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BGH, 06.10.1995 - 3 StR 346/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verschiedene Fallgestaltungen - Bewertungseinheit - Unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 469
- MDR 1996, 82
- NStZ 1996, 93
- StV 1996, 95
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94
Rauschgifthandel - Mehrere Fälle - Unvollständige Sachverhaltsaufklärung - In …
Auszug aus BGH, 06.10.1995 - 3 StR 346/95
Der Zweifelsgrundsatz gebietet es nicht, eine einheitliche Tat anzunehmen (BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4).Zwar fehlen in einer Fallgestaltung des wiederholten Verkaufs von je 50 bis 500 g Rauschgift im Rahmen einer nicht von vornherein auf eine konkrete Gesamtmenge bezogenen Liefervereinbarung Anhaltspunkte, daß diese Verkäufe dieselbe Rauschgiftmenge betreffen; das ergibt sich auch nicht aus dem engen zeitlichen Zusammenhang von einem Vierteljahr (BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4).
- BGH, 13.12.1994 - 1 StR 720/94
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
Auszug aus BGH, 06.10.1995 - 3 StR 346/95
Die einzelnen Verkaufs- oder Abgabeakte, auch wenn sie auf verschiedenen Entschlüssen beruhen, werden durch den Erwerb der hierzu bestimmten Gesamtmenge zu einer Bewertungseinheit verbunden, weil sie im Rahmen desselben Güterumsatzes (nämlich der Gesamtmenge) erfolgen (BGH NStZ 1995, 37 [BGH 28.09.1994 - 3 StR 261/94]; 1995, 193). - BGH, 18.05.1994 - 2 StR 169/94
Fortgesetzte Handlung - Verwertung von Handlungsteilen - Strafverfolgung
Auszug aus BGH, 06.10.1995 - 3 StR 346/95
Die Angriffe der Revision wegen vermeintlicher Verfahrenshindernisse in den Fällen 6 bis 45 der Urteilsgründe sind schon deswegen unbegründet, weil Anklage und Eröffnungsbeschluß in den Fällen 4 und 5 der Urteilsgründe, die - wie ausgeführt - auch diese Fälle umfassen, jedenfalls nicht zu beanstanden sind (vgl. auch BGH NStZ 1994, 495).
- BGH, 13.07.1994 - 3 StR 138/94
Bandenhandel mit Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 06.10.1995 - 3 StR 346/95
Die unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG enthält ein besonderes Unrecht, das nicht in den Tatbeständen der § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG aufgeht, sondern zu diesen in Tateinheit steht (vgl. BGH NStZ 1994, 496). - BGH, 07.03.1989 - 5 StR 575/88
Rechtliche Wirkungen der Aufhebung von Einzelstrafen zur Ermöglichung der …
Auszug aus BGH, 06.10.1995 - 3 StR 346/95
Einer Erhöhung dieser beiden Strafen steht das Verschlechterungsgebot nicht entgegen (BGHR StPO § 358 II Nachteil 3). - BGH, 24.02.1994 - 4 StR 708/93
Tateinheit von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 06.10.1995 - 3 StR 346/95
Tatsächlich hat der Angeklagte in diesem Fall die Straftatbestände der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) verwirklicht (vgl. BGHSt 40, 73 = NStZ 1994, 290). - BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80
Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …
Auszug aus BGH, 06.10.1995 - 3 StR 346/95
Denn das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG verbindet die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinanderfolgenden Teilakte, insbesondere auch die unerlaubte Einfuhr des zum Handeltreiben bestimmten Betäubungsmittels, zu einer einzigen Tat des unerlaubten Handeltreibens im Sinne einer Bewertungseinheit (BGHSt 30, 28). - BGH, 21.12.1992 - 1 StR 730/92
Annahme eines unrichtigen Konkurrenzverhältnisses von mehreren Straftaten …
Auszug aus BGH, 06.10.1995 - 3 StR 346/95
Allerdings darf nach der ganzheitlichen Betrachtung die Summe der neuen und der verbleibenden Einzelstrafen ebensowenig zum Nachteil des Angeklagten geändert werden wie die neu auszuwerfende Gesamtstrafe (BGHR StPO § 358 II Nachteil 6). - BGH, 23.09.1992 - 3 StR 275/92
Betäubungsmittel - Drogen - Drogenhandel - Unerlaubtes Handeltreiben
Auszug aus BGH, 06.10.1995 - 3 StR 346/95
Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln zum Zwecke gewinnbringender Veräußerung ist nach den genannten Grundsätzen der Bewertungseinheit als unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu würdigen (BGH NStZ 1993, 44 [BGH 23.09.1992 - 3 StR 275/92]). - BGH, 28.09.1994 - 3 StR 261/94
Restvorrat - Natürliche Handlungseinheit - Einheitliches Tatgeschehen - …
Auszug aus BGH, 06.10.1995 - 3 StR 346/95
Die einzelnen Verkaufs- oder Abgabeakte, auch wenn sie auf verschiedenen Entschlüssen beruhen, werden durch den Erwerb der hierzu bestimmten Gesamtmenge zu einer Bewertungseinheit verbunden, weil sie im Rahmen desselben Güterumsatzes (nämlich der Gesamtmenge) erfolgen (BGH NStZ 1995, 37 [BGH 28.09.1994 - 3 StR 261/94]; 1995, 193).
