Rechtsprechung
BGH, 07.09.1988 - 3 StR 338/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gesamtstraffestsetzung - Gesamtstrafenbildung - Frühere Verurteilung - Zäsurwirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1988, 552
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.12.1974 - 3 StR 105/74
Verurteilung wegen Beziehens und Vorrätighaltens zweier unzüchtiger Schriften - …
Auszug aus BGH, 07.09.1988 - 3 StR 338/88
Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen §§ 11, 12 Abs. 2, § 15 HMWG, begangen durch Verbreiten der Handzettel "außerhalb der Fachkreise", kommt eine möglicherweise nicht als Presseinhaltsdelikt zu wertende (vgl. BGHSt 26, 40; 27, 353) Presseordnungswidrigkeit in Betracht; insoweit hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. - BGH, 15.02.1978 - 3 StR 495/77
Verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr - Verjährung eines mittels …
Auszug aus BGH, 07.09.1988 - 3 StR 338/88
Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen §§ 11, 12 Abs. 2, § 15 HMWG, begangen durch Verbreiten der Handzettel "außerhalb der Fachkreise", kommt eine möglicherweise nicht als Presseinhaltsdelikt zu wertende (vgl. BGHSt 26, 40; 27, 353) Presseordnungswidrigkeit in Betracht; insoweit hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. - BGH, 13.11.1985 - 3 StR 311/85
Zäsurwirkung einer nach der einzubeziehenden Verurteilung begangenen Straftat
Auszug aus BGH, 07.09.1988 - 3 StR 338/88
Im Hinblick auf die damit der neu entscheidenden Strafkammer obliegende Aufgabe der Gesamtstraffestsetzung und die im Antragsschreiben des Generalbundesanwalts vom 4. August 1988 hierzu gemachten Ausführungen bemerkt der Senat, daß die in der Entscheidung BGHSt 33, 367 zum Ausdruck gebrachte Auffassung zur "Zäsurwirkung" einer früher verhängten Strafe, die zur Zeit der Verurteilung bereits "vollstreckt, verjährt oder erlassen" (§ 55 StGB) war, jenem Urteil nicht als entscheidungserheblich zugrunde liegt und daß der 1., der 2. sowie der 4. Strafsenat demgegenüber an der bisherigen entgegengesetzten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festhalten (…Urteil vom 30. Juni 1987 - 1 StR 222/87 in BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 3 = JR 1988, 214 mit Anmerkung Bringewat;… Beschluß vom 15. März 1988 - 4 StR 75/88 in BGHR a.a.O. Nr. 7;… Urteil vom 6. März 1987 - 2 StR 37/87 in BGHR a.a.O. Nr. 2; vgl. auch BGH…, Urteil vom 11. Februar 1988 - 4 StR 606/87 in BGHR a.a.O. Nr. 6 = NStZ 1988, 270).
- BGH, 06.03.1987 - 2 StR 37/87
Voraussetzungen der Bildung einer Gesamtstrafe
Auszug aus BGH, 07.09.1988 - 3 StR 338/88
Im Hinblick auf die damit der neu entscheidenden Strafkammer obliegende Aufgabe der Gesamtstraffestsetzung und die im Antragsschreiben des Generalbundesanwalts vom 4. August 1988 hierzu gemachten Ausführungen bemerkt der Senat, daß die in der Entscheidung BGHSt 33, 367 zum Ausdruck gebrachte Auffassung zur "Zäsurwirkung" einer früher verhängten Strafe, die zur Zeit der Verurteilung bereits "vollstreckt, verjährt oder erlassen" (§ 55 StGB) war, jenem Urteil nicht als entscheidungserheblich zugrunde liegt und daß der 1., der 2. sowie der 4. Strafsenat demgegenüber an der bisherigen entgegengesetzten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festhalten (…Urteil vom 30. Juni 1987 - 1 StR 222/87 in BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 3 = JR 1988, 214 mit Anmerkung Bringewat;… Beschluß vom 15. März 1988 - 4 StR 75/88 in BGHR a.a.O. Nr. 7; Urteil vom 6. März 1987 - 2 StR 37/87 in BGHR a.a.O. Nr. 2; vgl. auch BGH…, Urteil vom 11. Februar 1988 - 4 StR 606/87 in BGHR a.a.O. Nr. 6 = NStZ 1988, 270). - BGH, 30.06.1987 - 1 StR 222/87
Zäsurwirkung einer vollstreckten Freiheitsstrafe
Auszug aus BGH, 07.09.1988 - 3 StR 338/88
Im Hinblick auf die damit der neu entscheidenden Strafkammer obliegende Aufgabe der Gesamtstraffestsetzung und die im Antragsschreiben des Generalbundesanwalts vom 4. August 1988 hierzu gemachten Ausführungen bemerkt der Senat, daß die in der Entscheidung BGHSt 33, 367 zum Ausdruck gebrachte Auffassung zur "Zäsurwirkung" einer früher verhängten Strafe, die zur Zeit der Verurteilung bereits "vollstreckt, verjährt oder erlassen" (§ 55 StGB) war, jenem Urteil nicht als entscheidungserheblich zugrunde liegt und daß der 1., der 2. sowie der 4. Strafsenat demgegenüber an der bisherigen entgegengesetzten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festhalten (Urteil vom 30. Juni 1987 - 1 StR 222/87 in BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 3 = JR 1988, 214 mit Anmerkung Bringewat;… Beschluß vom 15. März 1988 - 4 StR 75/88 in BGHR a.a.O. Nr. 7;… Urteil vom 6. März 1987 - 2 StR 37/87 in BGHR a.a.O. Nr. 2; vgl. auch BGH…, Urteil vom 11. Februar 1988 - 4 StR 606/87 in BGHR a.a.O. Nr. 6 = NStZ 1988, 270). - BGH, 11.02.1988 - 4 StR 606/87
