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   BGH, 16.09.1994 - 3 StR 397/94   

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https://dejure.org/1994,5476
BGH, 16.09.1994 - 3 StR 397/94 (https://dejure.org/1994,5476)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1994 - 3 StR 397/94 (https://dejure.org/1994,5476)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1994 - 3 StR 397/94 (https://dejure.org/1994,5476)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen bei bereits formgerecht begründeter Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 44, § 260

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.06.1960 - 2 StR 132/60

    Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist und der Wiedereinsetzungsfrist

    Auszug aus BGH, 16.09.1994 - 3 StR 397/94
    Bei bereits formgerecht begründeter Revision kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen grundsätzlich nicht gewährt werden (st. Rspr., vgl. u.a. BGHSt 14, 330, 332 [BGH 10.06.1960 - 2 StR 132/60]/333; 26, 335, 338).
  • BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

    Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten

    Auszug aus BGH, 16.09.1994 - 3 StR 397/94
    Durch die mit dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 (NJW 1994, 1663 [BGH 03.05.1994 - GSSt 2/93]) nicht zu vereinbarende Annahme von Fortsetzungszusammenhang ist der Angeklagte nicht beschwert.
  • BGH, 12.05.1976 - 3 StR 100/76

    Revisionsbegründung durch einen nach § 146 Strafprozessordnung (StPO)

    Auszug aus BGH, 16.09.1994 - 3 StR 397/94
    Bei bereits formgerecht begründeter Revision kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen grundsätzlich nicht gewährt werden (st. Rspr., vgl. u.a. BGHSt 14, 330, 332 [BGH 10.06.1960 - 2 StR 132/60]/333; 26, 335, 338).
  • BGH, 07.01.1988 - 4 StR 669/87

    Zur Möglichkeit des Freispruchs bei nicht erwiesenen Einzelakten einer

    Auszug aus BGH, 16.09.1994 - 3 StR 397/94
    Der Teilfreispruch ist notwendig, weil Anklage und Eröffnungsbeschluß von einer etwas größeren, über die Verurteilung hinausreichenden Anzahl von Einzelakten ausgegangen sind (vgl. BGHR StPO § 260 I Teilfreispruch 4).
  • BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen

    Zwar kann bei bereits formgerecht begründeter Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nicht gewährt werden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 9; BGH, Beschluß vom 16. September 1994 - 3 StR 397/94).
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