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BGH, 22.12.1959 - 3 StR 40/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 13, 378
- NJW 1960, 493
- MDR 1960, 331
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.05.1959 - 4 StR 439/58 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 07.04.1954 - 6 StR 22/54
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.03.1954 - 6 StR 87/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 18.10.2005 - 6 VR 5.05
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Verfügung des …
Der Katalog des § 74 a Abs. 1 GVG weist die Verfolgung von "Straftaten mit staatsgefährdendem Einschlag" (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1959 3 StR 40/59 BGHSt 13, 378 ) den so genannten Staatsschutzkammern als Spezialspruchkörpern zu. - BVerwG, 09.11.2005 - 6 VR 6.05
Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; …
Der Katalog des § 74 a Abs. 1 GVG weist die Verfolgung von "Straftaten mit staatsgefährdendem Einschlag" (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1959 - 3 StR 40/59 - BGHSt 13, 378 ) den so genannten Staatsschutzkammern als Spezialspruchkörpern zu. - BVerwG, 20.12.2005 - 6 A 4.05
Anfechtung einer auf die Verletzung von Staatsschutzvorschriften gestützten …
Der Katalog des § 74 a Abs. 1 GVG weist die Verfolgung von "Straftaten mit staatsgefährdendem Einschlag" (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1959 3 StR 40/59 BGHSt 13, 378 ) den so genannten Staatsschutzkammern als Spezialspruchkörpern zu.
- BVerwG, 09.11.2005 - 6 A 5.05
Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; …
Der Katalog des § 74 a Abs. 1 GVG weist die Verfolgung von "Straftaten mit staatsgefährdendem Einschlag" (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1959 - 3 StR 40/59 - BGHSt 13, 378 ) den so genannten Staatsschutzkammern als Spezialspruchkörpern zu. - BGH, 13.01.1965 - 3 StR 43/64
Urteilsverkündung in Abwesenheit des Verteidigers - Einordnung einer strafbaren …
- BVerwG, 20.12.2005 - 6 A 5.05
"aus Gründen des Staatsschutzes erlassen"; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit …
Der Katalog des § 74 a Abs. 1 GVG weist die Verfolgung von "Straftaten mit staatsgefährdendem Einschlag" (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1959 - 3 StR 40/59 - BGHSt 13, 378 ) den so genannten Staatsschutzkammern als Spezialspruchkörpern zu. - OLG Stuttgart, 09.12.1994 - 1 Ss 498/94
Keine Beendigung der Hauptverhandlung vor einem unzuständigen Gericht mit einer …
Sie findet vielmehr auch dann - entsprechende - Anwendung, wenn das Urteil wegen eines anderen Verfahrensverstoßes aufgehoben wird, die Sache aber vor ein Gericht höherer Ordnung gehört (vgl. BGHSt 13, 378, 382;… Hanack in LR StPO 24. Auflage § 355 Rdnr. 3;… Pikart in KK StPO 3. Auflage § 355 Rdnr. 4;… Kleinknecht/MeyerGoßner StPO 41. Auflage § 355 Rdnr. 1).