- BGH, 03.12.2014 - 4 StR 342/14
Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften (Begriff der …
Allerdings darf die Summe der neuen und der verbleibenden Einzelstrafen ebenso wenig zum Nachteil des Angeklagten verändert werden, wie die neu zu bestimmende Gesamtstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1995 - 3 StR 346/95, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 7). - BGH, 29.01.2015 - 1 StR 587/14
Untreue (hier: Anwalt, der Fremdgelder auf sein Geschäftskonto leitet; Abgrenzung …
Ferner darf die neu zu bildende Gesamtstrafe nicht höher sein als die bisherige (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 7. März 1989 - 5 StR 575/88, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3; Beschlüsse vom 6. Oktober 1995 - 3 StR 346/95, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 7; …und vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12). - BGH, 13.02.2024 - 2 StR 485/23
Schuldspruch wegen Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …
Jedoch darf die Summe der neu zuzumessenden Einzelstrafen in den Fällen II.1 und 2 der Urteilsgründe die bisherige Summe dieser beiden Einzelstrafen nicht überschreiten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 1995 - 3 StR 346/95, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 7;… vom 29. Januar 2015 - 1 StR 587/14, juris Rn. 22;… vom 13. September 2023 - 4 StR 48/23, juris Rn. 5).
- BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person …
Sämtliche Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel beziehen, sind als eine Tat des unerlaubten Handeltreibens anzusehen, weil bereits der Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln, die zum Zweck gewinnbringender Weiterveräußerung bereitgehalten werden, den Tatbestand des Handeltreibens in bezug auf die Gesamtmenge erfüllen; zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch die späteren Veräußerungsgeschäfte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (vgl. BGHSt 30, 28, 31; BGH NStZ 1995, 37 [BGH 28.09.1994 - 3 StR 261/94]; 1996, 93;… BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4 und 11).Eine Bewertungseinheit kommt nicht nur beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, sondern bei allen Absatzdelikten in Betracht, also auch beim Veräußern und Abgeben von Betäubungsmitteln (vgl. BGH NStZ 1996, 93, 94; 1997, 243).
- BGH, 02.02.2010 - 1 StR 635/09
Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei (Steuerschuldnerschaft; …
b) Der Senat ist auch nicht der Ansicht, dass diese Einzelstrafen deshalb aufzuheben seien, weil sie - vergleichbar Fällen einer Schuldspruchänderung wegen abweichender Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei gleich bleibendem Schuldumfang (z.B. in Fällen sog. Bewertungseinheit vor allem bei Rauschgifthandel, vgl. BGH NStZ 1996, 93; NStZ-RR 1999, 218;… vgl. auch die Nachw. b. Kuckein in KK 6. Aufl. § 358 Rdn. 30) - unbeschadet § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO bis zur Summe der jeweiligen Einzelstrafen erhöht werden könnten. - BGH, 11.10.2022 - 2 StR 101/22
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang: …
Die neu festzusetzende Einzelstrafe wird jedoch sowohl durch die Summe der bisherigen beiden Einzelstrafen wie auch die Höhe der Gesamtstrafe limitiert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 1995 ? 3 StR 346/95, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 7;… vom 19. November 2002 ? 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12;… vom 7. Oktober 2020 ? 4 StR 364/20, juris Rn. 7). - BGH, 19.11.2002 - 1 StR 313/02
Tatbestand der Förderung der Prostitution (milderes Gesetz; ProstG); Ausbeutung …
Überdies darf auch die neue Gesamtstrafe nicht höher als bisher ausfallen (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3, 7; BGH, Beschluß vom 27. November 1997 - 5 StR 464/97;… Kuckein in KK 4. Aufl. § 358 Rdn. 30 m.w.N.;… Ruß ebendort § 331 Rdn. 2a m.N.; siehe auch schon RGSt 62, 61, 63; 62, 74, 76). - BGH, 08.12.2016 - 1 StR 492/16
Strafzumessung (Verschlechterungsverbot bei Aufhebung einer Gesamtstrafe; keine …
Zu beachten ist lediglich, dass die Summe der bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der neuen Einzelstrafen nicht überschritten wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12) und die neu zu bildende Gesamtstrafe nicht höher ist als die bisherige (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 7. März 1989 - 5 StR 575/88, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3; Beschlüsse vom 6. Oktober 1995 - 3 StR 346/95, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 7 …und vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12). - BGH, 04.03.2008 - 5 StR 594/07
