Rechtsprechung
BGH, 22.12.2004 - 3 StR 403/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 354 Abs. 1 StPO; § 46 Abs. 2 StGB; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Gesetzlicher Richter; eigene Strafzumessung durch das Revisionsgericht (Herabsetzung des Strafmaßes nach Wegfall eines als tateinheitlich abgeurteilten Delikts) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Überschreitung der Schwelle zum Versuch beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- Judicialis
StPO § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; StPO § 154 a Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 1; ; StPO § 354 Abs. 1 a Satz 2; ; StPO § 354 Abs. 1 b Satz 3; ; StPO § 473 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1
Versuchsbeginn bei der Einfuhr durch Kurier an ausländischem Flughafen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2005, 452
- StV 2005, 272 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.05.1990 - 5 StR 152/90
Versuchsbeginn bei unerlaubter Einfuhr in einem Flugzeug
Auszug aus BGH, 22.12.2004 - 3 StR 403/04
Dazu wäre eine Handlung erforderlich, die in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen soll oder im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr steht (vgl. BGH NStZ 1990, 442 f.).
- BGH, 28.07.2005 - 3 StR 368/02
Angemessene Herabsetzung der Strafe (Entscheidung durch Urteil; Anwesenheit des …
Diese Verfahrensweise ist durch § 349 Abs. 5 StPO vorgeschrieben, der - was der Senat bei seinen Beschlüssen vom 22. Dezember 2004 (3 StR 403/04) und 20. April 2005 (3 StR 95/05) allerdings übersehen hat - auch für das Verfahren nach § 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO gilt (vgl. Bericht RA BT-Drucks. 15/3482 S. 22). - BGH, 07.03.2006 - 5 StR 547/05
Herabsetzung des Strafausspruchs im Beschlusswege (Teilerfolg; angemessene …
Der Senat war berechtigt, die nach § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO gebotene Entscheidung gemäß § 349 Abs. 4 StPO durch Beschluss zu treffen (ausdrücklich BGH, Beschluss vom 4. März 2005 - 2 StR 552/04; ebenso BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 4 StR 366/05; ebenso noch 3. Strafsenat, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 3 StR 403/04 und vom 20. April 2005 - 3 StR 95/05; Senge in FS Hans Dahs 2005 S. 475, 490;… aA: 3. Strafsenat in BGHR StPO § 354 Abs. 1a Verfahren 2;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 354 Rdn. 29; Maier/Paul NStZ 2006, 82, 86; Eisenberg/ Haeseler StraFo 2005, 221, 222). - BGH, 20.04.2005 - 3 StR 95/05
Sexueller Mißbrauch von Kindern (natürliche Handlungseinheit); …
Der Senat kann aber von der Möglichkeit Gebrauch machen, nach § 354 Abs. 1a Satz 2 und Abs. 1b Satz 3 StPO zu entscheiden (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 3 StR 403/04) und die Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren auf sieben Jahre und sechs Monate herabzusetzen. - BGH, 29.10.2009 - 3 StR 220/09
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Versuchsbeginn bei Einfuhr auf dem …
Sofern der Kurier das Betäubungsmittel aber im Handgepäck mitführt, kommt ein Versuchsbeginn frühestens mit dem Betreten der Maschine in Betracht (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 41 für den Fall des Transports von am Körper befestigten Drogen). - BGH, 27.06.2007 - 2 StR 4/07
Auslieferung (Spezialitätsgrundsatz; Tat im prozessualen Sinne); unerlaubte …
Damit hatten die Kuriere aber jeweils noch nicht zum Versuch der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln angesetzt (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 18 und 41).