Rechtsprechung
| BGH, 12.11.1998 - 3 StR 421/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen das Gebot der Teilanonymisierung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 209 (Ls.)
- NStZ-RR 1999, 259
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12
Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
Verstöße gegen das in dieser Norm ausgesprochene Gebot der Teilanonymisierung sind zudem in der Regel ohnehin nicht geeignet, die Revision zu begründen, weil die Regelungen des § 81f Abs. 2 StPO außerprozessualen Zwecken dienen, die nicht mit den Mitteln des Prozessrechts geschützt werden müssen (BGH, Beschluss vom 12. November 1998 - 3 StR 421/98, NStZ 1999, 209 L.;… SK-Rogall, StPO, Stand: Januar 2006, § 81f Rn. 24 mwN;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 81f Rn. 9).