Bildung einer Gesamtstrafe aus verschiedenen Einzelstrafen - Zäsurwirkung einer …
Auszug aus BGH, 07.09.1988 - 3 StR 338/88
Im Hinblick auf die damit der neu entscheidenden Strafkammer obliegende Aufgabe der Gesamtstraffestsetzung und die im Antragsschreiben des Generalbundesanwalts vom 4. August 1988 hierzu gemachten Ausführungen bemerkt der Senat, daß die in der Entscheidung BGHSt 33, 367 zum Ausdruck gebrachte Auffassung zur "Zäsurwirkung" einer früher verhängten Strafe, die zur Zeit der Verurteilung bereits "vollstreckt, verjährt oder erlassen" (§ 55 StGB) war, jenem Urteil nicht als entscheidungserheblich zugrunde liegt und daß der 1., der 2. sowie der 4. Strafsenat demgegenüber an der bisherigen entgegengesetzten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festhalten (…Urteil vom 30. Juni 1987 - 1 StR 222/87 in BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 3 = JR 1988, 214 mit Anmerkung Bringewat;… Beschluß vom 15. März 1988 - 4 StR 75/88 in BGHR a.a.O. Nr. 7;… Urteil vom 6. März 1987 - 2 StR 37/87 in BGHR a.a.O. Nr. 2; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Februar 1988 - 4 StR 606/87 in BGHR a.a.O. Nr. 6 = NStZ 1988, 270). - BGH, 15.03.1988 - 4 StR 75/88
Voraussetzungen und Wirkung einer Zäsur i. S. v. § 55 Strafgesetzbuch (StGB)
Auszug aus BGH, 07.09.1988 - 3 StR 338/88
Im Hinblick auf die damit der neu entscheidenden Strafkammer obliegende Aufgabe der Gesamtstraffestsetzung und die im Antragsschreiben des Generalbundesanwalts vom 4. August 1988 hierzu gemachten Ausführungen bemerkt der Senat, daß die in der Entscheidung BGHSt 33, 367 zum Ausdruck gebrachte Auffassung zur "Zäsurwirkung" einer früher verhängten Strafe, die zur Zeit der Verurteilung bereits "vollstreckt, verjährt oder erlassen" (§ 55 StGB) war, jenem Urteil nicht als entscheidungserheblich zugrunde liegt und daß der 1., der 2. sowie der 4. Strafsenat demgegenüber an der bisherigen entgegengesetzten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festhalten (…Urteil vom 30. Juni 1987 - 1 StR 222/87 in BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 3 = JR 1988, 214 mit Anmerkung Bringewat; Beschluß vom 15. März 1988 - 4 StR 75/88 in BGHR a.a.O. Nr. 7;… Urteil vom 6. März 1987 - 2 StR 37/87 in BGHR a.a.O. Nr. 2; vgl. auch BGH…, Urteil vom 11. Februar 1988 - 4 StR 606/87 in BGHR a.a.O. Nr. 6 = NStZ 1988, 270).
- BGH, 10.01.2017 - 3 StR 497/16
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; fehlende Mitteilung des …
Denn dieses Urteil würde nur dann seinerseits eine Zäsur begründen und damit eine Gesamtstrafenbildung zwischen der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 1. Dezember 2014 und den Einzelstrafen für die Taten vom 4. August 2014 ausschließen, wenn die dort verhängte Geldstrafe von 50 Tagessätzen noch nicht erledigt ist (s. etwa BGH, Urteil vom 18. März 1982 - 4 StR 636/81, NJW 1982, 2080 f.; Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193;… Urteile vom 10. Juli 1985 - 3 StR 124/85, juris Rn. 6;… vom 6. März 1987 - 2 StR 37/87, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 2;… vom 30. Juni 1987 - 1 StR 222/87, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 3;… Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - 5 StR 644/87, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 5;… vom 26. Oktober 1988 - 4 StR 472/88, GA 1989, 132, 133; seine gegenteiligen, nicht tragenden Erwägungen im Urteil vom 13. November 1985 - 3 StR 311/85, BGHSt 33, 367, 369 verfolgt der Senat nicht weiter; s. bereits Senat, Beschluss vom 7. September 1988 - 3 StR 338/88, NStZ 1988, 552). - BGH, 27.03.2019 - 2 StR 450/18
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer Vorverurteilung: …
Der 3. Strafsenat hat die genannte Auffassung danach nicht aufrechterhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 1988 - 3 StR 338/88). - BGH, 28.06.1991 - 3 StR 130/91
Fehlerhafte Bildung einer Gesamtstrafe - Bestehen einer Zäsurwirkung wegen einer …
An der in der Entscheidung BGHSt 33, 367 [BGH 13.11.1985 - 3 StR 311/85] in einem obiter dictum zum Ausdruck gebrachten gegenteiligen Auffassung hat der Senat nicht festgehalten (vgl. BGH NStZ 1988, 552 m.w.N.). - BGH, 03.07.1990 - 1 StR 287/90
Bildung einer Gesamtstrafe
Daß zwischen ihr und der Tat noch eine weitere inzwischen erledigte Geldstrafe gegen den Angeklagten verhängt worden war (UA S. 5, 30), stand der Bildung einer Gesamtstrafe nicht entgegen (BGH StV 1987, 480; NStZ 1988, 552;… BGH GA 1989, 132/133).".