Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 29 BtMG; § 52 StGB; § 261 StPO
  Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Betätigungen beim Vertrieb einer in einem Akt erworbenen Betäubungsmittelmenge; unselbständige Teilakte; konkrete Anhaltspunkte; keine willkürliche Zusammenfassung; Zweifelssatz)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 357 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 1, 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Schuldspruchs wegen eigenständiger Delikte des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Verbindung von Abverkäufen von Betäubungsmitteln als Bewertungseinheit zu einer Tat des unerlaubten Handeltreibens als Teil einer ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Schuldspruchs wegen eigenständiger Delikte des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Verbindung von Abverkäufen von Betäubungsmitteln als Bewertungseinheit zu einer Tat des unerlaubten Handeltreibens als Teil einer ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BTM-Handel - Einkauf, Verkauf, Tateinheit

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 05.03.2002 - 3 StR 491/01

  Bewertungseinheiten; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …

  Auszug aus BGH, 12.01.2016 - 3 StR 467/15

  Eine lediglich willkürliche Zusammenfassung ohne ausreichende Tatsachengrundlage kommt nicht in Betracht, auch der Zweifelssatz gebietet in solchen Fällen nicht die Annahme einer einheitlichen Tat (BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2012 - 5 StR 12/12, NStZ 2012, 517 mwN; vom 5. März 2002 - 3 StR 491/01, NJW 2002, 1810).

  Gegebenenfalls ist eine an den Umständen des Falles orientierte Schätzung anhand des Zweifelssatzes vorzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2002 - 3 StR 491/01, NJW 2002, 1810, 1811).

• BGH, 05.08.2014 - 3 StR 340/14

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des "Handeltreibens"; …

  Auszug aus BGH, 12.01.2016 - 3 StR 467/15

  Dies bedarf deshalb nicht der Tenorierung (BGH, Beschlüsse vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14, juris Rn. 8;… vom 20. Mai 2014 - 1 StR 90/14, juris Rn. 16).
• BGH, 23.05.2012 - 5 StR 12/12

  Zusammenfassung mehrerer Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit …

  Auszug aus BGH, 12.01.2016 - 3 StR 467/15

  Eine lediglich willkürliche Zusammenfassung ohne ausreichende Tatsachengrundlage kommt nicht in Betracht, auch der Zweifelssatz gebietet in solchen Fällen nicht die Annahme einer einheitlichen Tat (BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2012 - 5 StR 12/12, NStZ 2012, 517 mwN; vom 5. März 2002 - 3 StR 491/01, NJW 2002, 1810).

 
• BGH, 26.10.2015 - 1 StR 317/15

  Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen …

  Auszug aus BGH, 12.01.2016 - 3 StR 467/15

  Zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte alle späteren Veräußerungsgeschäfte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 1 StR 317/15, juris Rn. 47).
• BGH, 09.03.2011 - 3 StR 51/11

  Falschgeld; Inverkehrbringen; Geldfälschung; Tateinheit; Tatmehrheit; …

  Auszug aus BGH, 12.01.2016 - 3 StR 467/15

  Danach ist - in Anwendung des Zweifelssatzes (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2011 - 3 StR 51/11, NStZ 2011, 516, 517) - in den Fällen II.1.
• BGH, 20.05.2014 - 1 StR 90/14

  Urteilsbegründung (Erörterungsmangel); verminderte Schuldfähigkeit (verminderte …

  Auszug aus BGH, 12.01.2016 - 3 StR 467/15

  Dies bedarf deshalb nicht der Tenorierung (…BGH, Beschlüsse vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14, juris Rn. 8; vom 20. Mai 2014 - 1 StR 90/14, juris Rn. 16).

• BGH, 04.01.2023 - 5 StR 412/22

  Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung wegen nicht hinreichend …

  Auch der Zweifelssatz gebietet eine willkürliche Zusammenfassung ohne ausreichende Tatsachengrundlage nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2019 - 4 StR 417/18; vom 12. Januar 2016 - 3 StR 467/15).
• BGH, 06.02.2018 - 3 StR 453/17

  Gleichartige Tateinheit bei gleichzeitigem Besitz unterschiedlicher …

  In solchen Fällen ist - auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro reo - eine nicht auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruhende und damit letztlich willkürliche Zusammenfassung mehrerer Umsatzgeschäfte zu einer Tat nicht geboten (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 3 StR 467/15, juris Rn. 5 mwN).