wird die genannte Vorschrift in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 9, 1;… BGHR StPO § 246a Satz 1 Untersuchung 1; BGH NJW 1968, 2298; BGH NStZ 2000, 215; vgl. schon RGSt 68, 198 und 327; 69, 129) und im Schrifttum (…Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 246a Rdn. 9;… Herdegen in KK 4. Aufl. § 246a Rdn. 3;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 246a Rdn. 3;… Eisenberg Beweisrecht der StPO, 3. Aufl. Rdn. 1829) einhellig dahin verstanden, daß in den genannten Fällen dem Sachverständigen Gelegenheit zur Untersuchung gegeben werden muß.