Rechtsprechung
| BGH, 27.08.1999 - 3 StR 342/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - Wolters Kluwer
Revision - Psychatrisches Sachverständigengutachten - Vernehmungsfähigkeit des Zeugen - Entzug - Drogen - Heroin
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 344 Abs. 2
Widersprüchliches Vorbringen in einer Verfahrensrüge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.09.2023 - 5 StR 164/22
Beitragsvorenthaltung - und ihre Verjährung
a) Es bestehen insoweit bereits erhebliche Bedenken gegen ihre Zulässigkeit, da das Revisionsvorbringen aufgrund des alternativen Vortrags zweier sich ausschließender Sachverhaltsvarianten widersprüchlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. August 1999 - 3 StR 342/99; vom 13. April 2021 - 5 StR 29/21;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 39).