Konkurrenzen bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Lohnsteuer); …
Schließlich dürfen die beiden neu zu bildenden Gesamtstrafen nicht höher sein als die bisherigen (st. Rspr.; BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3, 7, 12 m.w.N.). - BGH, 07.10.2020 - 4 StR 364/20
Grundsätze der Strafzumessung (Unzulässigkeit des Vorwurfs der Fortführung der …
Bei der Bemessung der neu festzusetzenden Einzelstrafe für die zu einer Tateinheit zusammengefassten Delikte wird der neue Tatrichter zu beachten haben, dass das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) die Verhängung einer höheren Einzelstrafe nicht verbietet; die Summe aus der neuen Einzelstrafe und den verbleibenden Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafe dürfen aber nicht höher sein als bisher (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1999 - 3 StR 636/98, NStZ-RR 1999, 218, 219; Beschluss vom 6. Oktober 1995 - 3 StR 346/95, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 7;… Beschluss vom 21. Dezember 1992 - 1 StR 730/92, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 6;… Urteil vom 7. März 1989 - 5 StR 575/88, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3 mwN). - BGH, 20.05.1999 - 4 StR 718/98
Verfolgungsverjährung; Versicherungsbetrug; Versicherungsmißbrauch, Lex mitior; …
- BGH, 11.09.1996 - 3 StR 252/96
Folge des Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte durch die Annahme einer …
- BGH, 27.09.2023 - 4 StR 211/23
Darstellen des Versendens mehrerer kinderpornographischer Bilddateien oder …
- BGH, 24.11.1998 - 4 StR 557/98
Bewertungseinheit bei Absatzdelikten nach BtMG; Anforderungen an die …
- BGH, 18.12.2018 - 4 StR 240/18
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 30.06.2016 - 2 StR 476/15
Verschlechterungsverbot (höhere Festsetzung einer Einzelstrafe bei Verbindung mit …
- BGH, 23.05.2019 - 4 StR 417/18
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Grundsätze der Bewertungseinheit); …
- LG Essen, 18.05.2015 - 32 KLs 8/15
Sexueller Missbrauch, Sicherungsverwahrung
- BGH, 29.09.1998 - 4 StR 403/98
Abgrenzung zwischen unerlaubtem Handeln mit Betäubungsmitteln und Beihilfe zum …
- BGH, 22.01.1997 - 3 StR 608/96
Bewertungseinheit bei Absatzdelikten im Hinblick auf Betäubungsmittel - Vorliegen …
- BGH, 26.02.1997 - 3 StR 586/96
Vorliegen von Tateinheit bei mehreren Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit …
- BGH, 04.06.1996 - 1 StR 235/96
Bandenmäßige Begehung - Zu einer einzigen Tat verbunden - Aus neuem Entschluß - …
- BGH, 10.06.1997 - 1 StR 146/97
Anforderungen an die Feststellung einer Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit …
- BGH, 13.09.2023 - 4 StR 48/23
Konkurrenzrechtliche Bewertung des unerlaubten Entfernens vom Unfallort als …
- BGH, 16.11.2000 - 3 StR 457/00
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Zusammenfassung mehrerer …
- BGH, 20.12.2005 - 3 StR 424/05
Akkusationsprinzip; Prozessvoraussetzung (wirksame Anklage)
- BGH, 27.06.2001 - 2 StR 225/01
Bewertungseinheit (Tateinheit)
- BGH, 20.06.2023 - 2 StR 111/23
Rechtsfehlerhaftigkeit der konkurrenzrechtlichen Bewertung sämtlicher vom …
- BGH, 26.03.2009 - 3 StR 585/08
Teilweise Einstellung des Verfahrens; teilweises Absehen von Verfolgung; …
- BGH, 04.04.2000 - 5 StR 105/00
Bildung einer Gesamtstrafe; Härteausgleich; Zäsur
- BGH, 11.01.2000 - 4 StR 565/99
Bewertungseinheit; Zweifelsgrundsatz; In dubio pro reo
- BGH, 19.02.1998 - 5 StR 605/97
Konkurrenzverhältnis versuchte schwere räuberische Erpressung und sexuelle …
- BGH, 11.11.1998 - 5 StR 207/98
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ; Rechtsprechung des BGH bei der …
- BGH, 01.12.1998 - 4 StR 547/98
Tatsächliche Gewalt über Munition; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
- OLG Brandenburg, 15.10.2008 - 1 Ss 68/08
Urteilsbegründung: mögliche Berücksichtigung eines Auskunftsverweigerungsrechts …
- BGH, 01.09.1997 - 5 StR 284/97
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
- BGH, 25.11.2013 - 5 StR 475/13
Verkauf von Kokain bis zu 22 Konsumeinheiten durch Mitglieder einer Bande an …
- BGH, 17.09.1997 - 2 StR 237/97
Voraussetzungen für die Annahme einer Bewertungseinheit im Sinne des …
- BGH, 31.10.1995 - 3 StR 405/95
Verbindung zu einer einzigen Tat nach den Grundsätzen der Bewertungseinheit von …
- BGH, 06.03.1996 - 3 StR 406/95
Vorläufige Einstellung von Verfahren, wenn die Festsetzung von Strafen für die …
- BayObLG, 20.08.1996 - 4St RR 148/96
Strafprozeßrecht: Darstellung des Beweisergebnisses im Urteil