Rechtsprechung
| BGH, 09.10.2003 - 3 StR 315/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 18 Satz 2 VereinsG; § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG
Zuwiderhandeln gegen ein Vereinsverbot (Bekenntniserklärung; Kampagnenteilnahme) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Unterzeichnung der Bekenntniserklärung und Teilnahme an der vom Präsidialrat der PKK beschlossenen Kampagne; Verstoß gegen das Verbot sich für die PKK zu betätigen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4
Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung und Teilnahme an einer Unterstützungskampagne - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.03.2003 - 3 StR 377/02
BGH bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskampagne
Auszug aus BGH, 09.10.2003 - 3 StR 315/03
Im einzelnen wird hierzu auf das Urteil des Senats vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02 (NJW 2003, 2621 f.) verwiesen.